Migrationspolitik

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Faschisten jeder Art sind besorgniserregend.

Egal ob es sich um rechtsradikale, linksradikale (-Hamas Jubler z.b) oder Islamisten handelt.

 

Verwaltungsgericht in Berlin: Abweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
Nicht hinter der Bezahlschranke

 

Hatte ich vor den Wahlen immer wieder geschrieben.

EU Recht? Egal, alles nur linkes Gesülze, die gehen direkt zurück sagt Merz und gut ist. Na denn.

Vielleicht sollte ich mir morgen doch Dobrindt bei Maischberger anschauen. Könnte spaßig werden, wenn das Kernwahlversprechen wie erwartet von den Gerichten nun kassiert wird.

 

Auch hier: Gericht stoppt Abweisung Asylsuchender hinter der Grenze

Besonders interessant finde ich den letzten Satz des verlinkten Artikels: "Die Beschlüsse sind nach Gerichtsangaben unanfechtbar." Was für eine Mega-Schlappe für Dobrindt.

 

Dobrindt ist halt ein Macher.

Er macht, aber das Ergebnis...war schon imemer unter fernen Oliven.

 

Ich zitiere einen Absatz von n-tv:

"Nach den EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf die Bundespolizei Asylbewerber nicht einfach an der Grenze zurückweisen. Vielmehr müssen die deutschen Behörden ein kompliziertes und in der Praxis oft schlecht funktionierendes Verfahren in Gang setzen, um sie an den zuständigen EU-Staat zu überstellen – also dorthin, wo sie in die EU eingereist sind."

Ich begrüße zwar die Gerichtsentscheidung, allerdings muss man sich selbst an die Nase fassen, dass ein Asyl-Verfahren an sich kompliziert sein und schlecht funktionieren soll. Da sind die Politiker europaübergreifend gefordert, an der guten Lösung zu arbeiten, wie man das Dublin-Abkommen effektiver umsetzen kann. Da darf kein europäisches Land nicht mehr eigenes Süppchen kochen, das an dem Dublin-Abkommen beteiligt ist.

 

Das kann aber trotzdem nicht den Rechtsbruch nach sich ziehen, den Merz und Dobrindt hier vorgenommen haben.

Für unsere besorgten Member sei beruhigend gesagt, dass diese Somalier nicht ab morgen Bürgergeld, neue Zähne und 200 Rentenpunkte bekommen, sondern ggf.in einer Aufnahmestation bis zum Ergebnis von Dublin bleiben und ggf. später in das per Dublin ermittelte Land zurück müssen.

Bei dem Urteil ging es primär um den Rechtsbruch von Merz und Dobrindt.

 

Oder mit anderen Worten: Die Regel ist dafür da, um gebrochen zu werden.

 

Vermutlich sollte man den Richtern den Unteschied von "in Deutschland" und "an der Grenze", also noch nicht in Deutschland, aufzeigen.

Nun ist der Bahnhof Frankfurt/Oder zweifellos knapp in Deutschland. Allein das sie dahin gekommen sind, ist für mich ein Skandal.

 

Wenn die Rechtsprechung nicht nach eigenem Gusto erfolgt, muss man den Richtern natürlich erstmal die Leviten lesen und sie als dumm herabwürdigen.