Migrationspolitik

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Das Problem ist doch, das viele ihre Meinung so tätigen, das diese erst mit einer Menge an Genuss von Bohnen vollzogen werden kann .

Sie furzen sie heraus. Politiker können das und andere ...

Möchte nicht das weiße Haus von Trump sein. Der arme Topf könnte sicherlich Geschichten erzählen.

 

Nur, zeigt das, dass Gesetze nicht für alle gleichermaßen gelten. Nur, weil er jetzt Immunität genießt, heißt es nicht, dass er unschuldig ist.

 

Ingenieur oder Mediziner?

x.com

 

Thema Zurückweisungen an der Grenze: im anderen Thread wurde mehrfach gefragt, was mit denen passiert, die illegal über die grüne Grenze kommen und dann "Asyl" sagen.

Die Antwort ist sehr viel einfacher, als es die links-grüne Opposition wahrhaben will.

Gegenwärtiges Recht ist, dass wir ein Asylbewerber-Leistungsgesetz haben, das in Paragraph 1 den Untertitel trägt: Leistungsberechtigte.

Das ist ein Bundesgesetz, das vom Bundestag mit einer absoluten Mehrheit von 51 % geändert werden kann, also sowohl von einer klassisch-bürgerlichen Koalition nach Merkel-Vorbild als auch von einer Merz-Minderheitsregierung mit Support von der AfD.

Wir fügen in den Abschnitt "Leistungsberechtigte" zwei Absätze ein und geben den restlichen Absätzen neue Ziffern.

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz ist nur, wer auf legalem Wege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

(2) Wer bereits bei seiner Einreise in die Bundesrepublik zeigt, dass er gewillt ist, die Gesetze des Gastgeberlandes zu ignorieren, ist vom Bezug von Leistungen nach diesem Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen.

Fertig. So einfach ist das. Deutschland bietet Grenzkontroll-Stationen an oder Beamte, die in die Züge einsteigen. Wer ein Visum hat, bekommt einen offiziellen Einreise-Stempel. Der wiederum ist Voraussetzung für den Leistungsbezug. Wer keinen Stempel im Pass hat, weil er illegal über die grüne Grenze gekommen ist, der bekommt nichts. Wer im Verdacht steht, seinen Pass vorsätzlich weggeschmissen oder versteckt zu haben, der bekommt ebenfalls nichts.

Ich habe vor vielen Jahren in einer Führungskräfteschulung gelernt:

Führung durch Zielvorgabe.

Das Ziel ist klar definiert: Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern!

Mir geht es darum, Pull-Faktoren zu erkennen und zu eliminieren. Geld ist ein unheimlich starker Motivator. Die Wirtschaftsflüchtlinge kommen nach Deutschland, weil hier das Geld auf der Straße liegt.

Die vorgeschlagene Gezetzesänderung sorgt dafür, dass illegal Eingereiste keine Sozialleistungen bekommen.

Es bleibt einem Asylbewerber freigestellt, illegal nach Deutschland einzureisen und sich als Schwarzarbeiter auf einer Baustelle zu verdingen.

Sofern er von verbotener Schwarzarbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kann er sich von den Behörden unentdeckt im Land aufhalten.

Aber ohne den begehrten Einreise-Stempel gibt es kein Geld vom Staat. Punkt.

Gleichzeitig ebnet dieses Vorgehen den Weg für eine europäische Lösung: Wir brauchen eine pan-europäische Behörde, welche die Migranten gerecht verteilt. Die wenigen, welche von der Behörde für Deutschland ausgewählt werden, bekommen den begehrten Einreise-Stempel direkt in Griechenland, Italien oder Spanien.

Bis diese europäische Lösung funktioniert, werden diejenigen Migranten, die von den Außen-Grenzländern nach Deutschland weiter reisen, an der deutschen Grenze zurück gewiesen.

Und wer trotz Zurückweisung illegal über die grüne Grenze kommt, ist vom Leistungsbezug ausgeschlossen.

So kann man das machen. Die Botschaft lautet: nach Deutschland zu kommen, lohnt sich nicht mehr. Entweder, man kommt nicht hinein. Oder man bekommt kein Geld.

Wer wirklich asylberechtigt Schutz sucht, muss bis zum Inkrafttreten der gerechten pan-europäischen Verteilung in einem anderen EU-Land bleiben.

Siehe dazu meine anderen Beiträge im Deutschland-Wahl-Thread.

Ich will eine Motivationsveränderung bei den Migrations-Willigen in Übersee (einschließlich Nordafrika).

Wie im anderen Thread geschrieben, habe ich nicht verlangt, dass auch nur ein einziger Migrant ausgewiesen wird.

Ich will lediglich den Zustrom neuer Migranten vorübergehend begrenzen.

 

Möchte gar nicht viele Worte verlieren.
Aber die gestrige Markus Lanz Ausgabe (vom 30.01.2025), liegt mir schwer im Magen.

Wenn ein Vater, der seine Tochter durch eine Gewalttat verloren hat, mit den Ausflüchten und Ausreden, des Politik-Sprechs und dem bürokratischen Behördenversagen konfrontiert wird.
"Wir haben doch", "geht nicht", "mit den anderen ließ sich das in der Regierung nicht umsetzen"
Und damit sind ALLE Parteien gemeint, die in den letzten 10-15 Jahren Regierungsverantwortung getragen haben.

Der relevanteste Teil, ab ca. Pos. 00:33:00 min - 01:08:00 min
Markus Lanz

Soll sich jeder selbst ein Bild machen, ich möchte es nicht weiter kommentieren.

Mag mir nicht ausmalen, wie die Gefühlslage des Familienvaters, insgesamt und in diesen Momenten in der Sendung gewesen ist.

 

@Medienmogul
ersetze das "vorübergehend" durch "dauerhaft", dann wird ein schuh daraus.

 

In diesem Zusammenhang gibt es ein Bericht über diese Sendung auch zum Nachlesen.

Vater von Messermord-Opfer klagt bei Lanz: „Fangt an, unsere Kinder zu schützen!“

 

Ja, die Sendung war wieder mal ein Paradebeispiel für die Teilnahmslosigkeit und absolute Inkompetenz der SPD in Form von Klara Geywitz. Mir ist unverständlich, wie man derartig teilnahmslos und unmotiviert der wichtigen Themen, in einem dahinleiernden Tonfall und mit einen Gesichtsausdruck der Bände spricht, in der Öffentlichkeit nichtssagende Worte runterleiern kann. Alle anderen Gesprächspartner waren sichtlich genervt und der Vater der getöteten Tochter bekam seitens der Politik durch Frau Geywitz nicht den Ansatz einer Antwort. Beschämend und nur noch peinlich.

 

Ich habe es nicht gesehen, aber Klara Geywitz war doch noch nie anders als nüchtern, Ausdruckslos und runterleiernt.

 

Behauptet dies irgendjemand? Und nur weil jemand nie verurteilt wurde, heißt dies nicht, dass dieser unschuldig ist. Der kroatische Massenmörder und Kriegsverbrecher Franjo Tudjman hat ja leider auch nie eine Zelle von innen gesehen.