Bundesgericht: „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen

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Wieviele Milliarden Euro Steuerschaden hat Frau Faeser damit angerichtet? Mehr wie Jens Spahn mit Masken? Der ist Fraktionschef der Union im Bundestag.

 

Jens Spahn gehört genauso aus seiner Partei ausgeschlossen wie Nancy Faeser.
Jemand der als geschäftsführender Gesundheitsminister so etwas sagt, als gerade klar war, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, steht genauso wenig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung wie Nancy Faeser:

Riskieren SPD und CDU nicht Parteiverbotsverfahren, wenn sie solche Verfassungsfeinde in ihrer Partei dulden und sogar Führungspositionen geben?

 

Grundsätzlich würde ich mich an dem orientieren, was unsere Gerichte sagen, und zwar die höchsten Instanzen. Deine Polemik hingegen ist nutzlos.

 

Den zivilisierten Ton halte ich bei ihm für ausgeschlossen.

 

Das Argument gegen ein NPD-Verbot war auch ihre Bedeutungslosigkeit. Sie erhält aber wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit keine staatliche Parteienfinanzierung.

 

Meinungsfreiheit heißt nicht nur, seine Meinung äußern zu dürfen und alles, was abscheulich ist und nicht ins eigene politische Weltbild passt als "Hass" zu klassifizieren. Der schwerste Teil ist, andere Meinungen zu respektieren. Nur Aufklärung und Debatten auf Augenhöhe helfen da, aber niemals kann man Sch**e in den Köpfen der Leute verbieten.

 

Das zeigt eben nicht, dass der Rechtsstaat funktionieren würde, sondern Gesetze Interpretationssache sind.

Jeder, der nur 2 Minuten seine Nase in Compact steckt, rafft, dass das Magazin von Verfassungsfeinden, Hetzern und Verschwörungserzählern rausgebracht wird. Sie sprechen regelmäßig von Feinden in der Politik und verfolgen das Ziel, das "Regime zu stürzen". Original-Aussage von Compact-Chef Elsässer.

Das Problem hier ist natürlich zum Einen, dass verfassungswidrige Aktivitäten innerhalb der Presse- und Meinungsfreiheit ein Deckmantel gestattet wird. Und zum Anderen wurde willkürlich entschieden, dass dieser Verein weiterhin bestehen darf, weil sie die verfassungsfeindliche Haltung als "nicht prägend" erachteten. Ab wann die rote Linie überschritten ist, ist völlig offen. Compact gibt's in ganz Deutschland zu kaufen und hat einen eigenen Online-Kanel.

Auch nicht ganz uninteressant:
Der selbe Richter hat 2020 Linksunten.indymedia als Spachrohr militanter Linksextremisten verboten. Ich habe von denen noch nie was gehört, aber gehe davon aus, dass das seine Richtigkeit hat. Nur dass Rechtsextremisten von Compact zum Staatsstreich aufrufen ist für ihn anscheinend völlig in Ordnung.

 

Au Backe, klingt wie Nancy Faeser persönlich. Noch nicht Mal kapiert, dass das gar kein Verein ist.

 

Am Ende hat dieses Gericht nach Recht und Gesetz entschieden. Viele Richter oder auch Staatsanwälte entscheiden nur noch nach Parteibuch oder nach ihren persönlichen Weltansichten.
Hier wurde nicht nach dem persönlichen Befinden sondern nach geltenden Recht entschieden.
Und da kann ich dem Artikel /Kommentar auf der ersten Seite nur zustimmen.
Auch und gerade für Verfassungsfeinde sollte die Verfassung auch gelten, alles andere wäre Wasser auf die Mühlen eben jener Personen...

 

Feinde der Freiheit ist Faeser und ihre gesammten mitte bis links Terrorristen