Die Deutschland-Reform

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Im Wahlthema wird zunehmend über den Wandel in der Wirtschafts- und Militärpolitik diskutiert.
Aber eigentlich sollte man das gesondert diskutieren. Deshalb mache ich mal ein neues Thema auf.

Haushalt und Militär sind getrennt worden laut Willen der Politik.
Beim Militär kann man nun Schulden machen ohne Ende (wurde so angedacht) und bei Infrastruktur geht es um Brücken, Strassen, Schiene und Co.
Man hat also 2 Pakete zu verhandeln.
Das Militärpaktet könnte man mit dem alten Bundestag durchbringen. Beim Infrastrukturpaket sehe ich weder einen Bezug zu Trump noch zu Putin. Dafür könnte man sich Zeit lassen.

Für meine Begriffe müsste man den Staat erstmal reformieren und den Behördenwust abschaffen.
Aktuell brauchen wir von der Planung bis zum Bau einer Brücke derzeit ca. 8 Jahre und auch länger. In Italien sind es durchschnittlich 1,5 Jahre.
Bevor wir anfangen über Summen zu reden, müsste man den Staat komplett umkrempeln und auch Beamte freisetzen.
Insbesondere Kanzleramt und Bauamt haben aber auch unter Rot/Grün/Gelb sich eine Schluck aus der Pulle gegönnt und den Wust an Beamten erhöht.
Das was diese Gruppe hier durchdenkt, muss vor der Geldausgabe eingebracht werden.
Deutschland-Reform: Experten präsentieren revolutionären Plan
Sonst bekommen wir das Geld gar nicht ausgegeben oder versackt Artfremd.

 

Leider ist die Infrastruktur auch Teil der Landesverteidigung. So primitiv es auch klingt, die Gefechtsfahrzeuge müssen zum Bereitstellungsraum zügig kommen, d.h. Strassen und Brücken sollten so ausgelegt sein, dass sie nicht bei der Überfahrt von Gefechtsfahrzeugen zusammenbrechen, auch müssen sie so konzipiert sein, dass genügend Durchlasskapazität im Ernstfall gegeben ist.
Die Entbürokratisierung, Entschlackung und Vereinfachung unserer Vorschriften ist ein essenzieller Schritt, der in der ersten Phase unmittelbar angegangen werden muss.
Das hat Trump auch erkannt und deshalb Musk eingesetzt, allerdings übertreibt der Mann es gedankenlos.
So etwas brauchen wir hier auch, nur geordneter, aber ebenso hart.

 

Ich weiß nicht ob das überhaupt funktioniert.
Wenn man viele Vorschriften einfach weglässt, dann wird jeder machen, was er will, die Auswirkungen sehen wir dann wie in anderen Ländern (Türkei, Italien usw.) Wo Häuser Turnhallen Brücken einfach einstürzen, weil sie Baumängel (schon vom Bau her) haben. Und die Bürokratie um an irgendwelche Gelder zu kommen wird auch irgendwie gebraucht weil sonst Lücken ausgenutzt werden, um den Staat zu bescheißen, was ja jetzt schon immer mehr zunimmt.
Ich glaube, aus dem Behördenwust kommen wir nicht wieder raus.

 

Das sehe ich nicht so... Klar, Baumängel müssen überprüft werden.
Aber es gibt die absurdesten Vorschriften.

So muss ein Handwerksbetrieb jährlich Dokumentationen anfertigen und Fragebögen beantworten, allein wenn es um Leitern geht! (Kein Scherz!)
Leitern und Tritte - Regelmäßige Prüfung ist Pflicht!
Wozu um Gottes Namen. Wen die Leitern nicht in Ordnung sind und etwas passiert, dann haftet der Inhaber. Fertig.
So beschäftigen wie Beamte um diesen Kram zu überprüfen und der Meister/Inhaber muss dafür Zeit und Geld opfern um dieses Amtsschimmel zu reiten.

Und das ist ja nur die Spitze eines Eisberges....

Bevor wir eine Strasse bauen, müssen wir hunderte Krötentunnel einarbeiten in der Vermutung das Kröten diese Tunnel überhaupt nutzen. Wen sie denn da sind und sich absprechen.
An der A14 bauen wir immer noch und der ältere Teil ist schon wieder sanierungsbedürftig. Das gibt's nur bei uns. Guck mal nach China....die lachen über uns.

 

Der Plan ist natürlich zu begrüßen, geht aber nicht weit genug.
Der öffentliche Dienst gehört konsequent prozessoptimiert und in Folge massiv Stellen abgebaut.
Braucht es all diese Ebenen? Vieles, was auf Kreisebene behandelt wird, ist sicher zentraler als Bezirks- oder gleich Landesebene zusammenfassbar, wenn man es nicht automatisieren kann.
Dafür können sicher x Parallelstrukturen auf Gemeindeebene (mindestens) auf Kreisebene verlagert werden.
Muss doch nicht jede Milchkanne ineffizient parallel dasselbe machen.

Der nächste Punkt wäre die heilige Kuh "Sozial"staat.
Will nicht wissen, was tatsächlich alles in dieser Umverteilungsmaschinerie schleifbar ist.

 

Das verlangen nun mal die Berufsgenossenschaften.
Ich gehe davon aus, würde man das nicht machen würde man mit Kaputten Leitern hantieren und Unfälle wären vorprogrammiert. Von einer erhöung der BG Beiträge wären die Firmen dann sicher auch nicht begeistert.

Das ist eben nicht so!

 

Wie ging das alles in den Vorwustjahren, ohne zehntausend Verordnungen, Erlasse und Ergüsse, als diese Republik noch funktioniert hat?

Heute fällt man auf die Fresse und guckt erst mal, wer hier versagt haben könnte, um anschließend eine Klage einzureichen, anstatt über die eigene Trotteligkeit nachzudenken und die Klüsen aufzureißen.

Wenn der ganze Behördenwust einen Sinn ergeben würde, sollte doch das Land in einem anderen Zustand sein.
Naja, wahrscheinlich hat es auch zu wenige Behörden...

 

Da gabs halt noch nicht so viele Rechtsanwälte die irgendwo eine Gesetzeslücke sahen um sich daran zu bereichern.

 

Wie man die überbordende Bürokratie benennt, ist Wurst.
Ob Berufsgenossenschaft, Verbraucherschutz, Ordnungsamt, Kassenärztliche Vereinigung, Landesverbände der Krankenkassen und wie die alle heissen. Überall sitzen gut bezahlte, aber unproduktive Mitarbeiter im Sinne der Wertschöpfung.
Nehmen wir nur den/die, welche letzte Wpche das um 0,07 mm zu kleine "e" bemängelt und mit 10.000 Euro Strafe belegt haben. Wenn der gesunde Menschenverstand nicht mehr genutzt wird, sind diese Bearbeiter oder Sachbearbeiter flüssiger als Wasser, überflüssig.
Es gibt eben mehr als erforderlich von diesem Krümelmonstern, um das andere Wort nicht schreiben zu müssen und da muss entschlackt und ausrangiert werden.
Ich habe vor Jahren mal einen bayerischen Polizisten gefragt, warum in seinem Bundesland, gegenüber anderen z.B. BB, so wenig Blitzer stehen. Er sagte, wenn's gekracht hat, kommen mir eh. Es klag damals absurd, aber im Grunde hatte er recht.
Für das genutzte Werkzeug ist jeder Handwerker selbst verantwortlich und der Chef, passiert was, ist er in der Haftung. Fertig.
Dieses ständige Bevormunden von freien, erwachsenen Bürgern ist beschämend, weil nur die Behörde anscheinend klaren Verstandes ist, der Bürger aber nicht und zweitens leistet sich der Staat Kontrolleure und Überwacher für Kontrolleure und Überwacher.
Deshalb auch die Befürchtung einzelner Politiker, dass Unsummen der neuen Milliardenpakete irgendwo versickern könnten, in dubiosen Beraterverträgen, tonnenweisen Ausschreibungsungerlagen, irgendwelchen Amtsstuben für Genehmigungsverfahren etc.richtig, aber bei der Brücke, Kita oder Schule ankommen werden.
Deshalb muss zwingend die Bürokratie und die Verwaltung zuerst entrümpelt und entschlackt werden.
Von zu sparenden Geld ganz zu schweigen. Poduktivkräfte, keine Sesselfurzer.

 

Nö, es gab weniger Idioten, auf allen Seiten.

Nur ein Beispiel