Rückt die AfD nach rechts?

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In den Wahlbüros muss man keinen Eid auf die Verfassung ablegen, anders als im Öffentlichen Dienst.

Aber vielleicht bekommen AfD Mitglieder Stress mit ihrem Landesverband, wenn sie bei Einstellung im öD Dienst unterschreiben "ich gelobe die Verfassung zu achten" und es droht ein Parteiausschlussverfahren.

 

Bei der Bundeswehr schaut das dann aber schon wieder ganz anders aus. Das Gelöbnis auf die Verfassung hätte dann zumindest immer ein G'schmäckle. Also keine Ahnung wie sich das Linksgrün künftig vorstellt. Dürfte mit vielen Migranten ähnlich oder noch problematischer werden.

 

Die mussten, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, Hürden überwinden, die du gar nicht kennst.

 

Aha, also sind diese nun deswegen alle überzeugte Verfassungsfreunde und Beschützer bzw. als Diener des Staates geeignet?

 

Das kannst du garantiert nicht beurteilen da du die Anträge nicht geprüft hast und die Leute hat nicht kennst. Aber typisch für die AfD verallgemeinern und unterstellen!

 

Du scheinst Dir ja da recht sicher zu sein, was die gerichtliche Bestätigung der Einstufung "gesichert rechtsextrem" betrifft.
Eigentlich müsste ja auch das AFD-Verbot glatt durchgehen ... Nur warum hat man dann ein solches Verbotsverfahren nicht schon längst eingeleitet, wenn alles so klar und eindeutig ist ...
Nur mal zur Erinnerung. In Sachen Compact-Verbot warst Du dir ja auch recht sicher ... und was ist draus geworden ....

Aber mal ganz unabhängig davon bin ich der Meinung, es ist und bleibt auch für einen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst reine Privatsacheob und in welcher Partei er Mitglied ist. Fragen diesbezüglich sind bei der Bewerbung oder Einstellung, genauso wie Fragen zur Schwangerschaft oder zukünftigen Familienplanung, unzulässig und dürfen auch wahrheitswidrig beantwortet werden.

Letzendlich sollte man sich vielleicht auch einmal darüber klar sein, wie bedeutungslos das ganze ist, wenn man sich dazu mal ein paar Zahlen anschaut.
Die AFD hat wieviele Mitglieder? 50.000-60.000?
Im öffentlichen Dienst in Deutschland arbeiten rund 5,4 Millionen Menschen.
Selbst wenn alle 50.000-60.000 AFD-Mitglieder im öffentlichen Dienst arbeiten würden, was definitiv nicht der Fall ist, reden wir hier gerade einmal von ca. 1% der beschäftigten ...
Wahnsinn .. was für ein Aufwand um mögliche Mitglieder einer Partei vom öffentlichen Dienst fern zu halten ...
Was ist eigentlich mit Personen die keine AFD-Mitglieder sind, jedoch ähnlich Ansichten und Meinungen wie die AFD vertreten ...
Wie hält man die eigentlich vom öffentlichen Dienst fern bzw. wie kann man deren Einstellung verhindern?
Aus der Zusammenarbeit mit Personen aus dem öffentlichen Dienst, weiß ich das die mittlweile die Nase echt gestrichen voll haben und auch die
Ansichten und Meinungen von der AFD teilen, jedoch keine AFD-Mitglieder sind.
Wie willst Du denn solche Personen aus dem öffentlichen Dienst entfernen?

 

Ich arbeite bei einer Firma bei der Mitarbeiter die sich menschenverachtend äussern erst abgemahnt und bei Wiederholung gekündigt werden.
Was der privaten Wirtschaft recht ist muss dem Staat billig sein.

 

Art 3 GG - Einzelnorm
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Und was machst du wenn jemand wegen seiner politischen Anschauungen diskriminiert? Was steht dann an erster Stelle, das Recht politische Anschauungen zu haben oder das Diskriminierungsverbot?

 

Der Begriff menschenverachtend ist dehnbar. Nur weil Personen die Ansichten und Meinungen von der AFD teilen, bedeutet das doch nicht gleichzeitig, dass sie sich menschenverachtend äussern.
Was für Dich Menschenverachtend ist muss es für andere Personen noch lange nicht sein.
Auch hier ist und bleibt die jeweilige Beurteilung und die daraus folgenden Konsequenzen wie Abmahnugn und Kündigung eine Einzelfallentscheidung.
Es gibt z.B. Polizeiinterne Abkürzungen analog Nafri die nach wie vor genutzt werden. Für dich wäre die Verwendung von Nafri wahrsichlich schon menschenverachtend. Die Verwendung dieser und auch anderer Abkürzungen ist Polizeiintern immernoch gang und gäbe, hat jedoch keinerlei Konsequenzen.