Migrationspolitik

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Union und SPD liefern: Beschlossen! Migrations-Wende kommt

Knackpunkt ist hier die Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“.
Und da machen die Polen und Österreicher nicht mit.
Also nichts wird sich ändern.

 

Im Moment habe ich eine ganz andere Sorge: Die neue Regierung verballert Milliarden - und das ist ein deutlicher Pull-Faktor für Wirtschaftsflüchtlinge aus armen Ländern.

Christian Lindner hat immer versucht, die Ampel zu bremsen und Schulden zu vermeiden.

Lindner ist weg, und Merz ist der Super-Schuldenmacher.

Das Image vom deutschen Schlaraffenland wird Millionen von Migranten magisch anziehen.

Ich habe immer gesagt, wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen. Und ein schuldenfinanziertes Schlaraffenland ist ein Super-Pull-Faktor.

Merz und Klingbeil haben zwar vereinbart, in den Koalitionsvertrag etwas hineinzuschreiben, was die Migration begrenzen soll. Das muss aber verrechnet werden mit dem verstärkten Pull-Faktor, dass das Schlaraffenland Deutschland nicht geschlossen wird, sondern im Gegenteil billige Arbeitskräfte sucht, die sich an der Reparatur von Straßen und Schienen beteiligen.

Daher halte ich es für möglich, dass die Zuwanderungszahlen - entgegen der Planung - nicht zurückgehen werden. Ich persönlich rechne unter dem hoch verschuldeten Kanzler Merz aus den genannten Gründen sogar mit einem Anstieg der Migration.

 

Österreich will von Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen

Zwar schon paar Monate alt, aber sicher genau so aktuell. Also bleiben fast alle wie gewohnt. Daran kann auch die AfD nichts ändern, bevor wir nicht aus der EU ausgetreten sind und die UN Menschenrechtskonvention für nichtig erklären.

Genau so eine Luftblase ist die "Komplettstreichung des Bürgergekds für Arbeitsverweigerer". Laut BVerfG nicht möglich, egal wie fett Merz das in den Koalitionsvertrag schreibt.

 

Alles nur Täuschung vom neuen Bundeskanzler Söder und sein Lakai Merz . Wieder mal Verarsche an das Volk .

 

Verbrecher kann man ruhig als Pack bezeichnen.
- es sei denn man bezieht das grundsätzlich pauschal auf eine Volksgruppe.
Der Kontext ist eben auch entscheidend.
Deshalb hätte mich eine Verurteilung des CDU Politikers auch verwundert.

 

Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab
Artikel noch nicht hinter Bezahlschranke.

 

Habe ich doch gesagt. Und Polen wird folgen.

 

Wie bereits geschrieben, soll Österreich niemanden aufnehmen. Die illegalen Migranten können alle über die grüne Grenze herein kommen - und unter der Brücke schlafen.

Oder sie arbeiten für weniger als 15 € im Straßenbau. Bei 500 Milliarden Infrastruktur-Neuverschuldung kann man eine Million Wirtschaftsflüchtlinge zum Mindestlohn im Straßenbau beschäftigen.

Was nicht geht, ist die Auszahlung von Sozialleistungen an Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Hier würde ich ansetzen. Trump hat mal eben die komplette Entwicklungshilfe weltweit gestrichen.

Rein rechtlich gesehen können sich selbst EU-Bürger nicht auf die Freizügigkeit berufen, wenn sie deutsche Sozialleistungen haben wollen.

Mein Vorschlag: wer keinen gültigen Einreisestempel im Pass hat, bekommt vom deutschen Staat nichts.

Wenn sich das herum spricht, werden die Leute sich überlegen, ob sie innerhalb der EU weiter reisen.

Ich will eine zentrale europäische Behörde, die alle Neuankömmlinge, die an den EU-Außengrenzen "Asyl!" sagen, gerecht auf die EU-Staaten verteilt.

Es muss aufhören, dass der Migrant selbst entscheidet, in welches EU-Land er möchte.

Und bis diese neue Behörde in Amt und Würden ist, nehmen wir gar keinen - weil wir in den letzten 10 Jahren zu viele angenommen haben.

Das ist mein Plan. Die Wirklichkeit ist aber, dass die Merkel-CDU die Migranten als billige Arbeitskräfte haben wollte. Und mit 500 Milliarden neuen Schulden für die Infrastruktur werden Tausende von Firmen sagen: billige Arbeitskräfte sind hier willkommen.

Tja, so viel zum Thema Migration. Merz war nicht nur in Bezug auf die Schuldenbremse wortbrüchig - auch beim Thema Migration ist der Wortbruch vorprogrammiert. Es kann gut sein, dass am Ende seiner Amtszeit mehr Migranten in Deutschland leben werden als heute.

 

Dazu ergänzend

Esken gegen Zurückweisungen im Alleingang: «Brandgefährlich» | WNOZ

Wenn Österreich die nicht will, werden sie auch nicht zurückgewiesen, sagt Saskia Esken. Nachdem Herr Spahn feinsinnig zwischen "Abstimmung" und "Zustimmung" unterschied. Wenn Deutschland "abstimmt" dass die zurückgewiesen werden, liegt automatisch "Zustimmung" von AT vor . Herrlich, diese Gesetzesauslegungen der Union. Alles nur um das Wahlvolk weiter zu veräppeln. Und wieder sei für unsere "Wählerwille beachten" Fans gesagt..auch von der AfD gecharterte Busse werden aus rechtlichen Gründen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder nach Deutschland zurückgewunken. Macht also keinen Koalitionsunterschied.

 

Wenn umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen ein- und durchgeführt wwerden sollen, wird wieder der Umstand relevant, wann ein Mensch eingereist ist. Erst dann kann ein Zurückweisung erfolgen. Ohne Einreise, keine Zurückweisung. Wenn wir also in der Lage wären (was wir aber nie sein werden), dass wir die Menschen vor der rechtlichen Einreise nach D aufhalten, befinden sie sich rechtlich weiterhin auf dem Staatsgebiet des anderen Staates, auf welchen sie sich bereits befunden haben, bevor sie in den unmittelbaren grenznahen Bereich der XX-deutschne Grenze gekommen sind.
Wenn sich die Menschen dann an der XX-deutschen Grenze stapeln würden, würde der XX-Staat auch Maßnahmen unternehmen, dass zu vermeiden.
Aber das ist alles nur Wunschdenken, weil es nur mit einer durchgezogenen hohen Mauer, mit entsprechenden Sicherungsnaßnahmen gelingen würde, wie einige von uns die noch aus vergangenen misslichen Zeiten kennen.
Somit sollte vorher mal eine EU-weite Diskussionsrunde zu diesem Thema etabliert werden. Das Geschwafel von unseren Politiker zu diesem Thema drückt nur die Wünsche aus, ist aber nicht reale Zukunft und bringt nur die Nachbarstaaten gegen uns auf, wenn jeden Tag ein anderer Politiker(in) glaubt seine eigene Meinung dazu äußern zu müssen. Gibt es eigentlich noch einen offiziellen Pressesprecher der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, wo derartige Entscheidungen oder Absichten offiziell geäußert werden oder macht man das bei uns auch nur noch über Social Media, ala Trump?