Migrationspolitik

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Und was ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Es spielt keine Rolle ob ein Asylbewerber regulär und irregulär eingereist ist.

 

Bekommt man in den bay. Wäldern dann vom Förster einen "illegal durch den Mischwald eingereist" Stempel? Oder woran wird das festgemacht?

 

Wir bieten ihm an, dass wir ihm ein Eisenbahnticket bezahlen - dorthin, wo er nach EU-Recht leistungsberechtigt gewesen wäre, also im ersten sicheren EU-Land, wo er angekommen ist.

Es gibt auch so etwas wie eine Mitwirkungspflicht, und wer seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich verletzt, kann vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden.

Wer tatsächlich Schutz sucht, soll gefälligst dort, wo er zuerst in der EU ankommt, sofort Asyl beantragen.

Wer aber diese Möglichkeit mutwillig ausschlägt, weil er glaubt, in Deutschland mehr Geld zu bekommen / besser versorgt zu werden, den braucht der deutsche Steuerzahler nicht durchzufüttern.

Jedenfalls so lange nicht, bis es eine zentral gesteuerte Verteilung aller Asylbewerber in alle EU-Länder gibt. Dann würde es dem europäischen Gedanken entsprechen, dass Deutschland seinen "fair share" an Migranten aufnimmt.

Die von Merkel-CDU / Gabriel-SPD ins Leben gerufene Willkommenskultur belastet die deutschen Sozialkassen unangemessen stark, und das möchte ich ändern.

Ich bin Arzt und kein Jurist, aber in der CDU gibt es genug Juristen, die die Details ausklamüsern können.

Keiner ist gezwungen, von Bulgarien nach Deutschland weiter zu reisen, und wer das trotz aller Warnungen tut und dann im Sommer unter einer Brücke schlafen muss, der hat eben Pech gehabt.

Wir kommunizieren in aller Deutlichkeit - wie es Trump auch tut - dass wir keinen mehr aufnehmen.

Al Jazeera berichtet häufig, wie die Lage der mittel-amerikanischen Migrationswilligen an der mexikanischen USA Grenze ist. Trump hat auch vorher gesagt, was er machen wird, und wann Inauguration Day ist, wußte die ganze Welt.

Hitler sagte: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Diese Nazi-Parole teile ich ausdrücklich nicht.

Dass ich eine pan-europäische Lösung befürworte, ist offensichtlich. Die Realitätskontrolle sagt, dass die EU nichts auf die Reihe kriegt. Darauf zu warten, machen die Deutschen nicht mit, sondern sie wählen dann AfD mit dem von Putin gewünschten D-Exit, denn Putin weiß, dass der Brexit seinen Feinden in London weh tut. Das findet Putin gut.

Es gibt also jemanden, der den D-Exit will, und wie CDU-Linnemann gestern bei Illner gesagt hat: die AfD hat ihren Marketing Share in drei Jahren Ampel verdoppelt. So viel zur Zufriedenheit der Deutschen mit dem Parallelwelt-Kanzler Scholz, der immer noch so tut, als dürfe er gleichberechtigt neben dem neuen Chef FM stehen.

Hast du neue Zahlen, wie die amerikanischen Wettbüros die Chancen auf die deutsche Kanzlerschaft berechnen?

Ich meine, Nelli hätte gepostet Merz 92%, an zweiter Stelle die lesbische Wahl-Schweizerin mit 6%, und für den Incumbent 1 - 2%.

Wer hat neuere Zahlen?

 

40.000 Euro im Monat zur Überwachung eines Flüchtlings!
Rheinland-Pfalz: Flüchtling muss für 40.000 Euro im Monat überwacht werden

 

Erwarte nicht viel. Einen Beruf scheint sie nie erlernt zu haben.
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDoc...nslauf-geywitz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Rennt der stattdessen ev. mit Messer auf den Fasching, biste auch gleich wieder in der 1. Reihe hier.

 

Nee lass mal , da stehst Du ja dann schon wieder da mit deinen kleinen Bildchen.

Dein Post zeigt mal wieder das Du in deiner linken Wahnvorstellung mal wieder nichts verstanden hast.

 

Doch sie ist studierte Politikwissenschaftlerin, aber mit anscheinend wenig Empathie.

 

Die linken leben anscheinend auf einen anderen Planeten
Van Aken hält die Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als "völlig überschaubare Zahl".
Linken-Chef fordert deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

 

Weiß ich auch nicht was die damit bezwecken.

Hoffen wohl so mehr Stimmen zu bekommen ?