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Die Union kann aus staatspolitischer Verantwortung immer noch mit der AfD koalieren oder eine Minderheitenregierung stellen. "Klappt" doch auch in Sachsen und Thüringen? Wäre mal spannend wie dort die ersten Gesetze zustandegekommen sind.

 

Das kommt so nicht. Schon gar keine Koalition mit der AfD.

 

Ich würde am liebsten Schwarz Grün verhindern oder besser noch auch Schwarz Rot verhindern.
Muss ich nun FDP wählen?

 

Minderheitenregierung ist keine Koalition. So hat sich auch Kretschmer und Voigt drumherum gedrückt. In Sachsen hat Kretschmer zu einem Kniff gegriffen, der aber vorerst auch durch die AfD abgelehnt wurde. Das Gesetzgebungsverfahren soll künftig dreistufig sein. In einem neuen dritten Schritt bekommt Opposition Gesetzenwürfe vorab und kann Änderungsvorschläge einreichen. Kretschmer will die Gesetze danach aber nur dann einbringen, wenn absehbar ist, dass die AfD nicht zustimmt und er sichere Stimmen von BSW oder Grüne bekommt. Die AfD nennt das zurecht "Demokratiesimulation".

 

Interessant. Also sogar zurecht. Die Maske ist bei dir somit komplett gefallen. Interessanterweise fandest du das Ansinnen von Herrn Scholz, dass Gesetzesvorhaben anderer Parteien von ihm vorher begutachtet und abschließend beglaubigt werden müssen, noch für nicht kritikwürdig.

 

Berliner hat sich hier doch vor Wochen als Linksparteiwähler geoutet. Sozialismus bzw. Kommunismus ist das Endziel. Bis dahin ist jedes Mittel der Propaganda recht. Aber so sind sie halt.

 

Lindner sagt JA, er verhindere eine Koalition mit den Grünen.
Er schließt eine erneute Regierung der FDP mit den Grünen kategorisch aus.
Es meinte, es gäbe dann eine Deutschlandkoalition.
Ich muss sagen, FDP wählen hat einen gewissen Charme.

 

Zumindest ist taktisches Wählen schwieriger geworden.
Überhangmandate gibt es doch nicht mehr ab dieser Wahl 2025, oder?

Also würde ich zumindest mit Erst/Zweitstimme aufteilen aufpassen...

 

Richtig. Nicht jeder, der einen Wahlkreis gewinnt, zieht ins Parlament ein. Bei der nach Zweistimme zugeteilten Anzahl ist Schluss.

 

Aber so richtig medienwirksam, habe ich das Gefühl, ist das noch nicht breitgetreten worden.