Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Erkenntnis: Die Stimmauszählung in Deutschland geht zwar recht flott, aber Präzision ist was Anderes. Erschreckende Abweichungen!

 

Was ist da erschreckend? Gemessen an der Masse der Stimmen normal. 2021 wurden bundesweit beim Endergebnis 22.600 doch gültige Zweitstimmen gefunden, dazu falsche Zuordnungen etc.. Menschliche Fehler die passieren und wo es um nicht relevante Mikroverschiebungen geht.

 

Für manch beschränkten Geist bedeutet ja klagen=recht haben.
Der letzte BSW-Strohhalm wird aber wohl eher ein Sturm im Wasserglas bleiben.

 

Und sollte BSW 5% schaffen, bekommen die Grünen 3 Ministerien.

 

Das wäre noch die Krönung.

 

Wird aber so kommen. Rot- Schwarz hat dann keine Mehrheit mehr.

 

Das ist auch ein möglicher Einwand, sollte da etwas verhindert werden? Nachzählen ist immer gut, auch wenn nicht dabei rauskommt, außer das Spekulationen ausgeräumt sind.

 

Du meinst wohl eher die grüne Krönung?

 

Die Klage hat m.E. keine Aussicht auf Erfolg.
Denn:
- Die bisher bekannt gewordenen Zählfehler zum Nachteil des BSW erreichen bei weitem nicht die nötige Anzahl, um noch auf 5% zu kommen.
- Weitere Zählfehler können seitens des BSW nur vermutet, aber nicht bewiesen werden.
- Wie viele "Auslandswähler", die nicht zum Zuge kamen, tatsächlich BSW gewählt hätten, kann nicht mit Gewissheit nachvollzogen werden.

Für mich wird die Klage darum abgewiesen.
Sollte sie doch zugelassen werden und (nach vermutlich 1-2 Jahren) eine Entscheidung fallen, wird diese sich sicherlich nicht auf die vergangene, sondern nur auf zukünftige Wahlen auswirken. Und zwar insofern, dass eine so kurzfristige Ansetzung von Wahlen wegen der Wähler im Ausland nicht mehr zulässig sein wird und auf die besondere Sorgfaltspflicht bei der Auszählung hingewiesen wird.

Ehrlich gesagt frage ich mich, von was für Anwälten sich das BSW da hat beraten lassen.
Die Aktion wirkt eigentlich eher so, als hätte Sarah Wagenknecht das, rein aus Publicity-Gründen und trotz anderslautender anwaltlicher Expertisen, selbst so entschieden.

 

Wo sollte was verhindert werden? So wie es aussieht, sind die meisten der neu hinzugekommenen BSW Stimmen der Falschzuordnung zum "Bündnis Deutschland" geschuldet. Also einer namentlich ähnlichen Partei.

@Kabelfan2000

Die Klage vor dem BVerfG wird wahrscheinlich schon wegen Formfehler garnicht angenommen. Zuerst muss der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages angerufen werden, erst wenn der der Beschwerde nicht stattgibt, kann man zum BVerfG ziehen. Insofern wird dieses wohl die Klage aus formellen Gründen abweisen, da das BSW die 1. Instanz einfach übersprungen hat. Zusammen mit deinen Einwänden ist wirklich die Frage, ob die für ihre "Rechtsberatung/vertretung" echt noch Geld bezahlt haben.