Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Anzeige

Da sind viel zu viele Berufspolitiker mit Machtgeilheit und deswegen wird sowas nicht passieren.
Scholz wird in Rente gehen, der nächste starke Mann wird Klingbeil sein und der wird pragmatisch mit der CDU einen Kompromiss ausarbeiten.

 

Ich erinnere noch mal daran das man sich darüber streiten kann was in der Asylfrage "Recht" ist. Laut Grundgesetz es nicht gegeben Asyl zu gewähren wenn man von sicheren Drittstaaten einreist. Es tut mir leid...
Und wen sich andere Länder darauf einen schlanken Fuß machen, dann wird es endlich mal Zeit auch denen den Finger zu Zeigen.

Normal wäre es, wenn wir mal 10 Jahre gar keine Migranten mehr aufnehmen. So viel Vorleistung haben wir erbracht.

 

Art 16a GG - Einzelnorm

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote
Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)

 

Walter-Lübcke-Haus besprüht: Schriftzug "Rassisten" auf 16 Metern Länge

 

Sehr gute Zusammenfassung.

Zur Stunde kann man nur jedem raten, CDU oder SPD zu wählen.

Nach dem Apel-Chaos wäre es gut, kein neues Dreier-Bündnis zu haben. Es wäre gut, wenn die beiden Parteien aus dem Sonntags-Fernsehduell zusammen eine Kanzlermehrheit hätten.

@Berliner: jeder, der links von der SPD wählt, macht sich mitschuldig, wenn es zu einem neuen Dreier-Bündnis kommt und Deutschland schlecht regiert wird.

Nur Realitätsverweigerer bestreiten, dass die CDU die größte Fraktion wird. Es wäre doof, wenn es wegen ein paar Chaoten am linken Rand nicht für eine Neuauflage der GroKo reicht.

Außerdem stimme ich Merz zu, wenn er davor warnt, FDP zu wählen. Jede Stimme für die FDP ist eine verschenkte Stimme.

 

Vorsicht! Das Fernsehduell am Sonntag hat sehr klar gezeigt:

Jede Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme.

Niemand wird der AfD die Hand reichen.

Selbst wenn die AfD 25% holt - sie kann nichts bewirken.

Für eine Minderheitsregierung reicht es nicht, weil SPD + Grüne zusammen stärker sind als die AfD alleine: sollte es tatsächlich zu einem Dritten Wahlgang kommen, dann bleibt Scholz Kanzler.

Dazu gibt es in diesem Forum den Scholz-bleibt-Kanzler-Thread: Dabei geht es um eine Minderheitsregierung unter SPD-Führung. Der Thread zeigt, dass eigentlich niemand eine Minderheitsregierung will.

Also braucht jede Kanzler-Partei einen Koalitionspartner.

Das von dir geschmähte Fernsehduell hat gezeigt: die Brandmauer ist aus Stein gemeißelt.

Nach den TV-Auftritten von gestern - einschließlich Söder - ist kristallklar:

Die AfD hat keinen Partner.

Wer jetzt AfD wählt, macht sich mitschuldig daran, wenn Deutschland schlecht regiert wird, weil die Bürgerlichen wieder ein Drei-Parteien-Bündnis brauchen.

Kein einziger AfD-Wähler kann ernstlich wollen, dass die Grünen wieder in die Regierung kommen.

Deswegen diesmal nicht AfD, sondern CDU wählen!

Merz' Sternstunde war, als er den Bundeskanzler über das Grundgesetz belehrt hat. Peinlich, peinlich für den Noch-Kanzler.

@TefeDiskus hat den Text freundlicherweise gepostet. Zurückweisungen an der Grenze sind in 99% nach deutschem Recht möglich.

Wenn @Berliner und andere das bestreiten, dann sollten sie das Gesetz oder den Beitrag von @TefeDiskus lesen.

Es ist kristallklar, dass das deutsche Grundgesetz Zurückweisungen an der Grenze erlaubt - in allen Fällen, wo der Flüchtling per Auto, Bus oder Eisenbahn ankommt.

Das steht seit 30 Jahren im Grundgesetz, und Frau Merkel war diejenige, die das Grundgesetz mit Füßen getreten hat.

Wobei im Gesetz nicht steht, dass zurückgewiesen werden muss. Es besteht kein Anspruch darauf, einen Asylantrag stellen zu dürfen, wenn man vorher in einem EU-Staat oder in der Schweiz war. Zum Mitlesen: kein Anspruch.

Dass Merkel und die Klingbeil-SPD jeden Grenzgänger "aus humanitären Gründen" herein lassen, ist nach dem Gesetz nicht verboten, denn auch wer keinen Anspruch hat, kann herein gewunken werden. Das darf die Kanzlerin (Merkel).

Merz hat wunderbar erklärt, dass Scholz-Ankündigungen nach besserer Migrationspolitik deshalb wirkungslos verpuffen, weil Scholz das beim grünen Koalitionspartner nicht durch kriegt.

Wer eine bessere Migrationspolitik will, muss dafür sorgen, dass die Grünen aus der Regierung raus fliegen.

Deswegen CDU wählen und nicht AfD.

SPD zu wählen, kann strategisch richtig sein, wenn man sich stabile Verhältnisse für Deutschland wünscht.

Ich wünsche mir das.

CDU + SPD is the way to go!

AfD zu wählen ist vollkommen verkehrt und schadet Deutschland.

 

Falsch. Sie kann Untersuchungsausschüsse einsetzen.

 

Schockumfrage für ein halbes Dutzend DF User

Die einzig "sinnvolle" Koalition interessiert draußen fast niemand. Der Wählerwille ist in real nunmal deutlich anders.

 

wenn ich grün wähle, dann wähle ich also Chaoten am linken rand? wenn da söder das sagt, lass ich mir das ja noch eingehen aber du, der so tut als würde er "fair" sein... was ist den das für ein Ansatz: wählt eine partei, und die gibst du vor (union/SPD) die dieses Land regieren soll, alle andern stimmen sind verschenkt.

nö. solche Beiträge bringen mich eher davon ab spd zu wählen. cdu kann ich sowieso nicht wählen weil sei in Bayern nicht auf dem Wahlzettel stehen. eine stimme ist nie verschenkt auch wenn diese Partei dann nicht in den Bundestag kommt. wenn viele kleine Parteien wählen, dann zeigt dass, das man mit den großen nicht zufrieden ist. kleine Parteien muss man auch unterstützen. ich würde sogar die sperrklausel senken, sagen wir auf 3%, damit der Wille des Volkes besser abgebildet wird und man auch die Partei wählt, die man eigentlich wählen will. das kanns ja auch nicht sein das man eine partei nicht wählt (fdp) weil sie "vielleicht" nicht in den Bundestag kommt. und wen viele afd wählen, dann tut mir das im Herzen weh, aber es zeigt das etwas gewaltig schief läuft.
wenn man nur einer zweier Koalition haben will, kann die Union auch mit den grünen zusammengehen, falls den eine Mehrheit zustande kommt. die spd ist die partei, die bei dieser Wahl richtig verlieren wird. sie sollte in die Opposition gehen... sie war lange genug am Drücker und ist Hauptschuldige in dieser ganzen Geschichte.

 

wenn dem Aiwanger seine Nazi Flugblätter nicht geschadet hat, eher das gegenteil was der fall. was soll dann an einer Doktorarbeit, falls den geschummelt wurde, schlimm sein??. den Aiwanger wurde dass auf der stelle verziehen. OT in großen teilen Bayerns: das ist doch schon soooo lange her, irgendwann muss auch gut sein.....
im Gegenteil, der Lehrer der das öffentlich gemacht hat, sollte sich schämen. dreht man das auf dem Habeck, dann müssten sich die Plagiatsjäger schämen, für was sie ihre Zeit verplempern.