Migrationspolitik

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Zum Glück haben weder die AfD noch die Gewerkschaft der BP das Sagen bzw. letztes Wort im Rechtsstaat Deutschland und der EU.

Deutschland ist wohl das einzige Land in dem Gewerkschaft der Polizei öffentlich ihre Meinung zu politischen Themen äußert und dadurch den Druck auf den Gesetzgeber und Bundesregierung ausüben kann und darf.

 

Jede Gewerkschaft, unabhängig davon, welche Branchen sie vertreten wollen, hat das legitime Recht, ihre Meinung zu unterschiedlichen politischen Themen kundzutun und sie werden sich sicherlich nicht nach dir richten.

Sie gehören wie auch andere wählbare Parteien zur gesunden Demokratie.

Was du von ihnen verlangst, ist eine Einschränkung der in dem Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit.

 

Die Grünen am Puls der Zeit.

Grünen-Programm beschlossen: Migranten sollen Familien leichter nachholen

 

Vllt. wollen sie ja nicht mehr mitregieren?

 

Dann können die Rückführungsflugzeuge ja gleich die Familienangehörigen der späteten Schüblinge mit zurückbringen. Bringt bestimmt 2 bis 3 Prozent Zuwachs an Wählerpotential.

 

Der Merz hat ja den Grünen immer noch die Tür einen Spalt offen gehalten. Söder war derjenige, der konsequent die Grünen abgelehnt hat, zumindestens in dem letzten halben Jahr.

Mit ihren Realos-Fundis und dazu dann noch die Jugend schießen sie sich, bei der momentanen Stimmung in der Bevölkerung, selber ins Knie. Ich hoffe, dass sie am 23. die Quittung dafür bekommen.

 

Und die Menschen sehen unter Merz ändert sich auch nichts was die AFD puschen wird.

Ich sehe immer noch Parallelen zu vor 100 Jahre. Da konnten sich Parteien auch nicht mal einige und habe Schritt für Schritt so Hitler an die Macht gebracht.

 

In der Migrationspolitik sehe ich eher differenzierter.

Ich bin einerseits dafür, dass die straffälligen Migranten abgeschoben werden sollen, weil sie mit ihren (Straf)-Taten ihre Gastrechte völlig verwirkt haben. Aber andererseits müsste man schauen, ob die Migranten, die bisher nicht straffällig waren, absolut einen berechtigten Grund haben, Asyl erhalten zu dürfen und ob sie sich bei uns in Deutschland niederlassen wollen, um arbeiten zu wollen.

Man sollte auch nicht jeden Migranten in einen Topf werfen, nur weil ein Bruchteil davon straffällig ist, während der große Teil davon schon lange bei uns lebt, brav Steuer und in die Sozialversicherungen einzahlt, was uns auch zugutekommen kann.

In Bezug auf Familiennachzug kommt es eher auf die Einzelfälle an, handelt es sich hierbei um die Kinder, die nachziehen dürfen, dann sollte man ihnen auch gestatten, weil die Familien zusammengehören. Handelt es sich hierbei um Verwandtschaften des ersten Grades, dann sollte man genaustens prüfen, ob sie "sauber" sind.

Es wird absolut keine 100-prozentige Sicherheit geben und man sollte auch versuchen, jeden Einzelfall individuell zu betrachten, der wiederum von unterschiedlichen Faktoren abhängt.

Was man von ihnen erwarten darf, ist die bedingungslose Anerkennung unseres Staates mit der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung, unseren Werten, unserer Kultur und die Anerkennung des Grundgesetzes mit ihren Grundrechten. Wer diese Bedingungen ablehnt, hat nicht das Recht, sich in unserem Land aufhalten zu dürfen.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist bei einer Ableistung einer rechtsgültigen Unterschrift unter den oben genannten Bedingungen vorbehaltlos aufzugeben. Eine Anwendung der Scharia ist ebenfalls nicht gestattet.

 

Auch wenn es immer wieder Propagiert wird wir sind kein Einwanderungsland und Familiennachzug darf nicht mehr stattfinden, das ist ja mit einer Grüßen wieso die ganzen Männer her kommen.

Ganz einfach wer nichts verbrochen hat, integriert ist und einem Job nachgeht soll bleiben können. Alle anderen weg.


Nur seltsamer Weise werden oft integrierte abgeschoben. Vermutlich weil man die an der Meldeadresse oder Arbeitstelle antrifft.

 

Leider trifft es meistens dann doch die falschen. Es ist vom Ende des letzten Jahres, zeigt aber ganz gut, wenn es dann doch eher trifft. Die brauchen sie nicht zu suchen, da weiß man wo sie tagtäglich sind.
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