Der allgemeine Politik Thread

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Quelle

Richtig selbstlos von den Genossen rund um Schnellschwatzinneck.

 

Ich habe die Diskussion über die Wahl der Verfassungsrichterin nicht genau verfolgt, aber was die CDU sich erlaubt, als demokratisch gewählte Partei eine strukturelle Macht auszuüben, ist einfach unbeschreiblich. Dass sie bestimmt, wer den Vorsitz eines Verfassungsgerichts übernehmen darf, zeigt eine unglaubliche Machtfülle. Das ist pure Willkür.

Über solche Leute kann man nur den Kopf schütteln, und es würde mich nicht überraschen, wenn die Wahlmüdigkeit weiter zunimmt. Was derzeit zugeht, ist es schon lange keine Demokratie mehr.

 

Da haben sie wochenlang getrommelt das Verfassungsgericht zu schützen und dann demontieren sie es selbst.

Bundestag: Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt

" Künftig werden die Regeln für die Richter im Grundgesetz festgeschrieben. So sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt sein."

 

Dann besser erstmal einlesen. Was hat die CDU den schlimmes gemacht? Sie haben eine Wahl Abgesagt weil ihre eigene Fraktion aus Gewissensgründen einer Kandidatin nicht zu einer Zweidrittel Mehrheit verhelfen wollten. Fakt. Das ist eine Gewissens Frage . Wenn neben ihren Aussagen die sie so über die letzten Jahre von sich gegeben hat nun auch noch Plagiatsvorwürfe im Raum stehen sollte sie aus Anstand selber nicht antreten. Da sie und ihre SPD diese Kandidatin trotzdem antreten ist es nur zum Wohle das erstmal ab zu sagen.

 

Herrlich wie die Links Grünen im Kreis springen.

Die CDU hat es doch tatsächlich gewagt, eine mehr als fragwürdige deutlich linksgerichtete Person zumindest vorerst dem BVG fern zu halten.

Und wenn ich hier lese, das die CDU der Buhmann ist, sieht man, in welchem linken Spektrum hier manche Meinungen liegen.

Und noch viel geiler finde ich, dass es mehr als deutlich wird, dass die Richter eben nicht neutral sind, wie hier gebetsmühlenartig propagiert wird.

Danke liebe Politik dafür

Zwei Dinge, die links/ grün natürlich gegen den Strich gehen. Spielt doch der mit großem Abstand gewählte Wahlsieger mal nicht die grün/ linke Geige.

Aber keine Angst grün/ links. Die CDU hat sich nicht getraut, die mehr als fragwürde politische Ausrichtung der Person zu rügen, sie schieben einen Plagiatsvorwurf als Ausrede vor. Kann mir keiner erzählen, dass das erst heute bekannt wurde. Zufälle gibts...

Alles Schauspiel, die CDU wird grün/ links weiter folgen und sich weiter demontieren.
Einfach warten, die links/ grüne Diktatur ist nicht mehr weit....

 

Die Union hat den Schuss noch immer nicht gehört

https://www.focus.de/politik/deutsc...ger_70856fbe-2fa6-481a-97a9-26e8bfd3b02b.html

Der Union ist mit der Aussetzung der Wahl der Verfassungsrichter nicht mehr zu helfen.

 

und genau dieses wird ja nun schon seit Tagen diskutiert und kommentiert. Es scheint so, dass sich Spahn nicht getraut hat, diese schon lauten Stimmen zu hören und diese Abstimmung frühzeitig abzusagen.
Da hätte man sich heute diese Häme sparen können.

 

Auch ich finde, diese fragwürdige Person gehört auch nicht in BVG. (Nicht mal wegen der Abtreibung sondern Ihre Ansichten zum Kopftuch u.ä.)

Aber dennoch ist es ein Desaster der CDU. Die CDU hatte sich zusammen mit den anderen Parteien darauf ja geeinigt.
Jens Spahn hatte seine eigene Fraktion nicht hinter sich gebracht und hat da den Widerstand nicht hören wollen. 30-50 Abgeordnete sollen ja vehemt dagegen gewesen sein.
Das ist vor allem sein Versagen. Sonst hätte man ja gleich klären können das Brosius-Gersdorf für die Union nicht tragbar ist.
So ist das ein Schaden für die CDU. Normal sollte Spahn sich jetzt mal zurückziehen aus der Politik. Fraktionsvorsitzender kann er (auch) nicht. Und Merz scheint sich mehr als Außenminister zu betätigen, als sich für seine Leute zu interessieren.
Irgendwie sehe ich nicht, wie man die die Prozente AfD bekämpfen will. So jedenfalls nicht.

 

Alle sind da eingängig selbstlos.

Egal ob Friedritsch Schmerz oder Alinka Wedel.

Aber diese Richterwahl ist wie vieles nur sinnloses Verschwenden von Energie.

Aber die AfD kann dankbar sein, durch das mindestens fahrlässige Agieren der CDU.

 

So viel schlimmes ist heute nicht passiert. Da wird von Grün, weit Links und weit Rechts eine riesige Welle und Hysterie gerade angezettelt, nur weil es ein noch nie dagewesener Vorgang passiert ist.

Am Ende hat die CDU doch endlich mal was richtig gemacht und nicht die Kröte geschluckt die SPD da präsentiert hat.