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Die Parteien haben darüber abgestimmt! Wer regieren will, aber das gemeinsam Verhandelte ablehnt, für solche Abgeordnete habe ich kein Verständnis.

 

Das geht erst nachdem der Verfassungsschutz festgestellt hat daß CDU und SPD gesichert demokratische Parteien sind...

 

Tja..bis Art 38 GG kommen einige die gerade die Abweichler als unerhört bezeichnen (nein, du nicht ) eben nicht. Da steht neben der Gewissensentscheidung auch noch, dass man als Abgeordneter keinen "wir wählen alle Merz damit wir ne Regierung haben" Weisungen unterliege.

1. Die Union hat keinen Mitgliederentscheid gemacht, die wussten wohl warum weil....
2. Die SPD hat gerade mal von 56% der Mitglieder eine Rückmeldung bekommen.

Die "scheissegal" oder "mit mir nicht" Mitglieder dürften daher eine große Masse ausmachen und von einer Welle der Begeisterung über diese Koalition und den Vertrag kann niemand sprechen. Ich bin für jeden Abgeordneten, der heute wie es sich gehört dem GG entsprechend sein Gewissen hat entscheiden lassen.

 

Deshalb ist die Abstimmung auch geheim. Aber manche drehen sich das ganze zu Recht wie es gerade passt. Der Mandat gehört dem Abgeordneten und nicht der Partei.

 

Das ist wirklich unfassbar. Das ist eine Geschäftsordnungsfrage!

 

Ich stimme dir zu, es sollte jedem klar sein, dass es um viel mehr geht.

Nein, beide Parteien haben mit Sicherheit nicht geschlossen darüber abgestimmt. Das ist ein kleiner, aber ein feiner Unterschied.

 

Merz hat Kandiaten der CDU nach dem Wahlkampf bloßgestellt in dem er von seinen Wahlversprechen hat nichts übrig bleiben gelassen. Daher könnte es durchaus sein, dass auch CDU Abgeordnete ihm im 1. Wahlgang einen Denkzettel verpasst haben. Zumindest weiß er jetzt, wie es sich anfühlt bloßgestellt zu werden.

 

Und wohin führt uns deren Gewissen nun? Aber egal, es ist nicht meine Aufgabe eine Regierung zustande zu bekommen.

 

Der Bundespräsident kann auch zurücktreten.
Dem Bundestag einen Kanzler vorzuschlagen der keine Mehrheit hat ist schon eine Schande.

 

Lieber schlecht als gar nicht regieren?

Wie gespalten diese Nicht-Wunsch-Koalition ist, sieht man an allen Ecken und Kanten. Besonders beim kassieren von Wahlversprechen, auch auf SPD Seite. Wie der Koalitionsvertrag gerade auch bei den Geldsegen Versprechen für "den kleinen Mann", dem der jeweilige Wahlkreisabgeordnete anders als Merz und Klingbeil Rede und Antwort stehen muss, alles unter "Finanzierungsvorbehalt" stellt. Ein großes heiße Luft Papier.

Ich vermute allerdings dass im 2. Wahlgang die notwendige Mehrheit zustande kommen wird, das war eben ein Denkzettel für beide Seiten und natürlich der denkbar schlechteste Auftakt überhaupt. Aber nur so bekommt Merz auch mal mit was die Basis denkt.

Wir sind uns peinlich berührt einig