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Der allgemeine Politik Thread

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Gast 140698, 6. November 2021.

Seite 1191 von 1230
  1. Nelli22.08

    Nelli22.08 Lexikon

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    Söder will die 2/3 Mehrheiten für Richterwahlen wieder abschaffen.

    Dabei haben sie die erst voriges Jahr eingeführt um der AfD eines zu verpassen.

    https://www.youtube.com/live/b7wI-TJlsLs
     
    Nelli22.08, 14. Juli 2025
    #11901
  3. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Ein Feiertag mehr ist doch gut ; böse Linke aber auch.

    Gleichzeitig aber auch die Feiertage von Bundesländern mit hohen Feiertagszahlen optimieren.

    So das an sich ein Ausgleich geschaffen wird.
     
    brixmaster, 14. Juli 2025
    #11902
  4. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Schlage für die Wahlrechtänderung vor:

    "Als Richter am Verfassungsgericht ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten der Fraktion CDU/CSU im Bundestag auf sich vereint".

    So hat man auch Luft für Abweichler in der eigenen Fraktion und die linken Kandidaten müssen sich eben bisschen anstrengen zu überzeugen.
     
    Berliner, 14. Juli 2025
    #11903
    Benjamin Ford gefällt das.
  5. atomino63

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    Und ich schlage vor, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht vom Souverän direkt gewählt werden und man diese wichtige Personalie nicht parteipolitischen Spielchen überlässt.
     
    atomino63, 14. Juli 2025
    #11904
    Ulti und Grauhaar gefällt das.
  6. Kabelfan2020

    Kabelfan2020 Gold Member

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    Dann voraussichtlich mit einer null-aussagekräftigen Wahlbeteiligung von 2 % oder so, denn Otto-Normalverbraucher kennt doch keinen einzigen von denen.
     
    Kabelfan2020, 14. Juli 2025
    #11905
  7. Grauhaar

    Grauhaar Platin Member

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    Aber aber, die Politik hat doch keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des "unabhängigen" Verfassungsgericht.

    Ist doch wie beim "unabhängigen" Verfassungsschutz.

    Die regierende politische Kaste hat doch die letzten Monate alles dafür getan, um jeden normal denkenden Menschen deutlich zu machen, dass beides politisch beeinflusst ist.

    Und das ohne jegliche Hilfe von den "Bösen".
     
    Grauhaar, 14. Juli 2025
    #11906
  8. atomino63

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    Das Bekanntmachen dieser wichtigen Personalien legte ich vertrauensvoll in die Hände - aller - gewählten Volksvertreter.
     
    atomino63, 14. Juli 2025
    #11907
    Ulti gefällt das.
  9. azureus

    azureus Board Ikone

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    Warum sollte man die bestrafen? Die Bundesländer mit den meisten Feiertagen sind die erfolgreichsten. Man muss da keine Neiddebatte führen.
     
    azureus, 14. Juli 2025
    #11908
  10. Ulti

    Ulti Foren-Gott

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    Mit der dementsprechenden Bildung und Info würde das sogar funktionieren. Aber das kannste beim Wahlvolk vergessen. Da wird nach ganz anderen Kriterien gewählt.
     
    Ulti, 14. Juli 2025
    #11909
  11. brixmaster

    brixmaster MörderRadiator

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    Stimmt. Deshalb sollte man auch das Bashing gegen die Forderung der Linken unterlassen & auf Neid Debatten in jeden Bezug verzichten.
     
    brixmaster, 14. Juli 2025
    #11910
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