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Es gibt kein Vakkuum.
Bis zum 25. März bleibt der "alte" Bundestag voll einsatzfähig.
Erst mit der Konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25.03.25, 11.00 Uhr tritt der alte Bundestag ab.

Somit kann, bis dahin, mit den "Ollen" Abgeordneten Alles was eine Mehrheit findet, entschieden werden. Ist leider so.

 

Obwohl es den "alten "BT nicht mehr gibt? Der eigentlich gar nichts mehr beschließt darf, da er aufgelöst wurde.

Theoretisch müsste der "neue" BT zeitnah (also so nach 72 Stunden) zusammenkommen. Meines Wissens muss er 30 Tage nach einer Wahl zusammenkommen. Das er nicht früher zukommen darf, ist mir nicht bekannt.
Sollte mal das Bundesverfassungsgericht klären

 

Der Bundestag ist noch geschäftsführend im Amt, da Deutschland ja nicht führungslos sein darf.

Deshalb kann man die nötigen Mehrheiten, hier in diesem Fall SPD, FDP, Grünen und CDU, zusammenstellen, um die notwendigen Grundgesetzänderung beschließen zu können, da im neuen Bundestag eine sogenannte Sperrminorität drohen könnte, bei der man keine Gesetze und auch keine Grundgesetzänderung ohne Zustimmung der oppositionellen Parteien beschließen könnte.

Deshalb diese Eile.

Ob es vefassungsrechtlich bedenklich ist, steht es auf dem anderen Blatt.

 

Angeblich braucht es auch das OK von Aiwanger

"Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers" – Aiwanger kritisiert Pläne zum Sondervermögen

 

Der Guardian berichtet über Befragungen in Europa zu Trump und zur Ukraine.
Interessante Zahlen und man sieht dass in Deutschland etwa 20% Trump für keine Gefahr halten und auch kein Problem damit haben dass die Ukrainer von Verhandlungen ausgeschlossen würde.
Diese 20% sind in der Graphik in blau gehalten. Passt und zeigt dass diese 20% zum Rest der Bevölkerung nicht passen.
Majority of western Europeans think Trump is threat to peace, survey finds

 

Das wäre das erste Mal dass Aiwanger Nein sagen würde ...

 

Ich denke, die SPD spekuliert auf Neuwahlen. Und Pistorius haben sie dann bessere Karten.
Noch mehr Zugeständnisse kann sich die CDU gar nicht erlauben.

 

Wenn jeder einen Stuhl mitbringt. Wie im TV zu sehen war, sind die Sitzplätze bereit abgebaut.

 

Stimmt, der BT hat ja bald deutlich weniger Sitze.
Es wird luftiger zwischen den Plätzen.

 

Mir kommt es auch so vor, dass die SPD die Union vernascht.
Wie sagte Frau Weidel?
Herr Merz mit der SPD können Sie nichts umsetzen, das geht nur mit der AfD.
Da scheint die Dame den Nagel auf den Kopf getroffen zu haben.

Die Blauen und Dunkelroten werden weiter zulegen.