Rückt die AfD nach rechts?

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Lieber @Berliner,

das möchte und will auch gar nicht abstreiten, dass es sich an der Sache wegen des Begriffes ändern würde. Im Kontext hast du im Prinzip recht, aber da ich selbst eine Dienstverpflichtung unterschrieben habe, weiß ich auch, wovon ich rede.

Also, weiter machen!

 

Halt genau so! Wer Teil einer verfassungsfeindlichen Organisation wie der AfD ist, gehört nicht in den Staatsdienst. Durch Opferrolle kann das nicht ausgeglichen werden.

Der erste AfD-Typ ist schon raus aus der Fraktion: Nach Rechtsextremismus-Einstufung: Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion

Was meint ihr: Wenn die AfD jetzt auf allen Plakaten schreiben würde, dass sie gesichert rechtsextremistisch ist, würde sie dann Wähler hinzugewinnen?

 

Vielleicht sollte die AfD nicht gegen den Verfassungsschutzbericht klagen. Scheinbar gibts jetzt wegen dem Siegel einen großen Zulauf von bisher noch Verunsicherten, die zu ihrem Entsetzen bei der AfD noch so bisschen Restdemokratie durchschimmern sahen und seit letzter Woche erleichtert sind und nun guten Gewissens den Aufnahmeantrag unterschreiben können.

 

Welche Quelle hast du gesehen? Bei der, die ich gefunden habe, ist der Verband trotzdem viel kleiner als der anderer Parteien.

 

Für Rechtsextreme ist das wohl eine Art Gütesiegel und kann durchaus zusätzlich zur Wahl motivieren. Umgekehrt wandeln diejenigen, die bislang Unschuldslämmer spielen konnten und beispielsweise in entsprechenden Positionen im Staatsdienst tätig sind, auf dünnem Eis und werden wie Knodel die Partei verlassen. Letzteres bedeutet allerdings nicht automatisch, dass ein Herr Knodel die Partei auch nicht mehr wählt. Aber zumindest so nachdenklich sollten die Menschen nun werden, ob sie eine als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei durch ihre Stimme aktiv unterstützen möchten. Meine Vermutung ist, dass die AfD Federn lassen wird, wenn ihre Klage abgwiesen wird.

 

Ich habe schon vor längerer Zeit geschrieben, dass ich den Versuch die AfD zu verbieten u.a. aus diesem Grund für absolut sinnfrei halte. Selbst wenn das Verbot der AfD käme, würde es mitnichten dafür sorgen dass die AfD-Wähler und Sympathisanten reumütig in den Schoß der Altparteien zurückkehren würden. Die Leute würden sich stattdessen in ihrer Haltung bestätigt fühlen und es würde eine "jetzt erst Recht" Reaktion eintreten, bei der diese Wählerschaft nur noch radikaler gegen den politischen Mainstream ankämpfen würden. Auch Leute die eher rechts stehen aber mit der AfD eher nichts anfangen können, könnten zunehmend auf die Seite der AfD wechseln, weil sie das Verbot als undemokratischen Machtmißbrauch empfinden. Letztlich würde man meiner Meinung nach mit dem Verbot massiv Schaden für die Demokratie anrichten, wenngleich Linke wie du natürlich frohlocken würden, das ist mir schon klar. Trotzdem sage ich auch in deine Richtung nochmal ganz klar: Macht euch bewusst was ihr damit auslösen würdet und unterliegt lieber nicht dem Glauben, dass die Rechten anschließend verschwinden. Ihr macht sie damit stärker. Deutlich stärker!

 

Das Gutachten des Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD ist nicht öffentlich. Ich frage mich, warum ist es nicht öffentlich. Erst wenn man dieses Gutachten gelesen hat, kann man sich eine wirkliche Meinung bilden. Auch wenn man kein Freund der AfD ist, sollte man dem Verfassungsschutz nicht blind vertrauen.

 

Zeugenschutz. Wird doch überall so erklärt. Bei der Gewaltbereitschaft im rechtsextremistischen Spektrum absolut verständlich - deswegen ist Deutschland bei der Pressefreiheit nun gefallen.

 

Nein, es gibt keinen Zeugenschutz, weil verdeckte Ermittler am Werke waren, deren Namen allen unbekannt bleiben werden.

 

Ja doch, wird gerade live bei Phoenix erklärt. Quellen müssen geschützt werden und kein Bericht des Verfassungsschutz wurde bislang direkt veröffentlicht.

Ich gehe auch von Kronzeugen aus.