Rückt die AfD nach rechts?

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Das Problem ist wohl das man politisch handeln will, aber man keine wirkliche rechtliche Grundlage dafür findet. Auf den Versuch die AfD endgültig zu verbieten bin ich wirklich gespannt! Es wird wohl wie das Hornberger Schießen enden.

 

Die Entscheidung, Bewerbungen für den öffentlichen Dienst auf Verfassungstreue zu prüfen, basiert auf dem Schutz der demokratischen Grundordnung. Kennzeichnungen oder Ausgrenzungen einzelner Personen sind keine Maßnahme des Rechtsstaats. Stattdessen geht es darum, sicherzustellen, dass der öffentliche Dienst neutral und im Sinne der Verfassung handelt. Es dürfen keine Linksextremisten oder Rechtsextremisten eingestellt werden.

 

Morgen wird eine zur Richterin am BVG gewählt...

 

Bestimmt keine Linksextremistin, eher eine Linke, die auch Abgeordnete der CDU/CSU mitwählen wollen, obwohl sich einige Abgeordnete damit schwer tun.

 

Natürlich wenn sogar die Katholische Kirche mittlerweile dagegen ist.
Für die gute Frau hat ja ein ungeborenes keine Menschenrechte.

 

Ja, CDU/CSU will die AfD mit allen Mitteln loswerden.

 

Kein Wunder wie sich Alice Weidel in der Generaldebatte über den Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert hat.

 

Vor allem, bei der Denke und dem Kurs wird das wohl nie was mit dem Traum der AfD, sprich, eine Koalition mit der CDU zu bilden.
Wenn die AfD eine Zukunft haben will, muss sie erstmal in den eigenenReihen ausmisten und sich von etlichen Mitgliedern trennen. Der Ton der AfD macht die Musik.

 

Naja wo will man ihr wiedersprechen bei der Rede? Das er fast alle seine Wahlkampfversprechen Gebrochen hat? das er schon vor den Wahlen in denen er auf Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat gleichzeitig ein Gutachten erstellen lassen hat wie man sie kippen kann? Das er im Zweifelsfall die Brandbauer gegen die SED Nachfolger Fallen lässt? Das man sich vom Wahlverlierer SPD an der Nase Rum führen lässt? Das er beim Familiennachzug auch nur täuscht und das was sie beschlossen haben gerade mal 10% aus macht? Das man jetzt so macht als wenn man großzügig die Grenzen kontrolliert aber alle immer noch per Flieger Einreisen können? Das man trotzdem Afghanen einfliegen lässt?

Aber keine Angst die Wähler vergessen nichts. Schon gar nicht die Christen in der Union. Die werden sich bedanken.

 

Ich glaube die Menschen in diesem Land sind mittlerweile so gehirngewaschen und verweichlicht das sie heute bei Reden von Franz Josef Strauß nach dem Verfassungsschutz rufen würden .