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Wenn das bestätigt wird was so durchsickert, hat sich das erledigt.
Wiedermal hat sich wohl Frau Faeser vertan....

Auch wenn man kein NIUS mag, ich auch nicht, dann werden wohl tagesschau und Co nachziehen.
Auch Journalisten bei Lanz und die WELT haben schon Faeser kritisiert.
https://www.nius.de/politik/news/ge...ckzieher/ece94244-d0b9-4ef5-8927-622896784fc4
Nach Klage: Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus - WELT

Der Verfassungschutz ist politisch Weisungsgebunden. Unter Maaßen wurden demzufolger andere "Berichte erstellt" wie unter Thomas Haldenwang.

 

Die Meldung des rechten Magazins NIUS würde ich nicht so hoch hängen. Denn es ist doch klar, dass es aufgrund seiner politischen Ausrichtung künstlich eine große Nummer daraus macht.

Das BfV hat wie bei einer Anfechtungsklage oder einem Widerspruch quasi mit einer Art "auschiebenden Wirkung" auf den Eilantrag der AfD reagiert. Das ist in einem Rechtsstaat ein übliches Vorgehen, um die Betroffenenrechte angemessen zu berücksichtigen.

Entscheidend ist, wie endgültig über die AfD-Klage entschieden wird.

 

Tut mir leid, Eike, aber du hast schlichtweg von rechtlichen Verfahren keinerlei Ahnung und deine Ableitung ist zum aktuellen Zeitpunkt komplett falsch und substanzlos, auch wenn du das noch in 10 andere Threads schreibst.

 

Was gefällt die denn an Putin Propaganda? Früher hätte man sowas als "Verrat am Vaterland" bezeichnet.

 

Wenn linke(radikale) mittlerweile von Vaterland und Patriotismus schreiben könnte ich mich wegwerfen vor lachen. Das ist einfach nur schlecht und lächerlich.

 

Ich beanspruche auch keine alleinige Wahrheit sondern sage nur meine Meinung. Ich gehe mal davon aus, dass tust auch Du nur.
Aber das Du säuerlich reagierst, verwundert nicht.
Faesers Schnellschuss war nicht nur eine politische Farce, sondern schadet auch dem Ansehen des Rechtsstaates. Auch ist es Wasser für die Mühlen der AfD und Anhänger weltweit.

 

Ich bin tiefenentspannt und weise auf die Fakten hin. Dass dir das in deiner Empörung nicht gelegen kommt, verstehe ich.

 

Ach als CDU Wähler ist man jetzt auch schon linksradikal?
Du bist so dermaßen dämlich, da nehm ich auch mal Punkte in Kauf.

 

Soso

 

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus

So rechtssicher scheint man sich also doch nicht zu sein.
Wieder ein Schnellschuss von Frau Faeser ??