Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Hier mal die Aussagen aller Faktenchecks (Gedächtnisprotokoll von gestern Abend):

Merz: Geben 300 Millionen Euro an Afghanistan
Korrekt - Tatsächlich sogar höher!

Scholz: Haben illegale Migration um 100.000 reduziert
Falsch - Deutlich weniger

Merz: Man darf Höcke "Nazi" nennen
Falsch - Gerichtsurteil lautet "Faschist" nicht Nazi.

Weidel: Deutschland hat weltweit höchste Energiepreise
Veraltet - Zahlen von 2023 - aktuell Platz 9

Weidel: Werden unsere Grenzen sichern
Rein rechnerisch mit vorhandenem Personal machbar, aber schwierig.

Weidel: Werden CO2-Steuern abschaffen
EU Recht

Habeck: Erlauben erstmals Geflüchteten, zu arbeiten
Falsch - Dürfen sie schon heute unter bestimmten Bedingungen.

Merz: Spitzensteuersatz greift früher
Korrekt - heute bereits beim 1,8 Fachen des Bundesdurchnitts - bei der Einführung 18-fach

Weidel: CO2-Preis macht Treibstoff um bis zu einen Euro teurer
Worst Case - ADAC geht von niedrigeren Zahlen aus.

Merz: An vier Tagen so viele Neuankömmlinge wie in einem Monat abgeschoben werden
Korrekt.

Habeck: Vermögenszuwächse bei Milliardären
Korrekt.

Weidel: Staat darf keine Schulden machen
Meinung - kein geltendes Recht.

Scholz: Europa hat mehr als USA für Ukraine getan
Korrekt.

Scholz: Habe Verteidigungsausgaben erhöht
Korrekt.

Weidel: Taurus-Lieferung würde Deutschland zur Kriegspartei machen
Mutmaßung.

Scholz: SPD hat preiswertestes Programm
Kann man so rechnen.

Merz: Deutschland beim Bauen deutlich teurer als Österreich
Korrekt.

Habeck: Wieder auf dem Niveau des Pisa-Schocks
Korrekt.

Weidel: Geringste Wohneigentumsquote im Euroraum
Korrekt.

Habeck: Hoher Anteil arbeitender Frauen, aber ebenso hohe Teilzeitquote bei Müttern
Korrekt.

Weidel: Nach vier Jahren im Bundestag so viel Pension wie nach einem "normalen" Arbeitsleben
Pensionsanspruch nach 4 Jahren aktuell 1.122,72 EUR

Persönliche Anmerkung:
Die Taurus Geschichte von Weidel ist für mich nichts, was eines Faktenchecks bedarf, da es da keine fakten zu checken gibt.

Auch fehlt für mich ein Faktencheck zu den Aussagen von Habeck zu den Themen erneuerbarer Strom sei billiger (falsch) und den zu senkenden Netznutzungsentgelten anlässlich des massiven Investitionskosten, welches der Netzausbau für die Erneuerbaren mit sich bringt.
Jeder der wie ich in der Energiewirtschaft arbeitet weiß, dass das kompletter Blödsinn ist.
Die Kosten für die Netze steigen rasant und werden auf Jahre absehbar nicht sinken.

Die Auswahl, was gecheckt wurde und was nicht, war recht merkwürdig.

Die lächerlichste Aussage des ganzen Abends kam eh von Scholz:
Sozialdemokraten können mit Geld umgehen - kann man sich echt nicht ausdenken.

 

Eigentlich ist doch die Wahl gelaufen? Merz Bundeskanzler, Pistorius Außenminister.

 

Gute Zusammenfassung. Völlig neutral so wünscht man sich das.

 

Habeck Wirtschaftsminister.

 

Ausgeschlossen.

 

Koalition mit Grünen aber nicht. Und wenn 2 Kleine über 5% kommen, muss eine Dreierkoalition her.

 

Grummel....

 

Was für das Herz von @Berliner...
Die Linke gewinnt U18-Bundestagswahl | MDR.DE
Mit den Grünen haben es die aber auch nicht so.

 

Sehr gut. 2021 lagen die Grünen vorn mit 32%, die LINKE bei 11%. Da haben sich mal die Richtigen verdoppelt .

 

Sollte Pistorius nicht doch besser die Verteidigung weiter entwickeln? Der steckt so richtig in der Materie.
Die Sozis sollten S. Gabriel wieder aktivieren, der könnte Außenminister.