Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Es ist unverschämt, mir das zu unterstellen.

Ich wies darauf hin, dass Italien faktisch offenbar niemanden daran hindert, in ein anderes EU-Land weiterzureisen. Damit sage ich nicht aus, dass ein über Italien eingereister Asylsuchender das auch darf.

Dass der EuGH einseitige Zurückweisungen bisher immer als unzulässig erklärt hat, ist nicht mir anzulasten. Wenn Dich die Begründung interessiert, steht es Dir frei, danach zu recherchieren. Der Tenor geht, soweit ich das mitbekommen habe (also unverbindlich), dahin, dass vor einer Zurückweisung der Fall überprüft werden muss, was einer unmittelbaren Zurückweisung entgegensteht.

Eine klare Grenze deutsches Rechte erlaubt es, egal was das europäische sagt, gibt es nun mal nicht. Ich habe Absatz (5) nicht in GG Art 16a hineingeschrieben. Der steht da nun mal auch drin. Und damit besagt das GG als Teil oder eher sogar Basis des deutschen Rechtssystems, dass übergeordnetes Recht zu beachten ist.


Und über alldem steht, dass ich klar zugab, die Rechtmäßigkeit nicht beurteilen zu können. Wer aber wie Du so tut, als sei das alles nicht strittig, betreibt wie früher die Briten in der EU Rosinenpickerei.

 

Da hat dich die CDU ganz schön getriggert, dass es nur noch ein CDU Thema für dich gibt. Es steckt schon noch mehr drin

 

Was aber keine befestigte Staatsgrenze ist sondern das normalste Prozedere einer souveränen Staates. So wie wir es kennen wenn wir in andere Nicht-EU-Staaten einreisen und von dort wieder zurückkommen. Skandal ist nur, dass wir es jetzt nicht machen und uns lieber Vergewaltigen und Niedestechen lassen, nur weil wir Gefährder reingelassen und hier auf freien Fuss belassen haben.

Lässt Du Deine Wohnungstür für jeden offen?

 

Nun soweit ich Reviews der sog. "Debatten" gelesen haben, da selber nicht angeschaut, war "Migration" dort ebenso das beherrschende Thema was alles überstrahlt hat. Wann immer ich Frei, Spahn, Klöckner oder Linnemann in den gedruckten Medien entdecke, geht es da weder um Pflege, Rente, Miete, Arbeitsplätze, sondern darum wie schnell man die Grenzen dichtmachen kann und ach ja vergessen...um die faulen Bürgergeldempfänger. Insofern hat die Union das Thema selber an 1 platziert, wann immer sie zu ihrem "Programm" nach der Wahl gefragt werden.

 

Zitat SWR

Daher spreche ich von "einfachen Naturen" die man an der Wahlurne abholen will. Denn wer sich ein wenig mit den Aussagen von Merz, Linnemann, Klöckner & Co. zur "Grenzsicherung" befasst, was auch für die der AfD gilt, wird schnell feststellen, dass es abgesehen vom rechtlichen logistisch nicht im Ansatz umsetzbar ist. Und deine Pauschalisierung von Flüchtlinge = Messerstecher/Vergewaltiger ist auch etwas bedenklich.

 

Wie wäre es denn, wenn wir mal damit anfangen würden, verurteilte deutsche Straftäter, für die es gültige Haftbefehle gibt, hinter Gitter zu bringen? Auch das klappt nicht. Es zeigt aber, das nicht schon wieder neue Gesetze und Regelungen gebraucht werden, sondern endlich mal das Recht konsequent angewendet wird und richterliche Entscheidungen auch durchgesetzt werden. Es fehlt an der Exekutive, aber die kostet halt Geld. Wir machen uns doch nur noch lächerlich. "Ja es ist verboten, aber es interessiert niemanden". Das ist Bananenrepublik.

 

Immer dafür, aber es lenkt vom eigentlichen Thema ab. Uns tanzen die ausreisepflichtigen Migranten mit ihren Helfern auf der Nase herum. Nicht zu sprechen von den Morden und den täglichen Übergriffen. Und unsere Behörden und Gemeinden sind überlastet. Gleichzeitig wird uns eine Kultur übergestülpt die ich nicht für akzeptabel halte. Ich kenne kein Land im mittleren und nahem Osten, dass so etwas zulassen würde wenn wir dies dort täten.
Wenn man diese, meine, Denke deshalb für schlicht hält, dann kann ich damit leben.

Das wir, auch gegenüber deutschen Straftätern eine Kuscheljustiz haben, völlig unbestritten.

 

INSA Meinungstrennt.
CDU Im Westen bei 32 %
AfD im Osten bei 32 %

Keine Mehrheit für Schwarz- Rot.
Keine Mehrheit für Schwarz -Grün
Nur Kenia möglich oder Schwarz -Blau.

 

Im Landkreis, in dem ich wohne, wurden in drei Gemeinden im Verlauf von 2024 fest errichtete Gebäude in Betrieb genommen, die zunächst – so der Plan – ausschließlich der Unterbringung von Flüchtlingen dienen und erst nach ein paar Jahren einer anderen Verwendung zugeführt werden sollten. Inzwischen war zu lesen, dass zumindest eines der Gebäude zum Teil entweder nicht oder bereits jetzt anderweitig belegt werden wird. Die Eröffnung einer temporären Unterkunft wurde gecancelt (Klick).

Nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zur "Kommt nur alle her-Fraktion" und möchte die Probleme nicht kleinreden. Ausgefallener Schulsport wegen Notunterkünften in Turnhallen gab es hier auch. Inzwischen hat sich das aber entspannt. Damit sage ich nicht, dass das keine Belastung mehr bedeutet. Denn ohne mögliche Positiv-Effekte wie Rückzug von Syrern summiert sich die Zahl weiter auf. Es scheint aber so, als seinen die Lasten nicht gleichmäßig verteilt. Sehr krasse Verhältnisse von Zahl der untergebrachten Flüchtlinge zu Einwohnerzerzahl kenne aus dem näheren Umfeld nicht.

 

selbst wenn ich den CDU Kandidaten gut finde und wählen möchte, würd ich niemals die CSU unter Söder/Dobrindt wählen.