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Grundsätzlich hat Berliner aber recht. Die Wähler rechts von der Mitte haben halt keinen grundsätzlichen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, bloß weil sie rein theoretisch eine Mehrheit haben. Solange die anderen Parteien zusammen rein rechnerisch diese "Brandmauer" bilden können, ist das auch legitim bzw. so funktioniert Demokratie.
Was es politisch dauerhaft mit dem Land macht, ist natürlich eine andere Frage. In ein paar Jahren dürfe das Thema Brandmauer aber gegessen sein, wenn die CDU nicht völlig zum Steigbügelhalter der linken Parteien verkommen will. Ich sehe mir das mittlerweile ganz entspannt an. Es wird sich einiges verändern, darauf habe ich mich eingestellt. Ist alles nur eine Frage der Zeit.

 

Der "Mehrheit" war klar, dass es keine Koalition mit der AfD, die übrigens nicht konservativ-rechts ist, geben wird. Diese Koalition wird auch nach aktuellen Umfragen mehrheitlich abgelehnt.

DeutschlandTrend: Zwei Drittel gegen Koalition mit der AfD | BR24

Und nun?

 

Die Umfrage war vor der Wahl. Vielleicht würde sich das Ergebnis jetzt verschieben, wenn man die Leute nach Merz seiner Märchenstunde noch einmal befragen würde.
Denn Umfragen sind ja immer nur Momentaufnahmen.

 

Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, 16% aber ne große Lippe riskieren.
Wollen die das Wahlprogramm der SPD 100% ig umsetzen?
Und die Union klatscht noch Beifall?
Was geht in den Köpfen dieser ungebildeten Menschen vor, Kompromisse sind das A und O von Koalitionen.
Dann sollen die Sozis 50% holen, dann können sie ihr Programm durchziehen, aber lächerliche 16% erreichen und das Papier ablehnen ist dreist.

 

Abwarten, das Programm geht durch, die Aussichten auf weitere vier Jahre am Trog der Macht sind zu verlockend, freiwillig gibt das keiner auf.

 

Ich denke auch das dieses Koalitionspapier durch geht. Die Jusos sprechen ja nicht für den Rest der SPD. Und dort ist wesentlich mehr Vernunft vorhanden.

 

Vernunft? Dann hätte man wenn man bei der Wahl so abgestraft wurde ehr aufs Amt verzichtet. Hier geht's um Kohle, Posten und Versorgung.

 

Die Mehrheit will die Lösung der Migrationsfrage
und verbindet damit, das rechtskonservative Parteien
diese besser lösen kann.-bzw. auch die Angst vor Kriminalität und Co.

Aber Politik rechtskonservativer Inhalte in ihrer Gesamtheit will die Mehrheit nicht.

 

INSA Umfrage. Ostdeutschland. 14.04.25

AfD 38 %
CDU 18 %
Linke 12 %
SPD 10 %
Grüne 8 %
BSW 7 %

Damit steht die AfD im Osten kurz vor einer alleinigen parlamentarischen Mehrheit.

 

Nur eine Frage der Zeit, dann gibt's im Osten den 1. MP der AfD.
Die anderen Parteien arbeiten dran.