Rückt die AfD nach rechts?

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Diesbzüglich kann ich Dir folgendes Buch empfehlen worin unter anderem beleuchtet wird, dass der Verfassungschutz sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Ist echt lesenwert.

• ISBN-10 ‏ : ‎ 3987370165

• ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3987370168

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?: Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Pressestimmen
»Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes (…) auseinandernimmt.« Sebastian Ostritsch in: Die Tagespost, 14. März 2024

»Fulminant kritisiert Mathias Brodkorb den deutschen Inlandsgeheimdienst.« Eckhard Jesse in: NZZ am Sonntag, 31. März 2024

»Brodkorb legt überzeugend dar, wie ein grundsätzlich wichtiger Stützpfeiler der freiheitlichen Grundordnung Gefahr läuft, seine Reputation zu verspielen.« André Paul in: Bayerische Staatszeitung, 5. April 2024

»Klare Analyse der problematischen Situation.« Harald Meißner in: ekz Bibliotheksservice, 15. April 2024

»›Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?‹ ist eine Abrechnung mit dem Verfassungsschutz.« Stephan Klenner in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Mai 2024

»Mathias Brodkorb (…) ermutigt die Leserschaft zu einer kritischen Reflexion über die Verfassung (…), mehr noch aber über die ›politische Behörde‹, die dem Verfassungsschutz dienen soll.« Thorsten Paprotny in: Rezensionen.ch, 9. Juni 2024

»Mathias Brodkorb hat mit ›Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?‹ eine gelungene Dokumentation zu den Freiheitseinschränkungen durch entgrenzte Nachrichtendienste vorgelegt.« Dr. Michael Kohlstruck, Portal für Politikwissenschaft, 23. Oktober 2024

»(D)ie gut lesbare und überaus lesenswerte Schrift (…) dürfte als eine der wichtigsten Studien auf diesem Feld in der Publizistik und in der Wissenschaft für Furore sorgen.« Eckhard Jesse in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Heft 2/2024

»ein wichtiges und lesenswertes Traktat« Prof. Dr. Christian Hillgruber in: Journal der juristischen Zeitgeschichte, Heft 1/2025

 

Na eher von Musk, auch wenn man den im weiteren Sinne noch dazuzählen kann. Vielleicht ja auch wegen Grünheide. Da sind sie aber auch eher wie die Jungfrau zum Kinde gekommen. Schon in der 1. Amtszeit von Trump waren sie innerparteilich gespalten. Während die strammen AfD Kollegen später dann Biden als "globalen Wahlbetrüger" (Trump Sprech) betitelten, missfiel vielen in der 1. Trump Ära dass er Nordstream 2 boykottierte. Und das jetzige Abkommen der USA mit der Ukraine, wieder unter Trump, steht gegen Putin und die Russlandtreuen bei der AfD. Dazu kommt und da geb ich Frau Weidel mal recht, ist Trump anders als Putin komplett unberechenbar. Bestes Beispiel erst paar Tage her mit "Zölle ja, Zölle nein, Zölle hoch, Zolle niedrig" und das im 24h Wechsel. Man zeigt sich gern mit Unterstützern wie Musk, aber sonst hat man denk ich kaum was mit der aktuellen US Regierung zu tun. Frau Weidel hatte dankend abgewunken zur Amtseinführung von Trump zu fahren und Chrupalla postete ein Selfie 400m weg von der Bühne, da er nicht eingeladen war und so wie jeder MAGA Lemming nehmen musste wo Platz war.

 

Dass das BfS eine politische Behörde ist, die mit Beamten besetzt ist, die jederzeit in den Ruhestand versetzt werden können, wenn sie nicht mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung fortdauernd übereinstimmen, macht deutlich, dass das BfS eben keine poilitisch unabhänginge Behörde ist. Aus dem oben genannten Grund musste Maaßen damals seinen Posten räumen. Er hatte es nämlich gewagt, Angela Merkel zu widersprechen.
Deshalb hat Nancy Faeser als Vorgestzte ganz allein entschieden, das Gutachten des BfV ungeprüft freizugeben.
Na ja, ganz allein? Ich vermute eher, die CDU war darüber informiert.

§ 30 Einstweiliger Ruhestand (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.

 

Wenn man politische Vorgänge nicht verstehen will, bastelt man sich daraus Verschwörungen. Wie würde wohl ein Kanzleramt mit Merz als Kanzler laufen, wenn der Kanzleramtsminister von der LINKE kommt? Politische Beamte haben deswegen auch andere Regelungen als normale Beamte und sollen für und nicht gegen ihren Dienstherren arbeiten. Zudem sind Lebenszeitverbeamtungen bei politischen Beamten eher ungewöhnlich, ausser in Diktaturen, wo man recht sicher sein kann, 30 Jahre denselben Chef zu haben.

 

Du kannst dir deine Definitionen gerne basteln, wie du willst, das bedeutet aber nicht, dass diese allgemeingültig sind. Dann beschwere dich aber nicht, wenn ich das bei der AfD ebenfalls tue.

 

Ich bin gegen jegliche Form von Extremismus. Ich sah die PDS kurz nach der Wende sehr kritisch. Und damals wäre ich für ein Verbot der PDS gewesen. In den letzten 30 Jahren hat sich diese Partei sehr verändert, immer westliche Politiker oder Politiker die nix mehr mit der SED zu tun hatten, sind jetzt in den Führungsgremien der Partei. Frau Wagenknecht sehe ich immer noch sehr kritisch. Die hat sogar kurz nach der Wende noch den Schießbefehl an der Grenze der DDR verteidigt. Ich bin gegen jegliche Form von Extremismus und ich würde jede Partei verbieten lassen, egal ob Rechtsextrem oder Linksextrem die nicht auf den Grundlagen des Grundgesetzes steht, und die Demokratie zerstören wollen. Im Moment geht die größte Gefahr eindeutig von der Afd aus. Deshalb sollte man ein Verbotsverfahren gegen diese Partei so schnell wie möglich anstreben.

 

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Ich vermute, du hast den Kontext meines Beitrags vielleicht falsch interpretiert. Es ging mir darum, dass Nancy Faeser behauptet, dass das BfV eigenständig arbeitet und es keinerlei politischen Einfluss auf das Gutachten gegeben hätte.
Und dies halte ich für unwahr. Selbstverständlich erfüllt das BfV die Vorgaben ihrer Vorgesetzten Nancy Faeser. Denn tut es das nicht, dann kommt - wie in der Causa Maaßen, ganz schnell der Praragraf 30 des Beamtenstatusgesetz (welches ich oben zitiert habe) zum Tragen.

 

Das NPD Verfahren ist deshalb gescheitert, weil die NPD keine Relevanz hatte.

Selbst wenn die Linke wirklich auf ihren Feld genau die selben Anhaltspunkte
für eine Verfassungswidrigkeit hätte wie die AfD vom Verfassungsschutz
nun wie aktuell bekannt zertifiziert wurde.

Dann immer die aktuellen Zahlen anschauen : 9 Prozent vs 24 Prozent für die AfD.

Links gerne immer, besser als Rechts !
Als Linker beschimpft zu werden kann von
den richtigen eine Ehrenbezeugung sein .

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Der Storch am Dach ist 10000000000 mal sympathischer..

 

Du meinst etwa so wie bei dem ehemaligen BSI-Chef Schönbohm der von Frau Faeser gegangen worden ist?
Qutasch das würde Frau Faeser doch nie machen, denn Frau Faeser ist eine waschechte Demokratin und würde deswegen soetwas selbstverständlich nicht tun.