Der allgemeine Politik Thread

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Das gesamte Gutachten über die AfD ist jetzt öffentlich einzusehen. Jetzt wird auch klar, warum Nancy Faeser die Unwahrheit gesagt hat, in dem sie behauptete, dass das Gutachten geheim bleiben soll um Quellen des Geheimdienstes zu schützen. Aber wer das Gutachten liest, kann nur zu dem Schluss kommen, dass Faeser gelogen hat. Denn in dem Gutachten stehen nur Aussagen drin, die auf sozialen Plattformen, im Parlament oder sonst wo öffentlich getätigt wurden und für jedermann und jederzeit zugänglich waren.
Diese Frau und ihr Schnüffelapparat sind einfach nur peinlich und gefährden die Meinungsfreiheit in Deutschland.

 

Beeindruckend, wie du seit heute Morgen über eintausend Seiten so schnell durchgearbeitet hast.

 

Hat ja gedauert !
Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben
EU-Gericht: Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben

 

Und wie durch ein Wunder sind die Textnachrichten natürlich ganz zufällig gelöscht worden und nicht mehr auffindbar.
Hatten wir doch alles schon einmal vor ein paar Jahren in der Berateraffäre der Bundeswehr.
Da hat es doch auch super geklappt und für Frau von der Leyen gab es keine ernsthaften Konsquenzen.

 

Das wurde von diesen Textnachrichten auch immer behauptet!

 

Habe ich auch nicht. Ich habe stichpunktartig nach Gründen gesucht, warum das BfV die AfD als rechextremistisch eingestuft hat - und bis jetzt keinen gefunden. Desweiteren wird öffentlich über dieses Gutachten diskutiert und auch in diesen Diskussionen konnte bisher niemand erklären, welche relevanten Aussagen von AfD Politiker eine Einstufung als rechtsextremistisch rechtfertigen.
Aber das Gutachten ist jetzt öffentlich und du kannst dir gerne eine eigene Meinung bilden und meine Einschätzung durch entsprechende Passagen im Gutachten widerlegen.

 

Wer in der Politik ganz oben angekommen ist, muss vorher einen Pakt mit Mephisto geschlossen haben, sonst kommt man nicht auf die oberste Sprosse.

 

Wundert mich bei dir überhaupt nicht. Das nennt man dann wohl "auf dem rechten Auge blind".

Abgesehen davon interessiert es mich nicht die Bohne, ob Faeser vorsätzlich falsche Dinge behauptet oder sich geirrt hat.
Eigentlich hätte es dieses Gutachtens gar nicht mehr bedurft. Wer Ohren hat zu hören, weiß, dass die Protagonisten der AfD Ansichten vertreten, die unserem Grundgesetz zuwider laufen.

 

Mal ganu unabhängig vom Gutachten werden diese öffentlichen bekannten Aussagen nicht für ein Verbotsverfahren ausreichen. Damit wird man vor Gericht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Niederlage gegen die AFD kassieren.
Und genau deswegen wurde bisher auch noch kein Verbotsverfahren eingeleitet. Man braucht schlicht etwas was das vor Gericht überzeugend ist damit ein solches Verbotsverfahren erfolgreich ist. Und das hat man bisher nicht.

 

Wir werden sehen, wie das Gericht erstmal in Sachen Hochstufung entscheidet