Rückt die AfD nach rechts?

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Wieso abdriften? Es ist schlicht eine Tatsache.
Ein Link des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klärt Dich auf.
50 Jahre Radikalenerlass: Angst vor kommunistischer Unterwanderung | MDR.DE
Ich halte es für einen Skandal das AfD-Mitglieder ein Arbeitsverbot erhalten sollen.
Wie bei den Kommunisten auch.
Ich halte das nicht für haltbar.

 

Hier noch mal für die es nicht kapiert haben.
Die Entscheidung, Bewerbungen für den öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue zu prüfen, basiert auf dem Schutz der demokratischen Grundordnung. Kennzeichnungen oder Ausgrenzungen einzelner Personen sind keine Maßnahme des Rechtsstaats. Stattdessen geht es darum, sicherzustellen, dass der öffentliche Dienst neutral und im Sinne der Verfassung handelt.

Es gab bei mir im Ländle auch schon ein Fall von einem ehemaligen AFD-Bundestagsabgeordneten Herrn Seitz, der nicht in sein Richteramt zurück kehren durfte. Er ist dann aber später aus der AFD aufgetreten. Ich glaube auch in Sachsen gab es einen AFD-Bundestagsabgeordneten, der sein Richteramt nicht mehr ausüben durfte.
Nach Disziplinarklage: AfD-Politiker Jens Maier behält Pensionsansprüche | MDR.DE

Thomas Seitz (Politiker) – Wikipedia

 

Danke, ist mir bekannt.
Auch diese Leute wollten damals die geltende deutsche Staatsordnung unterwandern und abschaffen.
Insofern auch damals der richtige Weg seitens des Staates.

So reden AfD'ler, sorry.

 

Fischt mich nicht an. Ich bin kein Mitglied.
Aber Parteimitgliedschaft ist Privatsache. Auch für Amtsangestellte.
Ich kenne noch Zeiten, da waren sie nicht Privatsache. Das war in der DDR.

Eine Staat "zu unterwandern" muss man diesem Angestellten erstmal nachweisen.
Wir sind doch wohl in einem Rechtsstaat. Oder nicht? Wenn er seine Arbeit gemäß des Amtschimmels ordentlich tut, dann sind solche Erlasse einem Rechtsstaat unwürdig.
Der Radikalenerlass sollte übrigens abgeschafft sein. Warum jetzt wieder einführen? Hat man so die Muffe?

 

Ist es in dem Fall eben nicht.

Diese ewigen DDR Vergleiche sind recht ermüdend.
Mal ganz abgesehen davon, dass du ja, was man hier so liest, offensichtlich ganz gut klar gekommen bist, im vor nun bereits seit 35 Jahren untergegangenen Arbeiter und Bauernstaat.

 

Das hier ist genau das wofür radikale Strömungen egal welche stehen.

Einzelne Personen die persönlich keinerlei Verfehlungen begangen haben nur durch irgendwelche persönliche Aspekte zu diskeditieren.

Genau dies zeigt mal wieder das manche in der AfD genau dasselbe Weltbild vertreten, wie manche Gegner der AfD nämlich Leute abzuwerten, ohne dass sie auch nur irgendwas falsch gemacht haben.

Aber bitte sollen sie diesem Land weiter schaden, indem man sich aufführt wie die AfD.

Man kann hoffen das sich dadurch am Ende Radikale aller Seiten selbst zerstören und endlich mal etwas neues besseres kommt.

Ich bin übrigens ein Befürworter für ein sofortigen Verbotsantrag gegen die AfD, denn das würde viele sinnloses Gerede endlich beenden.

Den egal wie der ausgehen würde der jetzige Zustand ist noch schlechter für das Land, als wenn man es endlich versucht und vielleicht schafft.

 

Ein Parteiverbot wäre vollkommen sinnlos. Die Klientel ist nun mal im 15-20 prozentigen Bereich vorhanden und wandert dann einfach zu irgendwas Neuem.
Nur haben diese Leute halt nichts in staatlichen Positionen zu suchen.
Ein Staat muss sich wehren (können), wenn versucht wird, ihn von innen heraus auszuhöhlen.

 

Ein Rechtsexperte der ARD hat das gestern genauso gesehen. AFD-Mitglieder, die jetzt schon im öffentlichen Dienst sind, muß der Dienstherr nachweisen, ob sie gegen die Verfassung und rechtsaatliche Prinzipien stehen. Aber bei Einstellung in den öffentlichen Dienst steht nichts, was dem entgegen steht, zu prüfen ob der Bewerber in der AFD ist und wie er zu unserem Staat und den demokratische Prinzipien steht. Meistens schließt sich das schon aus.

 

Die Frage ist wie wollen sie herausfinden ob jemand AFD Mitglied ist? Solange er keine öffentlichen Posten besetzt sollte er eigentlich unter dem Focus laufen. Zumindest solange sie nicht Geheimdienstlich die Mitgliederlisten Hacken und dann auch noch veröffentlichen...

 

Solange die AfD eine wählbare und sogar im Bundestag vertretene Partei ist und dem Einzelnen keine Staatsferne oder Demokratiefeindlichkeit persönlich nahcgewiesen werden kann, wird jede Einstellungsverweigerung durch aus Gründen der bloßen Mitgliedschaft in der AfD von Gerichten kassiert.
Es hört sich immer so einfach an, polemisch gut, aber rechtlich ist es nicht ganz so biertischhaft. Denn wenn es so wäre, könnte es jeden, wegen jeder Mitgliedschaft, auch der in einem Anglerverein treffen.
Die reine Mitgliedschaft in der AfD begründet derzeit nicht die Verweigerung der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses im öD.