Der allgemeine Politik Thread

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Das gehört zu gutem Ton der Hetzer.

 

Finde ich gut, dass du die von Storch so klar kritisierst.

 

Und wer legt fest was Grundgesetzkonform ist?

Was wären denn demokratische Mittel die man als AfD nutzen könnte?

Anträge stellen? Bitte bitte sagen und weinen? Denn damit kommt man im korrupten Bundestag nicht weit.

Aber das Verhalten zeigt die Angst der Elite die ihre Futtertröge bedroht sieht. Die aktuelle Krise bringt der AfD wieder Punkte da linksgrün und rot eh raus sind und die CDU gerade die letzten Sympathien verspielt.

Die AfD muss nur warten.

 

Feinde der Demokratie nicht nur in der AfD

 

"Dieses Eingeständnis könne man auch als Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn verstehen - so schätzt es der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, ein, der das Sommerinterview führte. Gleichzeitig stärkt Merz in dem Gespräch seinem Parteikollegen demonstrativ den Rücken: Auf die Frage von Preiß, ob Spahn noch der richtige Mann als Fraktionschef sei, sagt Merz: "Eindeutig ja."

Na, dann gute Nacht, GroKo

Quelle: Merz im ARD-Sommerinterview: Geplatzte Richterwahl "keine Krise"

 

Zu Merkel-Zeiten bedeutete das, dass man höchstens noch eine Woche im Amt bleibt.

 

Welche GroKo?

 

Für alle, die mit dieser Abkürzung nichts anfangen können oder wollen, bedeutet sie ausgeschrieben Große Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD.

 

nicht ganz, lt. Große Koalition – Wikipedia

und das trifft ja nun bei der jetzigen Koalition nicht zu. Die stärkste war die CDU und zweitstärkste die AfD und das wäre dann eine GroKo gewesen. Der jetzige Zusammenschluß verdient diese Bezeichnung nicht. Da steht aber auch "in der Regel" und bisher gab es noch nie eine Ausnahme von dieser Regel CDU/CSU und SPD. Das ist jetzt das erste Mal so eingetreten. und bei der Menge an Parteien im BT, wird es nicht das letzte Mal so sein, meine Vermutung.

 

Solange die AfD ignoriert wird und keine Regierungsverantwortung trägt, bleibt sie völlig nebensächlich.