Der allgemeine Politik Thread

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Ein AfD-naher Richter wäre, was die Entscheidungen betrifft, wahrscheinlich noch verkraftbar.

Das Problem ist eher, dass dieser wie Sand im Getriebe wäre und das höchste Gericht an Reputation verlieren würde. Man schaue sich nur das Kasperletheater an, welches die AfD im Bundestag veranstaltet. Das beschädigt die ganze Institution.

 

Also weder ein AfD Richter noch ein Linker sind ein Problem für das Gericht denn, wenn ich richtig informiert bin, entscheiden immer mehrere Richter.

Somit kann weder ein AfD noch Linker Richter seine Meinung durchsetzen.

Die Mischung machts.

 

Richter die nicht mit ziehen sind also raus.

Merkst du wie undemokratisch das ist?

 

Bitte verschone mich mit deinen unbegründeten Anschuldigungen.

Es sollte dir hoffentlich klar sein, dass für die Wahl eines AfD-Politikers für den Bundesverfassungsgericht sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, die ich in der aktuellen Konstellation nirgendwo sehe.

 

Die Konstellationen können und werden sich ändern.

Aber wie gesagt wenn für dich eine linksgrüne Richterin kein Problem ist dann sollte auch ein AfD Richter okay sein.

 

Theoretisch ja, praktisch sieht man zum Bspl. seit Jahren bei der Besetzung des Vizepräsidenten des Bundestages. Steht der AfD zwar zu, klappt aber nie. Das Gleiche bei den Vorsitzenden der Ausschüsse, da sind sich die Anderen immer einig.
So wäre es auch bei AfD Richter, keine wirkliche Chance auf Zweidrittelmehrheit.
Spannend wäre es, wenn die AfD über 30 % der Wähler kommt, dann werden die Karten neu gemischt.
Aber die Situation kommt wohl nicht, das Potential sehe für die AfD nicht.

 

Abwarten und Tee trinken! So wie sich gerade unsere amtierende Regierung gibt, könnte die nächste Wahl vllt. anders ausfallen.

 

Falsch. Es steht ihr zu, einen Vizepräsidenten aufzustellen, aber dieser muss gewählt werden. Eine automatische Garantie gibt es nicht.

BVerfG: AfD hat keinen Anspruch auf einen BT-Vize

Und solange man nachgewiesene Rechtsradikale in der Partei hat, wird das auch nichts.

 

linksgrün oder afd "richter" sollte kein Problem sein. immerhin müssen sich alle an unsere Gesetze halten und dementsprechend urteilen.

 

Es war einzig eine Kampagne der Rechte, von Nius bis zur AfD. Die Union ist über das Stöckchen gesprungen. Die AfD hat dieser Tage ein "Strategiepapier" zur Mission " Weidel ins Kanzleramt" erstellt und ein Punkt dort ist sinngemäß "Union und SPD spalten und aufeinander hetzen", um mind. die Regierung vorzeitig zu verjagen. Das gestern war genau so eine Aktion.

Dazu nutzt die AfD ausgerechnet noch die Linke für eine gesellschaftliche Spaltung und mind. bei Eike hat ja bereits verfangen, dass zB bezahlbare Mieten und auskömmliche Renten Kennzeichen einer extremen Linksradikalität seien.

Was die AfD sich von der Linken wünscht

Wenn man sich das gesamte Strategiepaper durchliest und mit den Politikpostings bekannter User hier vergleicht, stellt man erstaunliche Parallelen fest.