Migrationspolitik

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F. Merz ist innen-und außenpolitisch wg. der teils illegalen Grenzkontrollen, erwartungsgemäß, isoliert. Kommt drauf an wie lange er gegen Gesetze verstoßen kann, also wann das BVerfG entscheidet.

Tusk macht bei Merz' Migrationskurs nicht mit

Europäische Migrationspolitik: Neue deutsche Regierung verschärft Grenzkontrollen – Beat Jans kritisiert: «gegen geltendes Recht»

Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht pauschale Zurückweisungen als europarechtswidrig

 

Wird die Migration nicht begrenzt, rückt das Land bei der Wahl weiter nach rechts.

 

Warum ? Werden die Migranten in Polen, Österreich und Tschechien verfolgt und müssen um ihr Leben fürchten? Ich denke nein. Also sind sie keine Schutzsuchenden.
Ergo Abweisung OK.

 

Asylsuchende an der Grenze: „Rechtslage klar“ – Deutsche Polizeigewerkschaft sieht Zurückweisungen als „zwingend“ - WELT

 

Wird die Migration aus dem arabisch-afrikanisch-islamischen Raum nicht radikal begrenzt, wird es bald egal sein, wem du deine Stimme gibst. Denn dann kann keine Regierung der Welt mehr Deutschland vor dem Zusammenbruch bewahren.

 

Friedrich Merz ruft „nationale Notlage“ bei Migration aus - WELT

Übrigens: Diese Maßnahmen haben ja die Vorgeschichte das jeder reingelassen wurde.
Hier schön nachzulesen das sehr wohl die Grenzen geöffnet wurden. Das wird nun schlicht wieder rückgängig gemacht.Wir erinnern uns:


https://x.com/robinalexander_/status/1920411493431996474


Daher ist es schlicht ein falsches Spiel wenn Grüne und Linke hier dem Merz Gesetzlosigkeit vorwerfen. Es war schlicht Merkel und durchgeführt hat es de Maiziere...

 

Wurde vom Regierungssprecher dementiert. Wunschdenken von Alexander.

 

Wir haben schon viel gelernt, erst die Namen, dann die Kultur übernehmen und das freiwillig.
Beliebteste Vornamen in Bremen: Spitzenreiter kommt aus dem Arabischen

 

Sowas macht mir auch Sorge. Und knapp 25% der in Deutschland lebenden Menschen haben mittlerweile einen Migrationshintergrund.
Es gibt Tage in der S-Bahn, da fragt man sich ernsthaft, ob man überhaupt noch in Deutschland ist, bei dem geradezu babylonischen Sprachgewirr (Handytelefonate "auf laut" inklusive).
Bleibt zu hoffen, dass die CDU/CSU mit Merz jetzt endlich wieder in der richtigen Spur ist, denn AfD wählen kommt für mich persönlich mit dem dort derzeitigen Personal und dessen generell unflätigem Auftreten weiter keinesfalls in Frage.