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Solange die Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat für irgendwelche Gesetzesänderung nicht zustande kommen werden, wird es sich, auch wenn es mir persönlich leid tut, nichts ändern und das ist "leider" die parlamentarische Demokratie.

 

Ich ergänze mal den entscheidenen Satz.

Niemand kann in Länder abgeschoben werden, in denen Verfolgung, Folter oder Lebensgefahr drohen, wenn er in Deutschland nicht straffällig geworden ist.

Sollte er straffällig geworden sein, hat er sein Recht auf Schutz verwirkt.

 

So steht es aber aktuell nicht im Gesetz. Und den konservativen und rechten ist das Gesetz heilig, hört man.

 

Es hängt davon ab, wie gravierend die Straftat war, und es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden, ob die Tat schwerwiegend genug ist, um den Schutzstatus zu entziehen. Dabei sollten auch Faktoren wie die Integration oder familiäre Bindungen berücksichtigt werden.

Fordern kann man viel, aber auf der anderen Seite müssen auch die rechtlichen Grundlagen vorhanden sein, um Straftäter rechtswirksam abschieben zu können. Solange diese nicht vorliegen, sind den Behörden die Hände gebunden, da sie sich ebenfalls an die geltenden Gesetze und das Recht halten müssen.

 

Gesetze lassen sich ändern, es muss nur noch mehr Druck auf die CDU ausgeübt werden. Und wenn sie nicht wollen dann werden sie halt abgewählt.

Rot, Grün und Links gleich mit raus.

 

https://de.euronews.com/my-europe/2...otzlich-waren-in-parlamenten-linke-mehrheiten

"Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg"."

 

Die Indizien für ein Verbot sind viel zu schwach, gerade zu lächerlich.
Und bis diese Ablehnung kommt, werden Jahre vergehen.

Warum macht man keine vernünftige Politik im Sinne des Bürgers (und nicht die der Parteimitglieder) um die AfD zu bekämpfen? Ist das zu einfach oder spricht die AfD eher die Bürgersprache? Blöde Sache...

Funktioniert eigentlich noch die Demokratie richtig wenn trotz mehrheitlichen Willen eine rechtskonservative zu Regierung zu bekommen, wir immer eine mit linkem Einschlag bekommen?
Es wird immer ein und der selbe Block gebildet aus den selben Parteien.
Eigentlich brauchen wir nur noch Zettel falten, wie in der DDR.
Es ist immer der selbe Block der nationen Front aus allen Parteien.
Fehlt nur noch die Festlegung der Führungsrolle.

 

Das Wahlrecht kennt keinen "Wählerwillen", nur "Mehrheiten". Das wurde hier aber schon häufig erklärt. Und meist wird der "Wählerwille" hier immer ausgelegt nach "Wähler wollten....". 80% der Wähler "wollen nicht die AfD in der Regierung". Das wäre auch Wählerwille, wenns denn der schon sein soll.

 

Die Mehrheit wählt Konservativ bis Rechts. Das ist eine Tatsache.
Wenn Du es nicht als die eigentliche Gefahr für die parlemtarische Demokratie ansiehst wenn letztlich eine Mehrheit der Wähler betrogen wird, dann weiß ich auch nicht.
Und die CDU/CSU ist nicht besser und lässt sich von 14% Parteien treiben. Damit marginalisiert sie sich selbst.
Ich wage es schlicht zu bezweifeln, dass man diese vordergründigen "Brandmauerspielchen" noch lange so treiben kann.
Denn ich sehe derzeit keine Politik die die AfD, wie in einer Demokratie üblich, mit politischen Mitteln bekämpft wird. Im Gegenteil....

 

Nach jeder Wahl wird eine Mehrheit der Wähler selbst unter den Koalitionären "betrogen", wenn mind. 2 Parteien für eine Mehrheit koalieren müssen. Denn selbst innerhalb der Koalition wollen meist viele Wähler beider oder dreier Parteien nicht dass die mit der jeweils anderen koalieren. Das wird bei Grüne/FDP 2021 so gewesen sein und nun bei Union/AfD.

Nach der Wahl:

Und bzgl. des "Wählerwillens" bei der Union

Die Union hat also den Wählerwillen respektiert. Wer unter den 14% ist, muss sich nunmal demokratischen Mehrheiten beugen.