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Das ist Bitter, wenn der Amtierende Bundeskanzler noch hinter dem Putinluder Alice Weidel liegt, in der Kanzlerpräferenz. Sehr bitter. Aber das hat er sich zum Teil auch selbst zuzuschreiben. Selbst ich als SPD-Sympathisant finde ihn so sympathisch wie Kieselsteine. Und wenn der ne Rede führt, quatscht er einen ins Koma.

 

Wahlbenachrichtigung angekommen.

 

Die liegt schon 3 Tage bei mir rum. Die Frage ist nun, was machen wir damit? Sind noch ein paar Tage Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

 

Ich habe das Gefühl, das Merz die Wähler an der Nase herumführt. Ich glaube langsam, das er eine Koalition mit der SPD oder den Grünen gar nicht will, sondern eine Koalition mit der AfD. Auch wenn er immer wieder das Gegenteil erzählt. Aber warum bringt er diese Anträge für morgen in den Bundestag, wo er doch genau weiß, das die SPD und die Grünen da nicht zustimmen. Dann provoziert er noch diese Parteien, in dem er sagt, ihm sei es egal ob die Afd seinen Anträgen zustimmen würde. Wenn er wirklich eine Koalition mit SPD oder Grünen haben wollte, dann tut man doch sowas nicht? Oder, denn wenn er keine Koalition mit der AfD will, dann lauft es auf diese beiden Parteien heraus. Und da macht er sich mit diesen Anträgen keine Freunde in diesen Parteien. So richtig sie auch sein mögen. Ich habe keine Lust von einer Koalition zwischen CDU und Afd regiert zu werden.

 

ich weiß nicht ob der damit bei der eigenen Partei durchkommen würde. kann mir nicht vorstellen das diese Hetze vor der Wahl mit diesem Gesetz jeden gefällt. Hier scheint einer schon anderer Meinung zu sein:
Sorge vor AfD-Zustimmung: CDU-Ministerpräsident Günther stellt sich offenbar gegen Hauruck-Aktion von Merz

 

und muß das Gesetz eigentlich auch durch den Bundesrat? dann ist ja eine Mehrheit ausgeschlossen weil es zu viele Koalitionen gibt mit rot oder grün. die können ja dann gar nicht dafür stimmen.

 

Weiß ich nicht, bin mir nicht sicher.

 

Ja das wäre zustimmungspflichtig. Aber machen wir uns nichts vor. Merz will sich als Migrationshardliner positionieren und hofft auf die entsprechenden Wählerstimmen.
Es geht nicht wirklich um die Sache, denn das ist Sache von Koalitionsverhandlungen und Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten und da haben wir von der EU und Schengen noch gar nicht angefangen.
Ich würde es übrigens Merz gar nicht vorwerfen wollen. Er macht das was er im Wahlkampf für richtig hält. Ob es allerdings unterm Strich nützlich ist da hätte ich dann doch Zweifel.

 

Bei Migrationsgesetzen ist der Bundesrat dabei, da die Bundesländer massiv betroffen sind. Da wird mind. Günther und Wüst aus der Unionsriege nicht mitgehen.

 

Dafür aber Brandenburg mit BSW Beteiligung.