Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Na wir wissens...die Grünen sind schuld, dass die AfD in immer mehr Teilen rechtsextremistisch ist. Nur zu Erinnerung, der Verfassungsschutz hat große Teile der AfD, selbst die Bundespartei, nicht als "gesichert bürgerlich/konservativ" eingestuft.

 

Nö. Aber die Grünen und nicht zuletzt jene "linksversifften" Journalisten" bei den ÖR-Medien sind dafür verantwortlich, dass jegliche Forderung nach einem harten Kurs in der Migrationspolitik, seit 2015 als "rechts, AfD und Nazi" gebrandmarkt wird.

 

An der Frage was ein "harter Kurs" ist scheiden sich die politischen Geister. Während Restteile der SPD, die Grünen oder Linke sich an EU Gesetzgebung und die Menschenrechtskonvention halten, sieht die Union das in Teilen nicht uuuunbedingt als notwendig an, während die AfD eine Abschottung Deutschland gegen jegliche Migration fordert. "Aber die sagen doch bei Höckes Wahlkampfveranstaltung, die "Guten" dürfen kommen/bleiben". Das klingt entfernt manchmal so, ist aber im AfD Wahlprogramm so nicht nachlesbar. Die sog. Bedingungen für Migration sind faktisch eine Abschottung nach aussen und ein "aufräumen" bei denen die da sind. Also "völkisch-national". Das ist nunmal rechtsextremistisch, sieht auch der Verfassungsschutz so.

Die Einzigen die seit Jahren an einer "das wird man doch wohl noch sagen dürfen" Diskursverschiebung arbeiten, ist die Neue Rechte mit all ihren Handlangern in Politik und Medien.

 

Ganz bescheiden.
In 10 Jahren geht es aufwärts.

 

Kann hinkommen. 2029 wenn der Typ und Kahlschlag endlich abgewählt ist und linke Sozialpolitik für Menschen gemacht wird, dann können wir es in den folgenden 5 Jahren und damit gesamt 10 ab 2025 schaffen . Ihm wird in dem 10-Jahres Plan aber sicher nicht der Aufbauteil zugerechnet werden können.

 

Wie will eine Regierung, die im Wesentlichen mit Tricksereien anstatt Reformen und Neuinvestitionen arbeitet, einen Turnaround schaffen?

 

Wenn du wissen willst welchen Kurs die große Mehrheit bevorzugt, dann gibt es dazu zahlreiche Umfragen, die diesbezüglich ziemlich eindeutig sind!
Dass diese übergroße Mehrheit eine völlig Abschottung will, ist mir ebenso wenig bekannt, wie die Annahme, die Wünsche der AfD sollten diesbezüglich umgesetzt werden. Ich erinnere mich diesbezüglich auch an den Wahlkampf zur BT-Wahl, als es selbst innerhalb der SPD eine kleine Mehrheit für den von Merz angekündigten, harten Migrationskurs gab, der seinerzeit bei den Linken komplette Entrüstung ausgelöst hat.

 

Naja das geleakte Gutachten vom "unabhängigen" Verfassungschutz mit deren Hilfe die Bundespartei als gesichert rechtsextrem eingestufft wurde ist ja nun wirklich in großen Teilen lächerlich. Nicht umsonst wurde das vorab als Verschlussache eingestuft und sollte eigentlich gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Warum wohl? Da wurden Zitate als gesichert rechtsextrem eingestufft, wo man sich ersthaft fragt was da eigentlich für Pfeifen arbeiten bzw. ob die vielleicht alle eine grünes oder linkes Parteibuch haben.
Alles in allem wird dieses Gutachten nicht einmal ansatzweise für eine erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AFD reichen.
Aber ich denke das weißt du selber auch ganz genau.

Bisher hatten die "unabhängigen" Gutachten vom Verfassungsschutz im Bund und der entsprechenden Länder offensichtlich nicht das erreicht was sie erreichen sollten, nämlich die AFD zu schwächen bzw. die Wähler davon abzuhalten zukünftig die AFD zu wählen.
Irgendwie sind die Umfragewert der AFD sowohl in den betroffenen Bundesländern als auch im Bund weiter gestiegen.
Man könnten meinen die Wähler verstehen die Gutachten vom Verfassungsschutz nicht so wie sie eigentlich gemeint sind sondern interpretieren das offensichtlich eher als eine Art Gütesiegel pro AFD.

 

Du traust einer AfD Regierung aber viel zu.

 

Der Verfassungsschutz bzw. deren letzter Präsident, hat sich ja bekanntermaßen von Frau Faeser für deren Pro-Migrations-Aktivismus einspannen lassen bzw. man ist fast geneigt von "kaufen" zu sprechen. Auch das ist allgemein bekannt, wird aber natürlich regelmäßig aus deren Ecke als rechte Propaganda abgetan, was natürlich - wir wir alle wissen - auch nur Propaganda ist.