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dann nehmen wir das unterschiedlich wahr. tatsächlich kenne ich so gut wie niemanden der Söder gut findet. und ich bin kein grüner Stadtmensch. sondern Landmensch (der grün wählt) und Bauarbeiter. selbst unter dem Bauarbeiter meiner Firma hat er keine Fans wobei aber sicher viele inzwischen der afd nahe stehen, vor allem jüngere, und einige den Freien Wählern. es ist wie es ist. ich sehe das so das Söder nur die wahl gewinnen kann/konnte weil er bei der csu ist. sie wählen nicht söder sondern die csu trotz söder. vielleicht sehen das die Franken auch etwas anders., das kann durchaus sein. du gibts selber zu das man söder als "Schwätzer" bezeichnet oder "Fähnchen im wind". für einen Ministerpräsidenten ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis.

 

Mehrheit in Umfrage lehnt AfD-Verbot ab

"Eine neue Umfrage zeigt, dass auch die Menschen in Deutschland nicht sicher sind, ob ein Verbot der richtige Weg ist. 52 Prozent sprechen sich dagegen aus, 27 Prozent dafür, 21 Prozent sind in der Frage unentschieden."

 

Leute halt, welche mit bayerischer Folklore umzugehen wissen.

 

Im Gegensatz zu vielen anderen liefert Söder für seine Leute.

 

Nach dem Debakel der letzten Regierung sollte Allensbach vielleicht mal eine Umfrage machen wie viele für eine Verbot der SPD, FDP oder den Grünen wäre...

 

52% gegenüber 27% finde ich schon recht deutlich und es zeigt letztlich auch, dass die Mehrheit immer noch über eine gewissen Realitätsbezug verfügt, während sich die Linken weiterhin die Welt schön träumen. Rechte "einfach abschaffen" und alles wird angeblich gut. Idealistisch und weltfremd, so sind sie halt.

 

Dass es immer von den Grünen abhängen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist eine ziemlich lose Behauptung ohne Beweiskraft.

Es gibt rechtliche Grundlagen, die jederzeit nachgeschlagen werden können, und diese haben sich trotz der verschiedenen Regierungswechsel auf Bundesebene nicht geändert.

§ 53 AufenthG - Ausweisung bei Straftaten

Eine Ausweisung ist möglich, wenn ein Ausländer eine schwere Straftat begeht oder wiederholt gegen Gesetze verstößt. Die Behörden prüfen dabei, ob von der Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

§ 54 AufenthG - Öffentliches Ausweisungsinteresse

Hier wird definiert, wann ein öffentliches Interesse an der Ausweisung besteht – z. B. bei Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten, Drogendelikten oder Gewaltverbrechen.

§ 55 AufenthG - Privates Bleibeinteresse

Die Behörden müssen das Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse abwägen. Faktoren wie familiäre Bindungen, lange Aufenthaltsdauer oder Integration spielen dabei eine Rolle.

§ 50 AufenthG - Ausreisepflicht

Wenn ein Aufenthaltstitel erlischt oder eine Ausweisung erfolgt, entsteht eine Ausreisepflicht. Kommt der Betroffene dieser nicht freiwillig nach, kann die Abschiebung vollzogen werden.

Quelle zum Nachlesen: AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist, bei der Ausweisung ist es eine behördliche Entscheidung und bei der Abschiebung ist es eine zwangsweise Rückführung, wenn keine freiwillige Ausreise erfolgt.

Allerdings sollte man bei der Abschiebung auch bedachten, niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Verfolgung, Folter oder Lebensgefahr droht. Es wird durch internationale Abkommen wie Genfer Flüchtlingskonvention geregelt.

In bestimmten Fällen wie Krankheit, fehlende Reisedokumente, was auch oft der Fall ist, kann die Abschiebung ausgesetzt werden.

Quelle zum Nachlesen: Abschiebung: Verfahren, Rechte und was Sie tun können

 

Das Du das nicht nachvollziehen kannst ist mir durchaus klar. Das hättest Du nicht weiter betonen müssen.
Das sich diese rechtliche Grundlagen bisher nicht geändert haben und Verschärfungen oder Reformen dieser Gesetze nicht erfolgen konnten, liegt unter anderem auch an der regelmäßigen und systematischen Blockade der Grünen. Kann und konnte man in den letzten Jahren alles in den Medien verfolgen und nachlesen. Dazu gibt und gab es ettliche Berichte.
Selbst der letzte Abschiebeflug mit Straftätern wird von den Grünen kritisiert ... die hätten ja gar nicht nach Afganistan abgeschoeben werden dürfen und in Deutschland bleiben müssen ...
Ich wäre ja dafür das jeder Grüne der das kritisiert einen solchen Straftäter der abgeschoben werden soll bei sich zu Hause lebenslang aufnimmt und auf eigene Kosten versorgt.
Würde dem einen oder anderen hier im Forum, der gegen diese Abschiebung von Straftätern ist, vielleicht auch mal ganz gut tun ...

 

Es ist immer einfacher, die Grünen zu kritisieren, wenn man dabei den entscheidenden Punkt übersieht: Niemand kann in Länder abgeschoben werden, in denen Verfolgung, Folter oder Lebensgefahr drohen. Daran hat sich seit Jahren nichts geändert.

Straftäter können nur in Länder abgeschoben werden, wenn dort ein Abkommen oder eine Vereinbarung zur Rücknahme der Straftäter besteht und/oder diplomatische Beziehungen vorhanden sind.

Da es mit Afghanistan derzeit weder ein Rücknahmeabkommen noch eine Vereinbarung zur Rückführung von Straftätern gibt und keine diplomatischen Beziehungen bestehen, ist eine Abschiebung aus folgenden Gründen nicht möglich:

• Ohne Rücknahmeabkommen gibt es keine Garantie für eine Aufnahme.
• Aufgrund der fehlenden diplomatischen Beziehungen könnten die Identitätsfeststellung und die Ausstellung von Reisedokumenten schwierig sein.

Daher werden straffällige Ausländer über ein sogenanntes Drittland wie Katar, das offensichtlich diplomatische Beziehungen zu Afghanistan unterhält, abgeschoben. Allerdings lässt sich nicht vollständig nachvollziehen, ob die abgeschobenen Personen tatsächlich von Katar nach Afghanistan weitergeleitet oder möglicherweise sogar wieder freigelassen werden.

 

Für mich steht Opfer/Bürgerschutz, noch immer über (Straf)-Täterschutz.
Notfalls müssen eben Gesetze über Mehrheiten geändert werden.

Wer dort dann nicht mitzieht oder sich hinter Parteitaktischen Spielchen versteckt, der trägt Mitschuld am Leid der nächsten Opfer.

Und ob Verbrechern in deren Heimatländern Folter oder schlimmeres droht, interessiert mich null-komma-null.