Der allgemeine Politik Thread

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Leider geht es nicht um das Maut Projekt. Da wären ein paar Jahre Gefângnis schon angebracht.

 

Kann er politisches Asyl beantragen ?

 

Scheuer tut jetzt so als seien die Anklage politisch motiviert. dabei geht es um seine Lüge und im Endeffekt auch um seine Unfähigkeit und um die CSU Arroganz die diese Politker intus haben.

• Der CSU-Politiker sprach von einer politisch motivierten Entscheidung: „Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr politisch motiviert. Nach einer so langen Zeit der Untersuchung nutzt der Staatsanwalt genau das sogenannte mediale ‚Sommerloch‘ für die Anklageerhebung.“ Er kündigte an, sich „mit aller Kraft“ gegen den Vorwurf zu wehren.

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• Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Scheuer laut „Bild“ damals gesagt, er könne sich nicht erinnern, dass ein Angebot eines Mautbetreiberkonsortiums vorlag, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zu verschieben.

was ist den das für eine antwort? von einem Minister? das kann er doch keinem erzählen. denn wenn es so gewesen wäre, hätte er sagen müssen: ich kann nicht unterschreiben. wir müssen warten bis das Urteil des europäischen Gerichtshof da ist. erst dann haben wir Rechtssicherheit. der tut ja so als habe er keine Wahl gehabt. er und alle von der CSU die daran beteiligt waren sollten aus politischer Ämtern ausscheiden und zwar für immer.


Andreas Scheuer und das Pkw-Maut-Debakel: CSU kritisiert Anklage - WELT

Hier noch der Tagesschau Artikel dazu:

• Es ging im Kern darum, dass es laut Verkehrsminister Scheuer Ende 2018 vom Mautbetreiber Autoticket kein Angebot gegeben habe, die Verträge für die von der CSU als "Ausländermaut" titulierte Mautabgabe so lange aufzuschieben, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt hatte. "Ich habe so Auskunft gegeben, wie es meiner Erinnerung entspricht. Ich habe dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft geben", beteuerte Scheuer damals im Deutschlandfunk.
• Aber hat er auch vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ausländermaut wahrheitsgemäß geantwortet? Dort hatten damals Mitarbeiter des Mautbetreibers das Gegenteil behauptet und sehr wohl vom Angebot des Unternehmens erzählt, die Mautverträge nicht vor dem Gerichtsurteil zu unterzeichnen.

Scheuers Erinnerungen: Das Mautdebakel geht weiter

 

"Bewerbungsschreiben" von Jens Spahn für den Unions Fraktionsvorsitz geleakt. Ab wann wird eigentlich der Untersuchungsausschuss eingerichtet? Gilt da eine Bagatellgrenze von 10 Milliarden Euro Steuerschaden?

Spahns Maskendeal kostete wohl weitere 500 Millionen Euro

 

"Das macht den Leuten Angst": Reiner Haseloff über den Ost-Blick auf den Ukraine-Krieg
Ministerpräsident Haseloff zeigt Kante.
Auch ein potenzieller Ministerpräsident und sein Nachfolger Herr Schulze wird keine Koalition mit der AFD anstreben. Die Brandmauer hält.

 

Wird vermutlich auch nicht nötig sein in Sachsen-Anhalt. Sagt die AfD.

 

Hunderte Millionen Steuergelder verbrennen -- kein Ding
Die anderen Krähen deswegen anlügen -- oooooooh

 

Die AFD wird in Sachsen-Anhalt nicht die Mehrheit erhalten. Die Bürger können zwischen Bundestagswahl und Landtagswahl unterscheiden, sagt Reiner Haseloff.

 

Der alte Mann ist eh Geschichte. Der plustert sich noch mal auf bevor es ins Nirvana geht.

 

Wenns nach der ginge, hätten wir längst ein anderes Gesellschaftssystem und Menschenverständnis. Aber zum Glück wirds nie nach der gehen.