Rückt die AfD nach rechts?

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Nein, bist du nicht.

 

Kein Argument, sondern nur Mutmaßungen. Alles AfD-Stil und halt sehr peinlich.

Ergebnis: Du hast also keine Argumente und haust nur gefällige Lügen heraus. Davon hat echt niemand was!

 

Man soll bitte die fünf Wahlgrundsätze nicht vergessen:

• geheim
• frei
• gleich
• allgemein und
• unmittelbar

Nun, sage uns bitte, wo und wie Frau Faeser die Wahl beeinflusst, wenn die Wahl geheim und unmittelbar sein soll? Das machen vielleicht die Diktatoren, die an der Macht nur kleben wollen.

 

Was ist das denn bitte eine Bewertungsgrundlage, wenn man den Angriff von Kriminellen auf Journalisten hernimmt, um die Pressefreiheit eines Landes runterzustufen? Was kann die Regierung dafür, wenn solche Kriminellen Journalisten Angreifen und gegen Journalisten im Netz hetzen? Man sollte nur bewerten, wie der Staat mit Pressefreiheit umgeht.

 

Ich sehe dein Argument, aber es geht um die Arbeit von Journalisten allgemein. Die verfassungsfeindliche AfD hat ein Klima geschaffen, in dem Journalisten die Bösen sind und daher AfD-Anhänger zu Gewalt greifen. Du siehst doch, wie viele hier ohne Hinterfragen diesen Schwachsinn mitgehen, der gar nicht dumm genug sein kann. Dabei will die AfD sogar das Steuersystem so ändern, dass die Armen noch ärmer werden.

 

Das steht nirgendwo. Aber wenn man weiß, wie Dinge in der Politik laufen, kann man davon ausgehen.

 

Ich hätte mal ne Frage: Angenommen das Verbotsverfahren der Afd geht durch und sie wird verboten,müssen dann die Afd-Abgeordneten im Bundestag ihr Mandat sofort niederlegen? Und wer kriegt dann die Sitze der Afd?

 

Das entfernen politisch "unerwünschter Parteien", ist scheinbar nicht nur für Diktatoren interessant...
Reicht schon als Wahlbeeinflussung.

 

Ah, wieder die Verschwörung. Sind dir solche Beiträge nicht selbst peinlich? Für AfD-Opfer reicht das offensichtlich, aber das sollte nicht das Ziel sein.

 

Die AfD wäre die dritte Partei, die verboten wird. Sie ist verfassungsfeindlich, d. h. sie ist in Positionen gegen das Grundgesetz, was die "Bedienungsanleitung" unserer Demokratie ist. Darauf baut die Demokratie auf.

Im Gegensatz zu deiner (wohl traurigerweise von Opferrolle geprägten) Meinung um "unerwünscht", sondern um Verstöße gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Diese entstand, nachdem eine Partei gleicher Ausrichtung Millionen Menschen vergasen oder erschießen ließ - ähnlich wie es Herr Lüth aus dem AfD-Umfeld und deren Mitarbeiter im Bundestag für Migrant:innen angeregt hat.

Kommt jetzt, dass wir keine Verfassung haben?