Der allgemeine Politik Thread

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Wer glaubt die SPD wird damit wieder besser, der glaubt auch an die Heilung durch Handauflagen.

Zum Glück gibt es die Linken.

 

Den "linken" Bereich besetzt künftig wieder das Original "Die LINKE". Die SPD versucht konservativ zu werden. Viel Erfolg.

 

Es scheint, dass Klingbeil von der SPD-Basis (brutal) gegrillt wird.

Hier: Klingbeil verspricht Mindestlohn 2026, wird aber heftig attackiert.

 

Dabei hat doch die Basis angeblich überwältigend dem Koalitionsvertrag zugestimmt . Natürlich ist das alles jetzt Murks, über 20% kommt man mit dem Haufen 2029 auch nicht.

 

Es ist schon bedauerlich, wie sich die Sozialdemokratie in den letzten Jahren oder Jahrzehnten entwickelt hatte, nämlich auf dem absteigenden Ast, auf dem man sitzt. Es täte ihnen gut, mal sich von den Linken stark abzugrenzen und sich auf die eigene Tugend, die schon vor Jahren hatten, zu konzentrieren. Dann wird man auch mehr als nur 16 % der Stimmen bekommen.

Solange sie sich intern miteinander herumkloppen, wird es sich das Ganze auf das Wahlverhalten der Einzelnen abfärben.

 

Von der Linke abgrenzen ist doch im Gange und längst beim Wahlvolk angekommen. Die SPD steht für nichts und sammelt die Krumen auf die Union und AfD fallenlassen und da bleiben eben nur noch 16%. Linke wählen spätestens seit 2025 wieder das Original.

Bei den Arbeitern haben im Februar 38% AfD gewählt, 12% SPD.

 

Frei (CDU) hat übrigens bei Miosga den Vorstoß von Bas zu Beamten in der RV abgewürgt. Zurecht. Denn im Koalitionsvertrag ist für die kommenden 4 Jahre nichts dergleichen vereinbart, die Rentenkommission tagt erst irgendwann und auch er hat zurecht darauf hingewiesen, dass das nicht im Ansatz eine solide Lösung für die Rentenprobleme ist. So bleibt es eine Privatmeinung von Frau Bas.

 

Tut mir leid, Berliner, ich sehe in dem Vorstoß von Frau Bas einen guten Ansatz, mal darüber nachzudenken, wie man solche Probleme in der Rentenversicherung in den Griff bekommen soll, wenn die Babyboomer in den nächsten Jahren in die Rente gehen werden und immer weniger Einzahler geben wird.

Da muss alles auf den Prüfstand gestellt werden, unabhängig davon, ob es in dem Koalitionsvertrag steht oder nicht, ein Weiter so kann und wird es auch nicht geben. Da können die CDU-ler blubbern, wie sie wollen, aber den Ansatz an sich halte ich für absolut notwendig.

Es gab auch eine Umfrage zu diesem Thema. Ich zitiere hier: "82 Prozent sind dafür, dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Lediglich 17 Prozent sind dagegen und ein Prozent der Umfrageteilnehmer sind noch unentschlossen."

Auch wenn nur mehr als 8500 Leser an der Umfrage teilgenommen haben, wird man sicherlich davon ausgehen, dass diejenigen, die nicht an der Umfrage teilgenommen haben, mehrheitlich auch dafür wären.

Quelle: Beamte einbeziehen: BILD-Leser stimmen Rentenvorschlägen von Bas zu

 

Wobei der Denkansatz nicht falsch ist das alle in die Rentenkassen einzahlen sollten. Natürlich muss dafür aber eine Übergangslösung her.

 

Nicht nur und @Eike sehen es so, sondern auch die Wirtschaftsweisen und sogar auch Frau Wagenknecht.

Ich zititere:

"Wirtschaftsweise hält Reform für sinnvoll
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für "sinnvoll". Es löse zwar nicht das grundlegende Problem, dass künftige Renten und Pensionen von künftigen Beitragszahlern und Steuerzahlern bezahlt werden müssten, sagte sie der Funke Mediengruppe. Es komme also auf das Zahlenverhältnis der jüngeren Generation zur älteren Generation an. "Und das verschlechtert sich."

Dennoch sei es "sinnvoll", das Pensionssystem der Beamten zu reformieren und in ein allgemeines Rentensystem für alle zu überführen - "schon um sicherzustellen, dass alle Einschränkungen, die man von gesetzlich Versicherten verlangt beziehungsweise verlangen sollte, auch eins zu eins auf sie übertragen werden". Konkret nannte Schnitzer etwa die Begrenzung des Anstiegs der Rentenansprüche und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Unterstützung bekam Bas für ihre Pläne auch vom Sozialverband VdK und von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht."

Kanzleramtschef Frei weist Bas' Renten-Idee zurück