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Wenn man es nicht einmal schafft, die "eigenen" Straftäter dingfest zu machen, weil auch dafür das Personal fehlt, was erwartest du dann? Nur wird man mit noch mehr "scharfen" Regelungen dieses Problem nicht lösen.

Du scheinst in einer echt schlimmen Gegend zu leben. Liegt vielleicht daran, dass es selbstverständlich zu einem Problem wird, wenn zu viele Leute irgendwo ohne sinnvolle Betätigung herumhängen.

Die sind ja auch schon mit dem Erhalt der Infrastruktur überlastet. Manche bekommen auch nicht einmal hin, die Namen der Straßen richtig zu schreiben.

Mir stülpt niemand eine Kultur über. Mag aber auch daran liegen, dass ich konsequent mein eigenes leben lebe und mir auch nicht von irgendwelchen kommerziellen Kirchen, die einen viel zu großen Einfluss in diesem Land haben, irgendwas vorschreiben lasse.

Du bist, wie ich auch, schon einige Jahre in diesem Forum aktiv und deine Posts sind über die Jahre schon deutlich radikaler geworden. Vor allem intoleranter. Aber das ist meine persönliche subjektive Meinung, ohne jeden einzelnen deiner Posts gelesen zu haben.

Und da haben wir das eigentliche Problem. Unsere Exekutive ist so überlastet, dass an vielen Stellen einfach weggeschaut wird. Wenn potentielle Migranten wüssten, dass sie, wenn sie hier kein Aufenthaltsrecht bekommen, konsequent abgeschoben werden würden, dann würden sich viele gar nicht erst auf den Weg machen. Also ist die Lösung nicht, immer neue Gesetze zu machen, sondern die bestehenden Gesetze endlich anzuwenden. Unter diesem gesichtspunkt ist das, was Herr Merz gamacht hat, purer plumper Populismus, der nullkommanix zur Lösung des Problems beiträgt.

 

Lieber @raceroad,

ich habe dir überhaupt nichts unterstellt. Da hast du etwas missverstanden, wofür ich mich entschuldigen möchte.

Ich habe aus deinem vorigen Beitrag heraus gepickt, dass du über Absatz 5 von Artikel 16 a sprechen möchtest - und deswegen habe ich dazu etwas gesagt:

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die italienischen Behörden einem Zugereisten einen positiven Asyl-Bescheid ausstellen sollten - Junge, du bekommst Asyl, du darfst hier bleiben - in diesem Fall hätte die italienische Entscheidung auch für uns Relevanz.

Das ist aber gerade nicht der Fall. Der typische Wirtschaftsflüchtling stellt in Italien gar keinen Antrag, sondern reist nach Deutschland weiter. Dass die italienischen Behörden ihm aufgrund des nicht gestellten Antrags eine positive Aufenthaltserlaubnis für Italien erteilen sollten, ist somit eigentlich ausgeschlossen.

Soweit die Aufklärung dieses Missverständnisses.

Als Migrationsgegner kann man auch umgekehrt hinein interpretieren: hat die italienische Behörde einen dort gestellten Antrag bereits abgelehnt, ist es nach 16 a (5) nicht gestattet, in Deutschland einen zweiten Antrag zu stellen. Die italienische Ablehnung ist verbindlich.

 

Für mich ist die CDU unwählbar, weil man dann automatisch die Kasper von der CSU mitwählen würde.

 

Ich bin "radikaler" * geworden weil mich nach meiner Beobachtung und auch mein Erleben dazu quasi gezwungen werde so zu denken.
Das trifft aber nicht nur auf mich zu. 2015 haben die Leute mit Kuscheltieren und Schokobons auf den Bahnhöfen die illegal Eingereisten empfangen. Merkel selbst machte Selvies. Und das obwohl noch 2010 selbst sagte, alles belegt, dass sie Multi-Kulti für damals schon gescheitert hielt.

Die Stimmung ist dann schnell gekippt, die ich aber damals schon skeptisch betrachtete.
Heute ist das Thema Nr.1 nicht nur in der Politik sondern mehrheitlich in der Bevölkerung.
Es mag Dir gelingen, aber ich kann man nicht gänzlich abschotten und mein eigenes Leben leben.
Weil ich eine öffentliche Person bin der nicht nur Reisen bucht sondern sich auch die Sorgen der Stammkunden anhört, zweitens weil ich mit meinem Partner selbst Opfer eines Fast-tödlichen-Angriffes wurde. Das Messer war schon gezückt. Weil das Offensichtliche eben Offensichtlich war.

Ich kann Dir gar nicht erzählen was ich jede Woche zu hören bekomme.

- Eine alte Frau, die nun ganz allein als Deutsche in einem Aufgang mit Ausländern lebt. Dort wird sich an keine Hausregel gehalten, dass Licht brennt Tag und Nacht, Verschutzungen, die "Party" geht im Haus erst gegen 20:00 h los.
Wer nimmt sich ihre Sorgen an? Sie kann keine Wohnung wechseln und sie hat niemanden. Die lebt täglich in Angst und ist verwirrt in welchem Land sie lebt. Eine Generation die Deutschland aufgebaut hat.

- Oder bei mir, Eritreer, die zwar erst mal bei "Hello Fresh" und Co. arbeiten, dann ihre Flugtickets buchen, sich von mir ihre Visumanträge für Nachbarländer machen ließen... In dem Nachbarland heiraten sie dann ihre Frau und im Rahmen des "Familiennachzuges" holen sie dann ihre Frau nach Deutschland. Sie machen dann ein Kind nach dem Nächsten, bekommen entsprechend ihre Sozialhilfe und "Hello Fresh" sowie der komplette andere Arbeitsmarkt hat sie dann das letzte mal gesehen. Das haben sie mir offen zugegeben. So läuft das in Deutschland, während draußen kein Geld da ist für Strassen etc.

- Ukrainer die hier leben, mit Bürgergeld hier besser leben als zu Friedenszeiten in der Ukraine. In Kiew werden dann ihre Wohnungen untervermietet. Feine Sache. Der SUV steht immernoch mit ukrainischem Kennzeichen vor der Tür, obwohl mittlerweile eine Ummeldepflicht besteht. Bei Unfällen kommen hier andere deutsche Opferbeihilfen zum tragen. Deutschland ist doof und naiv. Kann ich nicht mehr für voll nehmen. Es tut mir leid.

Ich bekomme sehr viel mit. Deutschland kann froh sein, dass ich Merz wähle und nicht die AfD. Anlass hätte ich.

* ich sehe mich nicht radikal denkend sondern mit gesundem Menschenverstand.

Übrigens: Flugtickets, Visumausfüllung und Flixbus biete ich für Ausländer jetzt nicht mehr an. Es gab nur Ärger. Auch mit Drohungen, wenn z.B. ein Visum abgelehnt wurde.
Dann wollten sie von mir ihr Geld wiederhaben. Nix da.

 

Wer AfD wählt sorgt dafür daß wir in der nächsten Regierung eine starke Opposition haben die ideologische Entgleisungen, wie sie die letzte Regierung am laufenden Band gebracht hat, einschränken wird.

 

Habe mir mal die ersten Redebeiträge der Parteien heute im BT angesehen.
Die subjektiv beste Rede kam von Christian Lindner, gefolgt von Alice Weidel, danach Friedrich Merz und Olaf Scholz.
Weit abgeschlagen Robert Habeck.

 

Mit Verlaub: Wie Du das siehst, ist am Ende nicht der Punkt. Wie ich das sehe selbstredend auch nicht.

Es war gewiss kein Zufall, dass Herr Merz in seiner Rede CDU-Parteitag den Part Verhältnis AfD mit (inhaltlich) "keine Zusammenarbeit" und nicht mit "keine Koalition", also mit der niedrigsten Stufe, eingeleitet hat.

Aber was ist das wert, wenn Herr Merz im Sonntagsduell das sagt: (ZDF Mediathek, ab 3:51 min) sagt:

An dieser Stelle ohne eigene Bewertung, einfach nur A und B logisch zusammengepackt:

Wenn die Vorgänge vorletzte Woche keine Zusammenarbeit waren, dann schließt die Zusage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, eine Wiederholung nicht aus!

In der eigenen Bewertung seltsame Logik: Straße geräumt, aber Schnee zur Seite geschoben. Fahrzeug schafft es erst auf die Straße, nachdem jemand ungefragt geschoben hat. Aber nach CDU-Logik darf man nicht von einer Zusammenarbeit sprechen.

Jetzt ist klar, dass eine Wiederholung aus einer Koalition heraus der Ende dieser Koalition bedeutete. Aus dem letzten Koalitionsvertrag einer sog. Großen Koaltion:

Daher glaube ich nicht, dass die Union, sollte es zu einer Koalition mit SPD und/oder den Grünen kommen, das Vorgehen der vorletzten Woche noch einmal wiederholen wird. Zumindest nicht von Anfang an kalkuliert.

Ich frage mich aber, ob ein Koalitionsvertrag, insbesondere bezogen auf die Grünen, die Hürde einer Mitgliederbefragung nehmen wird. Wenn zu viele auch nur erwarten, dass sich Herr Merz über eine Koalition ins Amt hieven lässt (Denn über die dritte Wahlphase hat das bisher noch keiner geschafft.), um sich, einmal im Amt, die Mehrheiten anderswo zu holen, reicht es nicht für ein Go. Bereits für die Ampel-Koaltion lag die Zustimmung der Grünen-Basis 2021 mit 86 % am niedrigsten.

 

MM, sie stand damals auf der Liste für den Friedensnobelpreis und höchstwahrscheinlich hat man gehofft, mit dieser Maßnahme damals den Preis zu bekommen

 

Wahl-O-Mat
Der größte Witz des Jahres.
Alle von Ihm für mich vorgeschlagene Parteien treten in LSA nicht an.
Da stehst in der Wahlkabine und suchst die Favoriten vergeblich.

 

Was suchen Sie eigentlich hier im Bundestag?
Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job. Ab nächster Woche haben Sie ja Zeit dafür, wenn Sie hier dezimiert sind.

Das war schon witzig in Richtung der grünen Fraktion