Der allgemeine Politik Thread

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Nach Klöckner-Entscheidung: „Bundestagspolizei wurde gerufen“ – Abgeordnete müssen offenbar Regenbogenfahnen in Büros abhängen - WELT

 

Schluß mit woke

 

Ob wir es noch erleben das Frau Von der Leyen vor Gericht steht? Ich glaube es nicht, die Korruption funktioniert.

 

Die Anklage müsste dann wie lauten?

 

Hausordnung.
Tatsächlich heißt es in der Paragraf 4 der Hausordnung des Bundestags: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“

 

Hat bis zur Machtübernahme der Union nicht gestört. Also ein direkter Zusammenhang Union/BT Präsidentin = queere Lebensweise einschränken

 

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, steht aufgrund verschiedener Vorwürfe in der Kritik. Am 10. Juli 2025 überstand sie ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament, bei dem 175 der 720 Abgeordneten für das Misstrauen stimmten, während 360 dagegen und 18 sich enthielten. Kritikpunkte umfassen unter anderem mangelnde Transparenz bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen, insbesondere ihre geheimen SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla, bei denen Verträge über mehrere zehn Milliarden Euro ohne parlamentarische oder öffentliche Kontrolle vereinbart wurden. Zudem wird ihr vorgeworfen, ein 150-Milliarden-Euro-Rüstungspaket ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung auf den Weg gebracht zu haben, was gegen die EU-Haushaltsregeln verstieß.

Weitere Vorwürfe betreffen ihren zentralistischen Führungsstil und die mangelnde Kooperation mit dem Europäischen Parlament. Kritiker werfen ihr außerdem vor, sich in die Präsidentschaftswahlen Rumäniens eingemischt zu haben. Die Kommunikation mit Pfizer und andere Entscheidungen der Kommissionspräsidentin gelten als intransparent, da relevante Dokumente nicht veröffentlicht wurden. Zwar wurde das Misstrauensvotum abgelehnt, doch die Unterstützung von der Leyens im Parlament ist gespalten, und der politische Schaden durch diese Kontroversen könnte langfristig erheblich sein.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die autoritären Tendenzen der EU unter ihrer Führung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, die als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen werden. Internationale Kritik erhielt sie auch von US-Vizepräsident J.D. Vance, der aufgrund dieser Politik die Partnerschaft mit der EU infrage stellte.

In ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin wurde von der Leyen bereits mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, da externe Beraterfirmen wie McKinsey, mit denen auch ein Sohn der Politikerin verbunden ist, hohe Aufträge erhielten. Ein Untersuchungsausschuss klärte zwar die Rechtmäßigkeit der Geldvergabe, doch viele Fragen blieben ungeklärt, insbesondere nach Löschung sensibler Daten.

Google KI.

 

Hausordnungen sind nun mal einzuhalten. Nur weil der vorherige Hausmeister Lariflari war...?

 

Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Der Bundestag ist und bleibt ein neutraler Ort, an dem verschiedene Parteien zusammenkommen und idealerweise sachlich miteinander diskutieren. Flaggen, die außerhalb des Gesetzes stehen, haben dort nichts zu suchen. Zudem gibt es eine Hausordnung, die beachtet werden muss, wie hier von @Eike bereits angedeutet wurde.