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Wahlen in Deutschland, Österreich, Schweiz & Europa

Dieses Thema im Forum "Politik" wurde erstellt von Nelli22.08, 16. September 2016.

  1. luzifer

    luzifer Gold Member

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    Im Normalfall ist EU recht höherwertig, bricht Landesrecht bzw. muss durch das jeweilige Land in Landesrecht umgesetzt werden. ABER, wenn es salopp gesagt nicht funktioniert, wie bei Schengen / Dublin II, weil andere sich einen schlanken Fuss machen, kann ein nationaler Notstand auf einen gewissen Anwendungsgebiet (z.B. irreguläre Migration/Asyl) erklärt werden und wieder nach nationalem Recht in der Hauptsache agiert werden. Das nationale Recht ist ja nicht weg, nur weil es auch noch EU Recht gibt, es ist nur nachrangig. Kein Staat ist verpflichtet, sich kaputt machen oder überrennen zulassen, nur weil Gesetze oder Verordnungen nicht eingehalten werden oder wirken.
    Das das europäische Asyl und Migrationsrecht nicht funktioniert, bestreiten ja wohl nur bestimmte Gutmenschengruppen, die dann auch noch weiteren Familiennachzug festschreiben bzw. ausweiten wollen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10. Februar 2025
  2. Berliner

    Berliner Lexikon

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    Es funktioniert nur bedingt nicht weil es schlecht designt ist, sondern sich teils rechte Regierungen nicht dran halten. Die berühmte "einfache Lösung", dann halten wir uns auch nicht dran, klingt wie oft sexy, aber ich wünsche der bay. Grenzpolizei viel Erfolg beim zurückschicken von Migranten ins Kickl Land :LOL:.
     
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  3. Medienmogul

    Medienmogul Großkapitalist

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    Keine Sorge, das wird nicht passieren - außer es kommt zu der von mir in einem Parallelthread geschilderten Minderheitsregierung.

    Du warst derjenige, der in diesem Forum mit dem Thema Minderheitsregierung angefangen hat. :p

    dw-tv hat live übertragen (mit Übersetzung natürlich) und in den anschließenden 10-Uhr-Nachrichten festgestellt, dass Merz der Gewinner war. :cool:

    dw-tv ist in deinem Kabel nicht drin - über Satellit bekomme ich das gleich zweimal: Astra und Hot Bird. Du kannst dw-tv über das Internet gucken, aber da ist die Zugriffszeit länger als die eine Sekunde Umschaltzeit meiner Dreambox.

    Der Erkenntnisgewinn von gestern war leider, dass die SPD weiterhin in ihrem linken Paralleluniversum gefangen ist.

    Merz hat sehr deutlich verlangt, dass entweder die SPD oder die Grünen sich deutlich nach rechts bewegen müssen.

    Einige Mit-Foristen - Gruß an @XL-MAN - erwarten ja, dass das tatsächlich passiert.

    Auch im linken Lager - Gruß an @Benjamin Ford - erwarten viele, dass es eine Koalition aus SPD und CDU geben wird.

    Die spannende, ungelöste Frage bleibt: was passiert, wenn Merz und die SPD nicht aufeinander zu gehen? Was wird dann aus Deutschland?
     
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  4. raceroad

    raceroad Wasserfall

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    Daraus:
    Bereits die Übersetzung in einfache Sprache hat reichlich Interpretationsspielraum. Die Diskussion darum, ob Zurückweisungen direkt an der Grenze erlaubt sind, dreht sich nach meiner Wahrnehmung nicht darum, wer hierbleiben darf oder nicht, sondern ob ohne Prüfung zurückgewiesen werden darf. Das passte jedenfalls ganz gut zur markierten Stelle.

    So führt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zum Dublin-Abkommen aus:
    Diese Aussage (Und wenn das richtig wiedergegeben wird, die entspr. Regelung aus dem Dublin-Vertrag) steht im Widerspruch zur Pauschalaussage von Art 16a (2).

    Jetzt bin ich nicht fit gut genug in Juristensprech, um mir 100%ig sicher zu sein. Aber Absatz (5)
    verstehe ich etwas anders formuliert u.a. so, dass (2) hinter übergeordneten, von Deutschland anerkannten völkerrechtlichen Regelungen zurücksteht.

    Nimmt man die vom UNHCR zitierte Regelung für Familienangehörige als Beispiel, würde eine direkte Zurückweisung ohne Prüfung des Falles dem Recht widersprechen, den Asylantrag in dem Land prüfen zu lassen, in dem Familienangehörige bereits einen Schutzstatus zuerkannt bekommen haben.


    Von mir an dieser Stelle rein gar nichts dazu, ob ich Zurückweisungen für richtig oder falsch halte. Mir geht es darum, das, was in GG Art. 16a steht, zu verstehen. Und zwar nicht nur den einen Absatz, sondern in der Gesamtheit.
     
  5. XL-MAN

    XL-MAN Lexikon

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    Ich erwarte, daß nach der Wahl, die Union ein Bündnis mit der SPD schmieden wird. In vielen Punkten sind die gar nicht weit auseinander.
    Ich glaube auch, dass Lars Klingbeil für die Sozis federführend sein wird. Angeblich wollte er den Scholzomat auch verhindern. Wurde gestern bei C. Miosga auch thematisiert. Und, natürlich war es nicht so..... Außenpolitisch sind Union und SPD auch ziemlich beieinander, und wenn ich Scholz richtig verstanden habe, so will auch er ans Bürgergeld ran.
    Wer arbeiten kann, der soll es auch tun (müssen).
    Und migrationstechnisch kriegen die beiden Seiten das auch gebacken.
    Der große Bremser in dieser Frage sind die Grünen.
    Ich bin Optimist, schwarz/rot stellt die nächste Regierung - aber deutlich konservativer ausgerichtet als unter der "Mutti" A. Merkel.
    Damit könnte auch ich gut leben.
     
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  6. Sofa-Sportler

    Sofa-Sportler Gold Member

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    Eben drum. Hauptsache nicht die Grünen!
     
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  7. Sat-Alchemist

    Sat-Alchemist Silber Member

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    Bis das mit der deutschen Bürokratie investiert ist, ist Putin schon wieder Geschichte. Ob wir dann so eine hochgerüstete Armee brauchen, ist die nächste Frage. Sonst kommen wir an den Punkt wo die USA heute sind, die haben diese hochgerüstete Armee, die sehr viel Geld verschlingt, aber aus der man keinen echten Nutzen ziehen kann.
     
  8. EinStillerLeser

    EinStillerLeser Wasserfall

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  9. Sat-Alchemist

    Sat-Alchemist Silber Member

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    Müssen? Warum? Ich würde da eher sagen wer Geld braucht soll arbeiten gehen, und wenn zu wenig Arbeitsplätze da sind dann ist die Politik schuld und muß dann für Unterstützung sorgen.
     
  10. luzifer

    luzifer Gold Member

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    Du wählst sicher grün und beziehst Bürgergeld.
    Arbeit, Arbeit und nochmal Arbeit, wir haben dreckige Strassen, verfilzte Wälder, beschmierte Häuser, brauchen angeblich Zuwanderer, haben aber fast 3 Mille Arbeitslose. Wir unterstützen und helfen Bedürftigen, aber finzanzieren auch Schmarotzer. Deshalb Schluss damit.
     
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