Feiertagsregelung

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AW: Feiertagsregelung

du weiß schon das "freistaat" nur ein Titel ist! es gibt keine sonderrechte für die bayern....
aber ich find gut das wir eine bundesrepublik sind und nicht alles zentral gesteuert wird, wie du es wohl gern hättest! anders kann ich mir ein dauerndes nörgeln in dieser sache nicht erklären...

 

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Es gibt keine Sonderrechte für Bayern, aber Sonderregelungen in Bayern. Siehe Feiertagsregelungen, niedrigere Kirchensteuersätze etc. Ja selbst Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in Bayern anders geregelt als in Restdeutschland:
http://www.polizei.bayern.de/verkehr/verstoesse/index.html/1318

 

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Freistaat ist nichts anderes als das deutsche Wort für Republik.

 

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Meinem Wissen nach gibt es für Verkehrsordnungswidrigkeiten einen bundesweit einheitlichen Tatbestandskatalog. An diesen hat sich auch das Land Bayern zu halten.

 

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Die Tatbestände sind einheitlich, nur das festzusetzende Bußgeld ist in Bayern zum Teil unterschiedlich.

 

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Auch dieses Gesetz gilt anscheinend nicht in Bayern.

Dagmar Kaltenmark, Kassandra e.V.
Vom Stillstand der Zeiten

Die (Nicht-)Umsetzung des ProstG in Bayern
Mit dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur rechtlichen Besserstellung von
Prostituierten (ProstG) sollte die rechtliche und soziale Absicherung von Prostituierten eine entscheidende Verbesserung erfahren. Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, einklagbare Forderungen aus der Prostitutionstätigkeit und die Möglichkeit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für Prostituierte wurden vom Gesetzgeber als Mittel der Wahl betrachtet, um diesem Ziel näher zu kommen. Nach nunmehr fast drei Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes kann zumindest für Bayern festgestellt werden, dass wir diesem Ziel keinen Schritt näher gekommen sind. Es gibt soweit uns bekannt ist, in Bayern kein einziges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Prostituierte, die Bedingungen in der Prostitution sind für die anschaffenden Menschen insgesamt nicht besser, sie sind in den letzten drei Jahren eher noch härter geworden. An Gründen für dieses Scheitern mangelt es nicht, der Mechanismus des Scheiterns lässt sich aber in einer kurzen Formel so beschreiben: Keine Arbeitgeber = keine Beschäftigungsverhältnisse = keine soziale Absicherung
Keine Rechtssicherheit für Arbeitgeber
Gewerberecht:
Zusammen mit mehreren anderen Bundesländern hält Bayern daran fest,
dass Prostitutionsbetriebe keine gewerberechtliche Anerkennung erfahren können. Zwar
muss ein Betreiber ein Gewerbe anmelden, um Steuern abführen zu können, kann aber
nicht das Gewerbe anmelden, das er tatsächlich auch betreibt. Dies bedeutet, dass ein
Bordellbetreiber seinen Betrieb auch weiterhin in einem Stadium der Duldung führen
muss, und dass der Betrieb jederzeit geschlossen werden kann. Der Freistaat Bayern
scheint hier das Gewerberecht als ordnungspolitisches Instrument zu ge- bzw. zu
missbrauchen. Aussagen der zuständigen Mitarbeiter des bayerischen
Wirtschaftsministeriums wie, „man wolle schließlich nicht am Ende noch
Menschenhändler gewerberechtlich anerkennen“, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
StGB §181a: Zwar sieht der ‚Zuhältereiparagraph’ vor, dass die alleinige Bestimmung von
Ort und Zeit der Prostitutionstätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrages nicht als
dirigistische Zuhälterei gewertet werden solle, in der strafrechtlichen Praxis scheint es in
Bayern jedoch durchaus Raum für Interpretationen zu geben. So stellt ein Arbeitsvertrag für die Staatsanwaltschaft München beispielsweise einen Ermittlungstatbestand dar, da –
so die Argumentation – davon ausgegangen werden müsse, dass es im Rahmen eines Arbeitsvertrages faktisch nicht bei der alleinigen Bestimmung von Ort und Zeit der Prostitutionstätigkeit bleiben werde. Damit sähen sich potentielle Arbeitgeber zumindest mit der Aussicht auf ein Ermittlungsverfahren konfrontiert, so sie denn Arbeitsverträge
anbieten würden. Dass dies auf potentielle Arbeitgeber eine durchaus abschreckende
Wirkung ausübt, scheint uns nachvollziehbar zu sein. Angesichts dieser nicht von der Hand zu weisenden Risiken für potentielle Arbeitgeber von Prostituierten ist es durchaus erklärlich, dass es unserer Kenntnis nach bisher keinen einzigen Arbeitsvertrag in Bayern gibt.

 

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Das glaube nicht, es heißt bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog und demnach gibt es einheitliche Sätze, die auch in Bayern angewand werden müssen.

 

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Abgesehen davon, ist das Gesetz doch eh lächerlich. Ich glaube nicht, dass viele Prostituierte sich angemeldet haben.

 

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Frei von Moral?

 

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Gerade gibt der Bundeswirtschaftsminister Glos seinen Jahreswirtschaftsbericht ab. Er beklagt die vielen Feiertage in 2006.