Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Und Amthor Familienminister? Ich habe gerade das Einwanderungshandbuch für Neuseeland runtergeladen .

 

Kurz vor Schluss, immer raus mit den Penunsen.
Baerbock sagt 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien zu.
Syrien: Baerbock kündigt 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien an

 

Warum nicht einfach, wenn man was gegenteiliges liest, auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts nachlesen, der letzte Absatz:

Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Der Termin steht halt schon fest, und eine Mehrheit für einen anderen gibts nicht. Ein gewählter Abgeordneter bezieht zwar vom Tage der Annahme der Wahl seine Diäten, und hat Anspruch auf alle mit dem Mandat verbundenen Leistungen, aber für die vollumfänglichen Rechte aus diesem, benötigt es die Konstituierung des neu gewählten Bundestages, denn nur damit endet die Wahlperiode des alten. Das ist die Unterscheidung zwischen "gewählt" und "im Amt". Nur Abgeordnete im Amt können die Einberufung, die Brandner meinte, verlangen, und dann auch nur den Bundestag, der im Amt ist, der sich konstituiert hat.

Man sollte bei den Rändern immer aus dem Fenster schauen, wenn sie sagen, das Geräusch des Regens käme aus der Dusche.

 

Wird wirklich Zeit dass die Plagiatsjäger sich mal um AfD Brandner kümmern. Von da kommen ständig Anträge oder jetzt das (vor paar Tagen gefordert), obwohl man das Gegenteil dessen in einfach erhältlichen Publikationen wie u.a. dem Grundgesetz nachlesen kann und sich rechtswidrige Anträge schenken könnte.

 

Nullrunde für den öffentlichen Dienst, weil es angeblich kein Geld in den Kommunen gibt. 300 Millionen mal so nebenbei für Syrien, die Menschen dort sind also wichtiger als Kindergärtnerinnen, Müllwerker oder andere deutsche Mitarbeiter im öD.
Na da wird es doch mal Zeit in Berlin Mitte/Friedrichshain und Potsdam den Müll ein paar Wochen liegen zu lassen und die Kitas mal 4 Wochen zu bestreiken.

 

Ich glaube das unsere Politiker immer noch nicht verstanden haben was das Volk bewegt. Wenn die neue Regierung verkackt dann prost Mahlzeit.

 

Zustimmung der Cookies ? Ich stimme zu, aber nur bei dänischen Butterkeksen !
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Ein positives Upgrade zum Lindner ist diese Personalie alle mal.

Aber fast alles in der FDP Personalie wäre ein positives Upgrade zum ehemaligen Parteivorsitzenden.

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Klöckner als Bundesrepublikanische Repräsentationsbeauftragte ?
Gruselig !

 

CSU und FW einigen sich: Bayern stimmt Schuldenpaket zu

 

War klar. Hubsi wäre bei einem Bruch der Koalition den Lindner Weg gegangen. FW braucht auch niemand mehr.

 

bla, bla bla, Du hast ja recht, mit dem was Du schreibst.
Die Realität sieht aber ganz anders aus. z.b. ein Michael Roth ist zum Ende aus dem Bundestag ausgeschieden und hat sich von allen Ämtern der SPD zurückgezogen.
"Schluss mit Politik": SPD-Politiker Michael Roth hört auf