Der allgemeine Politik Thread

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Scheuer fällt im Vergleich unter Bagatellgrenze.

 

Ich kenne leider sehr viele, die ich als normal intelligent bezeichne, die ihr Kreuz bei der AfD machen werden. In Sachsen-Anhalt wurde in den letzten Jahren nichts aufgeboten, was die jetzige Regierung als besonders wiederwählenswert erscheinen lässt. Im Gegenteil. Der Abschwung in der Automobil- und der chemischen Industrie hat sein Ende noch nicht erreicht. Und das Leuchtturmprojekt "Intel" ist auch schon wieder gestorben. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Sterben in den Städten geht weiter. In den Mittelstädten gibt es Gebiete, die man guten Gewissens fast als Slums bezeichnen kann. Sachsen-Anhalt hat die höchste Arbeitslosenquote aller Flächenbundesländer (zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern) und bildet das Schlusslicht beim Durchschnittseinkommen.
Wenn dann noch aktiv die Bildung durch die eigene Bildungsministerin sabotiert wird, kommt halt viel zusammen. Die CDU-Bundespolitik, die weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, kann ebenfalls nicht ausgeblendet werden. Landes- und Kommunalwahlen sind immer auch ein Barometer für die Bundespolitik.

Da man nicht den Standard-Weg gehen kann und Schulze jetzt schon als Ministerpräsident installiert, wird er es tatsächlich sehr schwer haben. Er müsste jetzt schon ein Weltwunder errichten, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

 

Das stimmt wahrscheinlich alles. Was soll aber die massenweise Abschiebung von zb Krankenhaus-und Pflegepersonal oder Verbot des Genderns, Kernpunkte des AfD Programms, dagegen machen? Ganz zu schweigen von dann einziehenden AfD Regelungen gerade für die Arbeitslosen, die massiv auf fordern statt fördern beruhen und wogegen HartzIV regelrecht bezahlter Urlaub war?

 

Ich wüsste jetzt nicht, was die AFD daran ändern würde. Schön bei Temu bestellen und dann heulen, wenn die Städte sterben. Intel ist nicht wegen der Regierung gestorben, sondern weil Intel andere Probleme hat. Aber klar, kann man alles ignorieren und auf die blaubraunen Heilsbringer hoffen.

 

Niemand hat behauptet, dass Intel wegen der Landesregierung gestorben ist. Aber hör/lies noch mal die großspurigen Ansagen der Regierung zur geplanten Intel-Ansiedlung. Selbst als lange absehbar war, dass das ein Schuss in den Ofen wird, hat man am großen Heilsbringer festgehalten. Und damit haben sich die beteiligten Politiker unseriös gemacht. Man ist hier massiv in Vorleistung gegangen und steht nun vor dem Problem, das Gelände zurück erwerben zu müssen und neue Nutzer zu finden. Und das sehen die Menschen in Sachsen-Anhalt: Eine Politik, die nichts auf die Reihe bekommt und leere Versprechungen macht.
Die wenigsten Menschen werden erwarten, dass die AfD den Laden komplett umkrempelt. Aber die bisherigen Politiker haben ihre Kredite aufgebraucht. Die Wenigsten werden sich im Detail mit den Plänen der AfD beschäftigen. Warum sollten ausgerechnet die ihre Wahlversprechen halten? Das ist die Antwort, wenn man Menschen mit dem AfD-Programm konfrontiert.

 

Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin nach Eilantrag vorerst gestoppt | tagesschau.de

Man wollte seitens der Stadt die Umbenennung vor der eigentlichen Entscheidung über die Klage der Anwohner per Eilantrag durchziehen, weil morgen Tag des Sklavenhandels ist. Wurde aber vom Gericht abgebügelt.
Vielleicht möchte in dem Zusammenhang ja nochmal wer erklären, warum das Wort Mohr nicht rassistisch ist.^^

 

Leere Versprechung hat hier offenbar Intel gemacht. Was ist die Alternative? Intel sagen, kommt zu uns, aber wir machen erst etwas, wenn ihr alles wasserdicht mit Blut unterschreibt? Dann wird wieder gemeckert, dass die Politiker nicht risikofreudig genug sind. Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen. Aber vielleicht ist das die Kernkompetenz der Afd und alle sind glücklich.

Für solche Menschen empfinde nicht mal mehr Mitleid. Wer sehenden Auges rechtsradikale Kräfte wählt und das damit begründet, dass das ja eh nur Einzelfälle seien und man sowieso davon ausgeht, dass die AfD nichts von ihrem Programm umsetzt, den nehmen ich nicht ernst. Wie gesagt, die AfD kann gerne den ganzen Osten übernehmen, aber dann bei den Folgen will ich keinen Ostdeutschen heulen und jammern sehen.

 

Na wer hat Bock auf ÖRR Games.

Computerspiele - Professorin: Gamesbranche sollte vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert werden

Schön Geld abgreifen für ein neues AAA Game in dem man eine transmuslimsche Befreiungskämperinnen spielt die das pöhse Patriarchat bekämpft.


Brrrrr.

 

Wir brauchen Steuergeld für jeden Scheiss, nur für die wirklich wichtigen Dinge nicht.