Rückt die AfD nach rechts?

Anzeige

Zählen da die AfD-Abgeordneten und ihre Angestellten auch dazu?

Die Meisten, die die AfD gewählt haben, haben das getan weil die anderen Parteien nur noch ihre Lobby und ihre Ideologie vertreten und sie damit nicht einverstanden sind. So lange sich das nicht ändert werden die auch keine anderen Parteien wählen.

 

Dumm gelaufen.

Ausgrenzung der AfD: Anna bleibt nicht allein zu Hause

Überraschung für den hessischen CDU-Minister Manfred Pentz: Im Flugzeug nach Belgrad muss er Anna Nguyen die Hand schütteln – obwohl er sie eigentlich aus der Delegation geworfen hat. Jetzt ist er doppelt blamiert.

 

Wenn du mal was schlechtes gegessen hast, ist das wie mit der AfD.

 

Aber mich würde schon interessieren, wie der Verfassungsschutz genau nachweist, dass die Gesamtpartei und der Bundesvorstand rechtsradikal sei. Die Einstufung hat schwerwiegende Konsequenzen zu Folge und die Öffentlichkeit kann diese Einstufung nicht überprüfen.

 

Rechtsextrem, nicht rechtsradikal. Und wie im Rechtsstaat üblich, gibt es eine juristische Überprüfungsmöglichkeit, die die AfD im Rahmen ihrer Klage nun auch nutzt.

 

Wenn Die sehr wohl bekannt ist, dass die ganzen Vorgaben und Vorschriften das Bauen nicht gerade günstig machen, dann ist Deine Forderung die Mieten zu deckeln noch unverständlicher. Wer soll denn dann den benötigten Wohnraum bei gedeckelten Mieten überhaupt noch bauen, wenn er durch das zu teuere Bauen nur Verluste macht und nicht die Miete nehmen kann die er nehmen muss um genau diese Verluste zu vermeiden?

 

Diesbzüglich kann ich Dir folgendes Buch empfehlen worin unter anderem beleuchtet wird, dass der Verfassungschutz sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Ist echt lesenwert.

• ISBN-10 ‏ : ‎ 3987370165

• ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3987370168

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Pressestimmen
»Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes (…) auseinandernimmt.« Sebastian Ostritsch in: Die Tagespost, 14. März 2024

»Fulminant kritisiert Mathias Brodkorb den deutschen Inlandsgeheimdienst.« Eckhard Jesse in: NZZ am Sonntag, 31. März 2024

»Brodkorb legt überzeugend dar, wie ein grundsätzlich wichtiger Stützpfeiler der freiheitlichen Grundordnung Gefahr läuft, seine Reputation zu verspielen.« André Paul in: Bayerische Staatszeitung, 5. April 2024

»Klare Analyse der problematischen Situation.« Harald Meißner in: ekz Bibliotheksservice, 15. April 2024

»›Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?‹ ist eine Abrechnung mit dem Verfassungsschutz.« Stephan Klenner in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Mai 2024

»Mathias Brodkorb (…) ermutigt die Leserschaft zu einer kritischen Reflexion über die Verfassung (…), mehr noch aber über die ›politische Behörde‹, die dem Verfassungsschutz dienen soll.« Thorsten Paprotny in: Rezensionen.ch, 9. Juni 2024

»Mathias Brodkorb hat mit ›Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?‹ eine gelungene Dokumentation zu den Freiheitseinschränkungen durch entgrenzte Nachrichtendienste vorgelegt.« Dr. Michael Kohlstruck, Portal für Politikwissenschaft, 23. Oktober 2024

»(D)ie gut lesbare und überaus lesenswerte Schrift (…) dürfte als eine der wichtigsten Studien auf diesem Feld in der Publizistik und in der Wissenschaft für Furore sorgen.« Eckhard Jesse in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2/2024

»ein wichtiges und lesenswertes Traktat« Prof. Dr. Christian Hillgruber in: Journal der juristischen Zeitgeschichte, Heft 1/2025

 

Ich werde mir sicherlich dieses Buch nicht kaufen, wenn er im gleichen Atemzug fordert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz abgeschafft werden soll.

Da ich das Bundesamt für Verfassungsschutz eine der wichtigsten Behörden in unserem Land halte, ist diese Behörde für mich absolut alternativlos, um früh wie möglich vor rechtsradikalen Parteien warnen zu können, da ich ohnehin Rechtsradikalismus ablehne.

 

Wenn sich eine solche Behörde problemlos von einer Regierung für deren Politik einspannen lässt, so wie dies zuletzt unter Faeser geschehen ist, dann ist der Verfassungsschutz als solcher zumindest fragwürdig.

 

Wenn man jahrelang recherchiert hat, verdeckte Ermittler eingeschleust hatte und man auf unterschiedlichen Wegen herausgefunden hat, dass diese Partei rechtsextremistisch sein soll, ist diese Partei als solche einzustufen oder ist Höcke nur aus Spaß dabei, um seine radikalen politischen Ansichten vorantreiben zu dürfen?