Der allgemeine Politik Thread

Anzeige

Hier die Positionen der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf:
Die Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut

 

Das hat jetzt nicht wirklich was mit dem zu tun, was ich eben angesprochen hatte. Die CDU hat nur noch die Option mit Parteien von links, sprich SPD oder Grüne, was ihr früher oder später zum Verhängnis werden wird. Ein AfD-Verbot wird der CDU auch nicht weiterhelfen. Die AfD-Wähler werden dann sicher nicht zur CDU zurückkehren! Und die konservativen CDU-Wähler wollen zwar eher keine Koalition mit der AfD, aber definitiv auch nicht mit Rotgrün. Also wenn Schwarz-Rot platzt, dann hat vor allem die CDU ein Problem.

 

Da kommt bisschen Geld rein für Lars. Das auf 16 Bundesländer dann gerechnet.

Influencer sollen 300 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben

 

Und das ist auch gut so.

Die AfD muss nur warten bis sich die Koalition selber zerlegt. Mit jeder neuen Wahl bekommt die AfD mehr Stimmen.

 

Ich würd trotzdem erstmal in der Bürgergeldfamilie mit 3 Kindern prüfen...da sitzen die wirklich Kriminellen

Jens Spahn zahlt 5000 Euro nicht entrichtete Parteisteuer nach – „Das ist mir durchgegangen“ - WELT

 

Na ja, man kann dieses Vergehen schon mit einer (kriminellen) Bürgergeldfamilie vergleichen, weil es trotzdem ein Beschiss ist. Wenn man schon vorab in Kenntnis gesetzt worden ist, dass man eine bestimmte Summe zu zahlen hat, kann man es einfach nicht unterschlagen und so tun, als hätte man davon nichts gewusst.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

 

Ich finde nur man sollte mit gutem Beispiel vorangehen und das kann man vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nicht sagen. Neben dem Milliardenschaden mit den Masken nun das und schon von vielen vergessen der äußerst windige Hauskauf 2020, wo ein "stattliches Erbe" von Spahns Lebenspartner als Lügensicherheit herhalten musste, dass es nie gab.Aber mir scheint, Spahn hat mit all diesen Eskapaden genau die Qualifikation für ein hohes Amt bei der Union. Einer der weiß wie man mit Geld "umgeht". Wenn man so in die Vergangenheit schaut.

 

Da gebe ich dir vollkommen recht. Angesichts der Tatsache, dass er ein hohes Parteiamt innehat, muss ich ehrlich sagen, er ist diesem Amt nicht würdig, wenn man in seine Vergangenheit schaut.

 

Grüne: Baerbock und Habeck müssen Boni zurückzahlen - Politik - SZ.de

Was interessiert dies einen Sympathisanten der Grünen? Dies ist erst einmal bzw. allenfalls eine Sache der Union, wer bei ebenjener irgendwelche Parteiämter ausübt.

 

Es steht außer Frage, dass die Grünen nicht viel besser waren, und das sollte für alle Parteien ohne Ausnahme gelten. Fakt ist, dass sie das Geld zurückgezahlt haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

Solche Fehler können vorkommen, aber man sollte auch die Fähigkeit haben, einzusehen, dass man einen Fehler gemacht hat. Kreative Ausreden helfen in solchen Fällen nur selten.