Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Ich hab keinen der 3 gewählt. Das müssen sich andere anheften.

 

Es gibt keine rechtliche Grundlage ein Land aus der EU zu schmeißen, es gibt Sanktionsmöglichkeiten, aber ein Austritt aus der EU kann nur ein Land selbst wählen: Artikel 50 EUV.

 

Nachdem die EU das Verfahren wegen Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen 2024 unter Tusk ausgesetzt hat, bin ich zuversichtlich, dass man das nun wieder in Gang setzen kann, inkl. neuer Sanktionen wie Einfrieren von Geldern. Spricht ja alles dafür, erst recht wenn Nawrocki sich "von der EU nix sagen lassen" will.

 

Ja schon, dann sollte EU ihre Politik auch so machen, dass Polen auch wieder milde gestimmt sein wird. Wie die EU derzeit agiert, kann man es derzeit echt vergessen, solange noch keine europäische Einigung in Bezug auf das Dublin-Abkommen geben wird.

 

Tusk will nach Nawrocki-Wahlsieg Vertrauensfrage stellen - WELT

 

Und morgen soll die EU dann Politik für Italien machen, übermorgen dann für Schweden und Ende der Woche für die Niederlande. Klappt bestimmt hervorragend.

 

Im Moment macht die EU überwiegend Politik für die Pharma-Rüstungsindustrie und der Flüchtlingsindustrie und bezahlt NGOs für Lobbyarbeit.
Man könnte durchaus den Eindruck bekommen, dass die EU an die Interessen der europäischen Bevölkerung vorbei regiert.

 

Nein, die EU sollte für alle EU-Bürger und nicht für einzelne Länder da sein, damit sie nur ihre eigenen Interessen vertreten dürfen.

Es geht ihnen meistens nur um den Erhalt der eigenen Macht und unterschiedlichen Lobbyinteressen.

 

Es ist unmöglich, eine Politik für alle EU Bürger zu machen und für alle EU Bürger da zu sein.

 

Natürlich ist es nicht möglich, eine Politik für alle EU-Bürger machen zu können, aber man kann eine Politik für den großen Teil der EU-Bevölkerung machen, wie gute Sozial-, Steuerpolitik wie auch in anderen Bereichen. Es wird wie auch bei anderen Regierungen Gewinner und Verlierer geben. Da sind eben Kompromisse gefragt.