Rückt die AfD nach rechts?

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Beamte legen bei Einstellung einen Eid auf die Verfassung ab. Wer AfD Mitglied ist, kann das nun auch offiziell bestätigt nicht ernst gemeint haben. Einstellungsvoraussetzung daher nicht mehr vorhanden, das unterscheidet den Fall 100% von einem "Berufsverbot". Auch Angestellte bzw. IM, die damals "vergessen" haben bei "Stasi" ein "ja" anzukreuzen, wurden später aus dem Dienst entlassen, wenn sich Gauck gemeldet hat.

 

Zuerst müsste man ihm nachweisen das er gegen seinen Eid verstoßen hat. Pures Mitglied irgendwo zu sein, reicht wohl nicht aus meiner Ansicht nach.

Und nimm es mir nicht für übel. Wenn der Geheimdienst anschuldigt ohne dies zu begründen und die Indizien zu erklären, ich hoffe das wird noch nachgereicht, ist das für mich genauso fragwürdig wie jemanden für ein politisches Satirebild auf Bewährung, also mit Androhung einer Freiheitsstrafe, zu verurteilen. Da staunte selbst Lang von den Grünen....Das sind die gleichen Methoden wie in der DDR. Wenn Du da den Sozialismus verunglimpft hast oder Honi, dann warst Du auch weg vom Fenster und in den Westmedien wäre das damals bester Stoff für "Löwenthal" und "Roter Optik" geworden weil die Freiheit in der DDR eingeschränkt ist... Nicht war?


Das sind alles Entwicklungen die im Gegensatz zu einem Freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Wohlgemerkt, nicht nur nach meinem Verständnis. Auch die internationale Presse rieb die Augen.

 

Es konkretisiert sich, dass es für manche beruflich existenziell werden könnte:

Hessen und Bayern wollen ihre Polizisten überprüfen

 

Das wird sich jetzt bei einer zunächst juristischen Überprüfung des eigentlichen Vorgangs (des ggf. entfernens aus dem Dienst wie es so schön heißt) zeigen. Mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist aber nun auch mehr da als "Verdachtsmomente". Das wäre vorher in der Tat schwierig geworden. Und die jahrelange Ausrede auch hier im Forum "die sind nicht als rechtsextremistisch eingestuft, also alles paletti" oder der andere Klassiker "ich wähle AfD, bin aber nicht rechts" zieht bei einem Beamten auch nicht mehr. Es wird eher daraus hinauslaufen wie die Gegenseite hier argumentiert, wer AfD wählt, wählt eben auch Rechtsextremisten mit und vor allem keine die nur in einem sächsischen 300 Seelen Dorf Unfug anrichten, sondern den Kern der Partei bilden und die Bundespolitik mitbestimmen wollen.

Ein Beamter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er nur deswegen AfD Mitglied ist, weil die die Widerspruchsregelung bei Organspende (Seite 30 Wahlprogramm) ablehnen. Denn er schwört den Eid nicht auf Organspenden, sondern auf die Verfassung. Und die Teile des AfD Programms die die Verfassung betreffen, wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch bewertet. Damit steht der Beamte auf einer Stufe damit

 

Berufsverbot bei falscher Parteizugehörigkeit.

Ein Klassiker.

 

Welche "klassischen" Beispiele sind denn bekannt?

 

Sollen sie halt alle Polizisten rauschmeissen, die politisch irgendwie rechts stehen. Aber wer beschützt dann noch die Bevölkerung vor Verbrechern? Da dürften nicht mehr allzuviele übrig bleiben!

 

Na dann ist es umso dringender. Polizisten die im Einsatz Schwarze von hinten mit Kopfschuss erledigen (Oldenburg April 2025), brauchen wir in der Tat nicht. Die dürfen in den USA weiter ihr Unwesen treiben. Da ist das staatlich gedeckt.

 

Diese noch Regierung mißbraucht den Verfassungsschutz um die Opposition in diesem Land auszuschalten. Das nenne ich Demokratie. In keinem anderen Land in Europa gibt es sowas. Bei einigen hier im Forum kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.

 

Diese Partei ist ein Feind Deutschlands. [/QUOTE]

Anfang der 1970er Jahre gab es in der BRD den Radikalenerlass. Da hatte man Angst vor den Kommunisten und später durften auch die lionken nicht mehr im Staatsdienst arbeiten.
Hatten wir alles schon mal.
50 Jahre Radikalenerlass: Angst vor kommunistischer Unterwanderung | MDR.DE