Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

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Da mache ich mich gern mitschuldig, dass Deutschland nicht von Rechtsextremen mit regiert wird.

 

@Medienmogul - Wir werden ein 3er Bündnis bekommen aus der CDU, CSU und SPD.
Du kannst nicht immer Markus Söder unter den Tisch fallen lassen.
Du rufst zum Wählen der CDU auf.
Mach das mal in Bayern.

 

Herr Merz hat sich in seiner Darstellung auf Absatz (2) beschränkt, jedoch nichts zu Absatz (5) gesagt.

Daraus:

Zur Interpretation dieses Absatzes (Quelle):

Nicht erst relativ abstrakt etwa aus den Verträgen zur Mitgliedschaft in der EU ergibt sich, dass internationales Recht zu beachten ist, sondern das steht direkt in GG Art. 16a, nur eben in einem anderen Absatz. Wer sich nur auf Absatz (2) beruft, aber (5) verschweigt, zeichnet ein falsches Bild.


Dazu, was das für die Frage Zurückweisungen zulässig oder nicht bedeutet, maße ich mir kein Urteil an. Die ZDF-Redaktion Recht und Justiz sieht das (verkürzt) so:

Anm.: In Diskussionen wird regelmäßig sogar davon gesprochen, dass der EuGH Zurückweisungen bisher durchgängig als rechtswidrig bewertet hat.

Das ist keine einhellige Meinung. So verweist Herr Merz auf den ex-VerfGer-Präsidenten Herrn Papier, der das anders sieht, was auch im ZDF-Artikel thematisiert wird.

Ich nehme beide Positionen zur Kenntnis und sehe die Frage als offen an. Wer trotz des von mir farblich markierten Teile der ZDF-Zusammenfassung und ähnlicher Stellungnahmen so tut, als sie die Sache mit 99 % für "zulässig" klar, gibt das Meinungsbild verzerrt wieder.



Davon abgesehen erwarte ich kaum Relevanz im gewünschten Sinn. Italien hält zunächst niemanden auf, der sich gen' Österreich und weiter Richtung Deutschland auf den Weg macht, und nimmt dann auch niemanden mehr zurück. Da müsste man schon die Grüne Grenze dicht machen, was so aber auch die Union nicht vorschlägt.

 

Doch, tut sie. "An Tag 1 einer Bundesregierung eines Kanzler Merz werden die Grenzen per Richtlinienkompetenz geschlossen" postete Frau Klöckner. So verbreitet es auch Merz selber. Im 5-Punkte Plan von vor 2 Wochen stand, dass Einreisende ohne Papiere zurückgewiesen werden. Beides muss sich zwangsläufig auf den kompletten Grenzverlauf beziehen, inkl. Flüsse und Wälder. Oder will uns die Union Glauben machen, dass die Schlepper alle Migranten zu den offiziellen Grenzübergangen karren und dann huch..hier ist zu, das ja blöd. Und peng, ab Tag 1 mit Merz Kanzler nur noch 2 Dutzend legale Einreisen pro Woche? Auch dauerhafte Grenzkontrollen sind im Schengen Raum nicht legal.

Selbst der Ex-ÖVP Innenminister in AT hat die Zurücknahme Zurückgewiesener im Herbst 2024 abgelehnt, demnächst sind dann die Nazis der FPÖ dafür zuständig und was werden die wohl mit Zurückweisungen aus Deutschland machen? Direkt wieder zurückschicken nach Deutschland.

 

Merz will also einen "Schutzwall" um Deutschland herum. Also quasi eine neue Mauer, nur dieses Mal ums ganze Land. Dieses Mal aber nicht, damit niemand abhaut, sondern, damit niemand hineinkommt. Das wird natürlich von manchen Gruppen bejubelt. Als nächstes wird dann die DM wieder eingeführt. Dann kann man auch schamlos mit der AfD koalieren.

Ich hoffe, dass das so niemals eintreffen wird. Wird es auch nicht, und das weiß auch ein Friedrich Merz, aber es ist halt Wahlkampf und auch Diejenigen, die bei Sätzen mit Satzzeichen schon nicht mehr folgen können, wollen mit für sie verständlichen simplen Parolen "überzeugt" werden.

 

Wenn das tatsächlich so gemeint sein soll, wäre es aber nur fair, auch einen Zeitrahmen zu nennen. Auch eine neue Deutsche Mauer muss doch bestimmt genehmigt werden. Irgendeine Lurch- oder Schmetterlingsart, die erst umgesiedelt werden muss, findet sich doch immer. Sicher > 10 Jahre bis zum Vollzug.

Aber im Ernst: Ich sorge mich eher vor den Folgen, die eine verschärfte Gangart für die Beziehungen in der EU haben wird. Wenn nur genügend andere EU-Staaten Deutschland vorwerfen, EU Recht zu brechen (.. egal ob sich das nach Jahren bestätigt oder nicht) und mehr und mehr EU-Staaten dies als Rechtfertigung nehmen, sich nicht an EU-Recht zu halten: Wer leidet unter Chaos in der EU oder geschlossenen Grenzen am meisten?

Klar: Für die EU-Skeptiker (zurückhaltend formuliert) der AfD ist das kein Argument. Aber für die sich immer zur EU bekennende Union sollte es eines sein, wenn vor einem Zusammenbruch des EU-Rechtssystems gewarnt wird.

 

Das ist doch Propaganda der Linken. Spätestens seit dem Fernsehduell von Sonntag sollte 100% klar sein, dass es keine schwarz-blaue Koalition geben wird.

@kinofreak: die Grünen sind eine bürgerliche Partei mit ehrenwerten Zielen, die man grundsätzlich auch gut wählen kann - insbesondere, wenn man in der City wohnt und kein Auto hat bzw. braucht.

Ich bin überhaupt nicht gegen die Grünen, sondern lebe genau wie @Benjamin Ford in einem Bundesland, wo die hiesigen Grünen auf Landesebene durchaus erfolgreich mitregieren.

Vor ein paar Monaten habe ich hier in diesem Forum vorgeschlagen, dass wir gar keine Neuwahlen brauchen, sondern dass ein konstruktives Misstrauensvotum mit Wüst als Jamaika-Kanzler möglich gewesen wäre.

Die Einzelperson Friedrich Merz will aber unbedingt Kanzler werden und hat deshalb Jamaika eine Absage erteilt - und der aus meiner Sicht völlig "durchgeknallte" Christian Lindner hat jetzt am Wochenende Jamaika ausdrücklich ausgeschlossen.

@Pavel2000 hat im Scholz-bleibt-Kanzler-Thread richtig festgestellt, dass viel davon abhängt, ob die Linkspartei rein kommt.

Ich erlaube mir, die Linkspartei als "Chaoten am linken Rand" zu bezeichnen. So war das gemeint.

Aktuelle Wahlprognosen sagen, dass es für ein Zweierbündnis knapp wird, wenn sowohl die Linken als auch das "Bündnis Strahlender Wladimir" (Zitat @Speedy ...) rein kommen und gleichzeitig die FDP raus fliegt.

CDU und SPD werden zusammen mindestens 44% und maximal 49% der Stimmen holen. Da mindestens acht Prozent der Stimmen verfallen, reichen 47% für die begehrte "Kanzlermehrheit", mit der dann auch stabil regiert werden kann.

Die Grünen werden diesmal zu schwach sein. Bei 30% CDU bräuchten die Grünen 17% - und das ist diesmal unrealistisch.

Dass die SPD 17% schafft, ist möglich.

Deswegen bitte ich jeden, der sich irgendwie dem linken Spektrum zugehörig fühlt, diesmal SPD zu wählen.

@raceroad: ich lese aus Absatz 5 heraus, dass die Asyl-Entscheidungen anderer EU-Länder zu akzeptieren sind. Wer in Italien Asyl bekommen hat, darf nach Deutschland weiter reisen.

Was linke NGOs da rein interpretieren, ist irrelevant: In Deutschland gilt deutsches Recht, und Deutschland kann und soll seinen Einfluss in Brüssel dahin geltend machen, dass das Europa-Recht so geändert wird, wie es dem Mehrheitswillen der Bürger der Europäischen Union entspricht. Wenn wir eine EU-weite Volksabstimmung hätten, könnte es gut sein, dass das Asylrecht europaweit abgeschafft würde. Die EU ist da wenig basis-demokratisch. Die meisten Menschen in Europa - nicht nur in Deutschland - haben von der unkontrollierten Zuwanderung unqualifizierter Wirtschaftsflüchtlinge die Schnauze voll.

 

Merz hat meines Wissens nicht gesagt dass er eine befestigte Staatsgrenze bauen will. So wie Polen übrigens zu Weißrussland und dort wird es von der EU gefördert.

Ich hielte es zwar für das Beste und zwar mit allem Pipapo, aber so wird in der Tat nicht kommen.
Er hat von Zurückweisung gesprochen und von Aufhebung des Asyls für Leute die durch einen sicheren Staat zu uns kommen.

Merz sieht nationale Rechte im GG im Vordergrund und will dies mit einer Notstandslage begründen.
Streitbar aber Machbar und Notwendig.
Das Zurückweisungen gehen, beweisen doch seltsamerweise gerade die Kritiker bei SPD und Grünen.
Wenn auch auf einem viel zu niedrigem Level.

 

Und das bei unseren Genemigungsverfahren....
Honecker hat das quasi über Nacht organisiert....
Erst danach kam das "Genemigungsverfahren".

 

Weil er die einfachen Naturen an der Wahlurne abholen will. Die Union forderte im 5-Punkte Plan vor 2 Wochen u.a.

-Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
-Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
-Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente

Das erfordert eine lückenlose Kontrolle der gesamten Grenzverläufe. Entweder mit zehntausenden neuen Grenzbeamten oder einem "Schutzwall" oder beidem. Zumindest im Osten und süden Sachsen/Thüringens gibts ja noch die alten baumfreien Linien für einen Schutzwall und ne Teerstraße für die motorisierten Grenzkontrollposten .