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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

Seite 5461 von 5737
  1. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Die Merz-CDU wird immer mehr zu einer Lachnummer.
    Neben der SPD, will man jetzt auch Zugeständnisse an die Grünen machen.
    Weil, und jetzt kommt's:
    Nach der Ablehnung des Finanzpakets von Union und SPD durch die Grünen betont Carsten Linnemann, Generalsekretär @CDU, die "konstruktiven Vorschläge" der Grünen. Diese seien "nicht lebensfremd" und damit Voraussetzungen für erfolgreiche Gespräche gegeben.

    Und jetzt wird's richtig peinlich für Merz. Auch den Punkten, die Friedrich Merz auf die Mobilbox von Britta Haßelmann gesprochen hat, wollen die Grünen nicht zustimmen. Das ist ja zum Fremdschämen, wie sich Merz bei SPD und Grüne anbiedert. Und das alles, weil scheinbar sein Demokratieverständnis abhanden gekommen ist oder er, was ich eher vermute, noch nie eines hatte.

    https://x.com/pLs_PssT/status/1899079885273882989
     
    Redfield, 10. März 2025
    #54601
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  3. azureus

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    Sehe ich genauso. Das ist Betrug am Wähler. Das Alte ist abgewählt. Die Frage ist sowieso ob es durchs Bundesverfassungsgericht kommt. Ich denke da werden ein zwei klagen. Wahrscheinlich sogar die AfD soweit ich das verstanden habe. Es geht um Zeiten die ein zu halten sind die man jetzt aber per Sonderregelung verkürzen möchte. Desweiteren könnte man den neuen Bundestag auch schon in der Woche des 17.3. einberufen. Wird denke ich Spannend.
     
    azureus, 10. März 2025
    #54602
  4. Eike

    Eike von Repgow Premium

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    Im Prinip doch die Kenia-Koalition durch die Hintertür.
     
    Eike, 10. März 2025
    #54603
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  5. azureus

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    Merz verkauft gerade die CDU an die die Gerade wegen versagen abgewählt wurden. So kann man die CDU auch an die Wand fahren.
     
    azureus, 10. März 2025
    #54604
  6. Redfield

    Redfield Talk-König

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    Ist denn schon bekannt, ob in Kürze ein Dinner mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Harbarth sowie Merz und Klingbeil geplant ist - zwecks Entscheidungsfindung?

    Achtung Satire - Zynismus - Sarkasmus
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. März 2025
    Redfield, 10. März 2025
    #54605
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  7. azureus

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    Gerade gelesen AfD abgeordneter Klagt, Dazu wohl auch die AfD Fraktion und die Linke überlegt laut ihrem Vorsitzenden auch.
     
    azureus, 10. März 2025
    #54606
  8. kinofreak

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    ob es rechtlich in Ordnung wäre ist für mich eher zweitrangig. es geht um das Zeichen an die Bevölkerung. da werde noch schnell Gesetze beschlossen die man durch den neuen Bundestag wahrscheinlich nicht durchbringt. dann hätte man (Union) bis zur offizielle Wahl auch eine SDP/Grüne Minderheitsregierung tolerieren und dementsprechend Gesetze noch verabschieden können.
     
    kinofreak, 10. März 2025
    #54607
  9. azureus

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    azureus, 10. März 2025
    #54608
  10. azureus

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    Das ist ihnen doch Egal was das blöde Wahlvolk denkt. Das sieht man genau 15 Tage nach der Wahl bleibt nix von Merz seinen versprechen übrig.
     
    azureus, 10. März 2025
    #54609
  11. kinofreak

    kinofreak Foren-Gott

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    das wußte wir aber vorher auch schon :)

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    kinofreak, 10. März 2025
    #54610
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