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Nun ich gehe von einem Ok der Basis zu einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU aus. Die Jusos sind nur ein Fünftel aller SPD-Mitglieder.

 

Davon ginge ich ebenfalls aus, falls der Mitgliedsentscheid anders als erwartet ausfallen sollte.

Zugegeben, ich bin mit dem Koalitionsvertrag nicht ganz zufrieden, weil er zu schwammig formuliert wurde.

 

In der SPD wird immer breit diskutiert. Am Ende stimmen 90% zu.

 

Es kann keine Neuwahlen geben, da ein bereits nur Geschäftsführender Bundeskanzler keine Vertrauensfrage mehr stellen kann.
Er ist ja bereits entlassen.

"Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG "kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen", wenn "ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" findet."

 

Das Dreamteam Einiger, Union/AfD, muss eben noch warten.

 

Der Bundeskanzler ist zwar aus seinem Amt entlassen, aber laut dem Artikel 69 Abs. 3 GG kann der bisherige Bundeskanzler dazu verpflichtet werden, die Amtsgeschäfte so lange weiterzuführen, bis der Nachfolger ernennt worden ist.

"Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."

Quelle: Art 69 GG - Einzelnorm

 

Die AfD wird nur dann regieren, wenn sie mehr als die Hälfte der Stimmen im Bundestag hat.
Da sind sich alle Parteien einig.
Lieber holen die die Linken noch ins Boot damit es gegen die AfD reicht.
Man sieht dies gut beim Abstimmverhalten zum Vizebundestagspräsident.
Alle gegen AfD, genau daraus zieht diese Partei ihre Kraft.

 

Und damit wird demokratischer Wille missachtet...
Die komfortable Mehrheit der Wähler will rechts-konservativ regiert werden.
Alles was bisher verbockt ist, wurde von etablierten Parteien verbockt.
Die AfD hatte zum Verbocken noch keine Gelegenheit.

Wenn man also komfortabel Konservativ wählt aber immer Links bekommt, dann muss man sich nicht wundern wenn die bestehende Demokratie hinterfragt wird.

 

Auch wenn Du es nun "demokratischer Wille" statt "Wählerwille" nennst. Beides kennt das Grundgesetz nicht. Wir haben eine Demokratie die auf Mehrheiten und nicht gefühlten Zuständen basiert. Wer Mehrheiten zusammenbekommt, regiert. Zumal 80% der Wählenden AfD nicht wollten, eine breite Zustimmung für eine AfD Beteiligung ist damit ebenso nicht vorhanden. Hier könnte man bei Regierungsbeteiligung ebenso von Missachtung eines sog. "Wählerwillens" sprechen.

 

Die Mehrheit will aber Konservativ rechts der Mitte. Das sagt auch das Ergebnis.
Wenn Du der Meinung bist das man diese Mehrheit ewig ignorieren kann, dann viel Spass. Das Ergebnis sehen wir auch bin anderen Ländern. Und dann ist die Demokratie als Staatsform in Gefahr.