Anschlag in München: Zahlreiche Sondersendungen am Abend

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Der Le Pen glaube ich so wenig wie Putins Mädchen. Aber Le Pen hat die Afd aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament rausgeschmissen. Das sagt alles.

 

Steht die Nazi Ideologie im Parteiprogramm? Sind einzelne Aussagen von Personen, die Meinung der gesamten AfD?

 

Würde sie im Parteiprogramm stehen, wäre das Verbot viel leichter, daher läuft das immer nur über Zitate oder "Missverständnisse":



Ich bezweifle, dass irgendjemand, der ein Problem mit Nazi-Ideologie hat, noch ein Mitglied des rechtsextremen Verdachtsfalls mit mehreren gesichert rechtsextremen Landesverbänden ist. Warum sollte er?

 

Man kann froh sein wenn wenigstens eine stabile schwarz-rote Groko zustande kommt . Die SPD muss dafür wieder zu ihrer eigentlich traditionellen Verantwortungshaltung zurückkehren - statt die Straße zu mobilisieren .

 

Kannst du das mal erläutern? Merz hat entgegen seiner Aussage mit der AfD zusammengearbeitet.

 

Die SPD hat sich für eine Anklagestrategie mit erheblichem Kollateralschaden entschieden ist eben Wahlkampf die können ihre Erzählung aber nicht allen aufzwingen . Die CDU macht jetzt die Erfahrung Feindbild zu sein wie die AFD . Aber Merz hat insgesamt einen guten Lauf .

Hoffentlich wird es überhaupt eine solche Möglichkeit zu schwarz-rot geben ...

Die von sich selbst überzeugten Demonstranten betreiben nur Selbstvergewisserung in ihrer bubble , das hat wenig Auswirkungen auf den Rest der Wähler erzeugt vielfach Kopfschütteln angesichts der realen Probleme .

 

Wieso "Anklagestrategie"? Merz hat im November gesagt, dass keine Partei Mehrheiten mit Rechtsextremen suchen soll - und hat es genau gemacht. Das ist ein Fakt und keine "Erzählung"!

Soll die SPD Fakten abstreiten, damit es eine Koalition gibt? (Siehe hierzu auch Ende des TV-Duells)

Soll sie später Juniorpartner sein und sollte ein Gesetz wegen Grundgesetz etc. nicht möglich sein, bringt es die Union in den Bundestag ein und eine Mehrheit kommt "aus Versehen" mit der AfD zu Stande?

 

Ja, wieso ist die AfD denn noch nicht verboten, wenn sie doch Nazi Ideologie verbreitet? Wieso stellt den niemand den Antrag?

Und mit welchen Belegen wird die Einstufung "gesichert Rechtsextrem" begründet?

 

Das Verfahren läuft, soll aber hinreichend belegt sein. Ein Antrag wurde vor kurzem versucht, aber wäre nie vor der Bundestagswahl durchgekommen - und hätte so die AfD bei ihren indoktrinierten Opferrollen-Anhängern gestärkt.

Lies es doch selbst nach! Ein Punkt: Verstoß gegen Artikel 1(1) im Grundgesetz.

Was hältst du von dem Plakat?

 

Merz hat genau das richtige getan vor der Wahl , die SPD kann sich natürlich weiterhin verweigern .