Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Plan B der russen:

 

Die AfD nimmt wegen Parteiverbot gem. Grundgesetz dann nicht mehr an Wahlen teil. Ist nochmal was anderes .

 

Da sie bereits im Bundestag sitzt entscheidet das nicht die Wahlkommission. Sie ist automatisch zugelassen.
Ein Verbot dürfte bis zur nächsten BTW nicht durch sein.

Für Grundschule: Stadtrat Bad Muskau nimmt Spende von Tino Chrupalla an | MDR.DE

Mit Stimmen der " Die Linke"

 

Wahlmanipulation in Duisburg-Marxloh?: CDU-Kandidat soll Stimmen von Roma erkauft haben

"Das soll so weit gegangen sein, dass ein Mittelsmann des CDU-Kandidaten Roma bis ins Wahllokal begleitet haben soll. Zunächst hatte die „WAZ“ darüber berichtet. In einigen Wahllokalen soll sich der Mittelsmann als „Übersetzer“ ausgegeben haben, um den Roma bei der Stimmabgabe zu „helfen“. Dafür sollen pro Stimme 25 Euro gezahlt worden sein."

 

CDU würde sowas nie machen.

 

Stimmen kaufen geht mal garnicht und ich hoffe mal, dass sowas konsequent verfolgt und aufgeklärt wird

das scheint ja schon mal eine recht interessante Wahl gewesen zu sein und da haben mehrere um die Roma Stimmen gebuhlt

Warum zum Teufel dürfen in Deutschland Leute an einer Kommunal Wahl teilnehmen, die keinen dt. Pass haben.

 

Warum haben bestimmte Politiker so großes Interesse daran, diese Leute möglichst schnell mit einem deutschen Pass auszustatten?

 

Das ist mir schon klar, warum man die Einbürgerung erleichtert und vereinfacht. Das hat man mit dem Wahlalter ja auch schon gemacht und genau das Gegenteil des Gewollten ist dann passiert.

Das erklärt aber noch nicht, warum eine EU Staatsbürgerschaft ausreicht, um an einer dt. Kommunalwahl teilnehmen zu können. Ist das in allen EU Ländern so geregelt?

 

Ja, das ist europäisches Recht. Art. 22 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

 

Der nächste Eklat bei der Moldau-Wahl!
Nachdem der oppositionelle Patriotische Block wohl in den Wahlumfragen vorn liegt, der sich unter anderem für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzt, wurde die nächste Partei aus diesem Block, nur einen Tag vor der Wahl in Moldau ausgeschlossen.

Vor Wahl in Moldau - Weitere prorussische Partei ausgeschlossen - Präsidentin Sandu beklagt Druck aus Moskau