Der allgemeine Politik Thread

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Würde mich nicht wundern wenn der bald bei der Linken im Bundestag sitzt.

 

Was wäre wenn schwarz/rot scheitern würde ?

Eines ist klar: Verbessern täte sich nichts.
Es sei denn die dann verschärfte Trumpaniserung von Politik würde man als Verbesserung ansehen.

Die Linken sind unser Untergang ?
Nein, wirklich dumme Menschen, die gegen ihre eigenen Interessen wählen,
sei es an Desinteresse in Addition von Konsumierung zu viele "alternativer" Medien.

 

Ich verstehe deinen Beitrag sehr gut. Auffallend ist, dass du die Kritik äußerst, nachdem ein konservativer und eine rechtsextreme Politiker/in namentlich genannt wurde. Bei Politikern anderer Parteien scheint dich das nicht zu stören, zumindest habe ich da nie Kritik von dir gelesen. Kann natürlich auch Zufall sein.

 

Spahn ist für mich das Sinnbild eines konservativen Versagers. Sein Umgang mit der Maskenaffäre ist an Dilettantismus nicht zu überbieten und sein gestriges Verhalten absolut unprofessionell und einer Regierungspartei unwürdig.

 

Ja, Aufhebung des Kopftuchverbots und die Impfpflicht sind absolut linksextreme Ansichten. Da sie nicht allein entscheiden kann, sehe ich da kein Problem. Klar, manchen wollen halt, dass die Verfassungsrichter nur noch stramm nach Linie aufgestellt sind. Andere Meinungen und Ansichten stören da nur.

 

Ich bezog mich lediglich auf die gestrige Aussage von Frau Heidi Reichinnek, die meiner Meinung nach die richtigen Töne getroffen hat. Trotzdem bin ich kein großer Anhänger der Linken, da mir einige ihrer Ansichten etwas zu radikal erscheinen. Dennoch schätze ich @Berliner sehr für seine Haltung und seine sachliche Herangehensweise an verschiedene politische Themen.

Was viele oft übersehen, ist, dass es immer noch verschiedene Rechtsnormen wie das Grundgesetz (GG), die Bundesverfassungsgerichtsgeschäftsordnung (BVerfGGO) und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) gibt, die Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nehmen.

Eine einzelne Person mit einem bestimmten Parteibuch hat nur begrenzten Einfluss auf bestimmte Themen, da vor einer endgültigen Entscheidung in einem Gerichtsverfahren eine Mehrheitsabstimmung erforderlich ist. Diese Abstimmung wird nicht von einer, sondern von mehreren Personen durchgeführt, die in den jeweiligen Senaten des Bundesverfassungsgerichts vertreten sind. Soweit ich weiß, besteht jeder Senat aus 8 Personen, und das Gericht ist in zwei unterschiedliche Senate unterteilt.

Nein, man sollte schon differenzieren können, welche Aussagen hier getätigt wurden. Wie oben bereits erwähnt, bezog ich mich nur auf die gestrige Aussage von Frau Heidi Reichinnek, die meiner Meinung nach die richtigen Töne getroffen hat. Ansonsten bleibe ich weiterhin niveauvoll wie Nivea-Creme.

 

Dann sollte ein AfD Richter ja kein Problem sein oder?

 

Da es in absehbarer Zeit nicht zur Wahl eines AfD-Politikers kommen wird, ist die Frage hinfällig.

 

Du machst dir die Welt wieder mal sehr einfach. Aber das ist auch ne Art der Bewältigung.

Trotzdem sollte ein AfD Richter kein Problem sein wenn man eine linksgrüne dort verteidigt.

 

Vllt. sollte jede im Bundestag vertretene Partei einen Richter stellen! Das wäre doch mehr als fair!